Archiv nach Schlagworten: Arbeitsmarkt

Hartz IV-Empfänger motivieren und qualifizieren

Veröffentlicht von am 16. April 2011 10 Kommentare

Nachwievor gelingt es nicht, mit dem Prinzip „Fördern und Fordern“ alle Menschen, die so genannte Hartz IV-Empfänger sind, zu erreichen und ihnen eine Perspektive aufzuzeigen. Wir sind aber der Meinung, dass unsere Gesellschaft diese Menschen nicht aufgeben darf. Gerade Langzeitarbeitslose leiden unter ihrer persönlichen Situation, können aber ohne entsprechende Hilfe den Teufelskreis der Langzeitarbeitslosigkeit, der oft verbunden ist mit dem Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden und dem daraus resultierenden mangelnden Selbstbewusstsein, nicht durchbrechen.

Daher ist die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB II und SGB III ein entscheidender Schritt, um dies zu ändern. Hier brauchen wir mehr Flexibilität und einen zielorientierten Einsatz der Mittel, der der jeweiligen Situation vor Ort gerecht wird. Dies können Job-Center und Optionskommunen vor Ort leisten, wenn man die entsprechenden Spielräume schafft. Wir wollen nun zusätzlich prüfen, ob es rechtlich möglich ist, Hartz IV-Empfänger durch gemeinnützige Tätigkeit zu qualifizieren. Die bisherigen 1 Euro-Jobs sind hierfür häufig ungeeignet. Im Bereich der Freiwilligendienste hingegen erfahren die Menschen nicht nur Wertschätzung, sondern können sich qualifizieren und etwas lernen. Im Kern geht es also um die Frage, ob Hartz IV-Empfänger durch eine Teilnahme an einem Freiwilligendienst nicht viel eher die Chance haben, den Teufelskreis von Langzeitarbeitslosigkeit und dem Gefühl, nicht gebraucht zu werden, zu durchbrechen. Wie es der Name schon sagt, muss diese Teilnahme natürlich freiwillig geschehen!

Wir sind sicher, dass es bei entsprechender Begleitung im Rahmen eines Freiwilligendienstes, beispielsweise im neuen Bundesfreiwilligendienst, gelingen kann, diesen Menschen eine neue Perspektive zu geben. Wir widersprechen dabei auch dem oft gezeichneten Klischee, Hartz IV-Empfänger seien für den Einsatz bspw. im sozialen Bereich generell ungeeignet. Als Gegenargument verweisen wir auf die über zwei Millionen Zivildienstleistenden der letzten Jahrzehnte, bei denen vor ihrem Dienst auch keine Prüfung stattfand, ob sie für ihren Dienst geeignet waren. Die Erfahrungen für diese jungen Männer waren aber über ihre Dienstzeit hinaus grundsätzlich positiv. Diese Chance wollen wir auch Langzeitarbeitslosen eröffnen. Daher haben wir den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt. Die BILD hat hierüber berichtet: http://tinyurl.com/3n7d2yy. Wir werden in der weiteren politischen Debatte diesen Gedanken mit Abgeordneten und Experten diskutieren.

Zum Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen

Veröffentlicht von am 14. Februar 2011 Keine Kommentare

Mehr als sieben Wochen saßen die Vertreter der Regierungsfraktionen mit den Vertretern der Opposition zusammen und haben versucht, einen Kompromiss bei den Hartz IV-Verhandlungen zu erreichen. Trotz zahlreicher nächtlicher Sitzungen sind die Verhandlungen jedoch gescheitert. Im Bundesrat konnte keine Mehrheit für die Reform gefunden werden. Die Opposition konnte sich nicht dazu durchringen, einen höheren Regelsatz für Langzeitarbeitslose und das vorgeschlagene Bildungspaket für Kinder und Jugendliche zu beschließen. Ein unerträgliches Verhalten, wenn man bedenkt, dass SPD und Grüne ein Gesetz blockieren, das gerade für Kinder und Jugendliche mehr Bildungs- und Teilhabeleistungen vorgesehen hatte und sie dieses Gesetz ursprünglich selbst verabschiedet hatten. Der Abbruch der Verhandlungen führt damit vor allem zu spürbaren Nachteilen für Kinder und Jugendliche!

Gerade Kinder und Jugendliche sollen durch das in der Reform enthaltene Bildungspaket besonders gefördert werden. Das Ansinnen der christlich-liberalen Koalition war es, den Kindern ein kostenloses Mittagessen in der Schule sowie einen zusätzlichen Betrag für die Anschaffung von Schulmaterialien zur Verfügung zu stellen. Den Schülerinnen und Schüler im Main-Kinzig-Kreis bleibt eine solche Unterstützung nun leider zunächst verwehrt. Dies gilt auch für die Teilnahme an Vereins-, Kultur- oder Ferienangebote, die staatlich unterstützt werden sollten. Viele Vereine im Main-Kinzig-Kreis hatten sich bereits auf die positiven Effekte des Bildungspaktes eingestellt. Die rot-grüne Blockade führt nun aber dazu, dass bedürftige Kinder die geplanten Vereins-, Kultur- und Ferienangebote nicht nutzen können. Für viele Betroffene eine wirklich herbe Enttäuschung! Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Bildungspaketes auf sehr positive Resonanz gestoßen sind. Auch der Landessportbund hatte sich öffentlich für dieses Programm ausgesprochen und wollten die Umsetzung aktiv begleiten.

Dazu kommt aus meiner Sicht noch ein ganz anderer Punkt. Seit Monaten geißeln die Sozialdemokraten die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen in Deutschland. Woche für Woche versenden die Kollegen der SPD Pressemeldungen mit der Botschaft: Die Kommunen brauchen mehr Geld! Die CDU hatte nun im Rahmen der Hartz IV-Verhandlungen vorgeschlagen, die Kommunen um insgesamt 12 Milliarden Euro zu entlasten, in dem künftig der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter von den Kommunen übernimmt. Und was macht die SPD? Sie lehnt diese geplante Entlastung der Kommunen ab. Aus meiner Sicht kann man nicht im Kommunalwahlkampf die schlechte Finanzausstattung der Kommunen anprangern und nun aus rein machtpolitischen Gründen eine Entlastung ablehnen.

Die Blockadehaltung von SPD und Grünen wirkt im Übrigen nicht nur auf die Kinder und Jugendlichen sowie auf die Kommunen negativ aus. Auch für die Hartz IV-Empfänger im Main-Kinzig-Kreis hat sich eine völlig unklare Situation ergeben. Die Opposition hat durch ihre Verweigerungshaltung eine Erhöhung des Regelsatzes abgelehnt, so dass es nach dem aktuellen Gesetz überhaupt keine Erhöhung des Regelsatzes gibt.

Meine Hoffnung liegt nun bei den erneut beginnenden Kompromissverhandlungen. Hoffentlich hat die SPD eingesehen, dass sie ihre Machtspielchen nicht auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, der Kommunen und der Langzeitarbeitslosen führen kann. Dabei stimmt mich eines bedenklich: Ausgerechnet der Ministerpräsident vom Rheinland-Pfalz Kurt Beck (SPD), bei dem am 27. März 2011 Landtagswahlen anstehen, soll nun die gescheiterten Verhandlungen über die Hartz IV-Reform zum Erfolg führen. Sollten die Sozialdemokraten nun kurzfristig auf einen Kompromiss einschwenken, so drängt sich mir der Verdacht auf, dass man die Reform nur platzen ließ, um dem um seine Macht bangenden Ministerpräsident einen Erfolg kurz vor der Landtagswahl zu bescheren. Dies wäre dann ein wahrhaft unwürdiges Schauspiel – zu Lasten der Kinder, der Jugendliche, der Langzeitarbeitslosen und der Kommunen!

Positive Botschaften aus Berlin

Veröffentlicht von am 28. Juni 2010 Keine Kommentare

Wahrscheinlich geht es Ihnen wie mir manchmal auch: Sie sind die vielen negativen Schlagzeilen und Nachrichten aus der Berliner Tagespolitik Leid? Persönlich finde ich das sehr verständlich. Wenn man die eine oder andere Zeitung aufschlägt und durch die Fernsehprogramme schaltet, kann man den Eindruck gewinnen, alles was derzeit passiert, ist von Streit und Uneinigkeit geprägt.  Das ist im doppelten Sinne bedauerlich. Erstens ist der Streit oft unnötig und die Art und Weise, wie er geführt wird, fast beschämend. Zweitens erwarten die Leute zu Recht, dass Politiker vor allem um Probleme kümmern und Entscheidungen treffen. In der Tat haben wir in Berlin in den letzten Wochen und Monaten viele Dinge auf den Weg gebracht und ich glaube, dass wir in Deutschland auch dank dieser Entscheidungen auf ei-nem guten Wege sind. Ich habe Ihnen einige positive Botschaften zusammen gestellt, die Mut machen und die uns zeigen, dass wir gemeinsam auf einem guten Weg sind:

Das heiß diskutierte Sparpaket der christlich-liberalen Koalition ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sparen 80 Milliarden, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Es werden erhebliche Einsparungen vorgenommen ohne dabei bei den wichtigen Zukunftsthemen Bildung und Forschung zu kürzen. Eine gute Botschaft auch für die große Gruppe der Arbeitnehmer und der Rentner: Sie werden durch das Sparpaket nicht zusätzlich belastet.

Schon in diesem Jahr wird die Arbeitslosigkeit unter die 3 Millionen Marke fallen. Gerade bei den unter 20 jährigen und unter 25 jährigen hat sich die Arbeitslosenquote besonders stark reduziert. Das Model der Kurzarbeit war ein Erfolg, da inzwischen 90 Prozent weniger Menschen in Kurzarbeit arbeiten und nunmehr wieder Vollzeit beschäftigt sind, statt arbeitslos zu sein. In kaum einem Industriestaat der Welt hat sich die Arbeitslosigkeit so positiv entwickelt wie in Deutschland. Die Bundesrepublik hat in diesem Jahr die höchste Exportquote seit 18 Jahren zu verzeichnen. Deutschland baut damit seine Spitzenposition im Exportbereich weiter aus und deutsche Produkte sind so gefragt wie noch nie in der Welt.Viele Ökonomen rechnen für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,1% statt der bislang prognostizierten 1,2 %. Der Konjunkturmotor ist damit wieder angesprungen, viele Firmen melden wieder volle Auftragsbücher. Auch die Konjunkturprogramme haben dazu ihren Beitrag geleistet.
Die Abwrackprämie der Bundesregierung hat sich zum Erfolgsmodell entwickelt, für das Deutschland in der gesamten Welt viel Beachtung und hohe Zustimmung erhalten hat. Viele Autohändler, PKW-Hersteller und Automobilzulieferer hätten ohne die Abwrackprämie Konkurs anmelden müssen. Vielerorts sind die Auftragsbücher nunmehr wieder gut gefüllt.

Innerhalb von wenigen Wochen hat Europa die Neuordnung der Finanzmärkte weiter voran getrieben als in den vergangenen zwei Jahren. Deutschland hat dabei die Vorreiterrolle eingenommen. Zuerst hat man sich darauf geeinigt, die gefährlichen Hedge-Fonds besser zu kontrollieren. Mit der Einführung einer Bankenabgabe soll zukünftig sichergestellt werden, dass nicht die Steuerzahler bei Schwierigkeiten von Finanzinstituten einspringen muss. Zudem setzt sich die EU unter Deutschlands Führung für die Einführung einer weltweiten Steuer auf Finanzmarktgeschäfte ein.

Unter der christlich-liberalen Regierung ist es gelungen, mit den weltweiten Finanzzentren zur Umsetzung des internationalen OECD-Standards zu gegenseitigen Auskunftsvereinba-rungen zu kommen. Es gibt bereits mit der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und anderen Finanzzentren entsprechende Vereinbarungen. Dies wird eine Hinterziehung von Steuern durch Kapitaltransfer in das steuergünstigere Ausland deutlich erschweren und die bisherige Praxis der Kapitalflucht unmöglich machen.

Der Deutschland-Fonds hat sich als Erfolgsmodell herausgestellt. Die Unternehmen haben von den Bürgschaften regen Gebrauch gemacht. Viele Unternehmen konnten dadurch gerettet und Arbeitsplätze gesichert werden. Und besonders erwähnenswert: Bislang sind für den Deutschland-Fonds noch keine Steuermittel verloren gegangen. Im Gegenteil: Die Unternehmen zahlen ihre Verpflichtungen mit Zinsen zurück und die Chancen stehen nicht schlecht, dass der Fonds am Ende sogar Gewinne abwerfen wird.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Uns stehen auf allen politischen Ebenen noch unbequeme Entscheidungen bevor, die teilweise von den Bürgerinnen und Bürgern viel verlangen werden. Dafür aber sind Tatkraft und Zuversicht gefragt und nicht Gemecker und die Fähigkeit, alles schlecht zu machen.