SCHWARZER PETER

Das cnetz und die ersten Reaktionen

Am vergangenen Donnerstag haben 59 Bürgerinnen und Bürger aus allen Bereichen unserer Gesellschaft einen Verein für eine bürgerliche Netzpolitik gegründet: das cnetz. Ich selbst habe eine der beiden Sprecherfunktionen übernommen. Mit dabei sind u.a. auch Thomas Jarzombek als zweiter Sprecher, sowie andere Abgeordnete aus dem Bundestag und den Landtagen. Hinzu kommen viele Mitglieder aus der CDU und der JU, aber auch Menschen, die sich im bürgerlichen „Lager“ politisch zu Hause fühlen, aber keiner Partei angehören. Soweit so gut.

Nun ist die Aufregung im Netz größer als gedacht. Über Jahre hat man mir immer wieder gesagt, ich – und andere in der Union, die sich mit Netzpolitik befassen – sei nur ein „Feigenblatt“. Die CDU und ihre Überzeugungen und Werte fänden im Netz doch gar nicht statt. Wir seien nicht präsent und hätten gar kein Interesse an dem Thema. Nun leistet auch das cnetz einen Beitrag, dies zu ändern und schon ist es auch wieder nicht recht. Im Gegenteil. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es vor allem Menschen, die mit einer linken politischen Überzeugung auf diese Welt schauen, geradezu als Affront empfinden, dass wir uns erdreisten, einen Beitrag zur Netzpolitik leisten zu wollen. Wo ist denn da Eure sonst wie eine Monstranz vor Euch hergetragene Toleranz? Fehlanzeige.

Kein Wunder. Kritik in der Sache ist auch erstmal gar nicht möglich. Das cnetz hat sich erst gegründet. Wir bauen gerade an Beteiligungstools für alle Mitglieder und müssen den Verwaltungskram erledigen. Das dauert seine Zeit. Dann geht es an die Inhalte. Darum habe ich mich über viele inhaltliche Fragen gefreut, die leider in dem Trollgehabe mancher Zeitgenossen unterzugehen drohen. Keine Sorge. Wir notieren das sorgfältig und arbeiten auch gerade an einer Agenda. Wir werden sicher nicht die übliche 100 Tage-Frist ausreizen, bevor man wieder was vom cnetz hört und wir uns zu der einen oder anderen Frage positionieren.

Wenn man inhaltlich nichts zu meckern hat, dann kann man sich herrlich an Äußerlichkeiten abarbeiten. Der Name cnetz sorgte da für lebhafte Reaktionen. Um es aufzuklären: Ja! Wir wissen, was das cnetz war. Ja! Es ist eine Anspielung auf des C im Namen der Union, und das Netz soll die Brücke zur Netzpolitik schlagen. Ja! Wir wissen, dass das eher Vintage, Tradition, hoffnungslos veraltet oder old fashioned ist. Sucht Euch einfach was aus!

Ich persönlich kann mit der Kritik am Namen und dem was dort hineininterpretiert wird ganz gut leben. Das cnetz ist nämlich im Gegensatz zu vielen anderen die da lauthals Kritik üben als Verein a) lernbereit und b) zur Selbstkritik fähig. Und ein bißchen Selbstironie schadet auch nicht.

Wer sich bis dato für meine persönliche netzpolitische Arbeit interessiert, der findet auch auf diesem Blog diverse Artikel von der Anonymität im Netz bis hin zum Urheberrecht, zur ZPÜ oder meinem Verständnis von Netzpolitik ganz allgemein. Auch da freue ich mich wie immer auf Kritik und vor allem Anregungen.

Bis dahin kann ich zur gefälligen Lektüre noch einmal auf unser mission statement und die Internetseite verweisen!

Nachtrag um 17.40: nach zahlreichen Interviews, spannenden Diskussionen und einer bis jetzt noch nicht gesichteten „Flut“ an Nachfragen wie man mitmachen kann von mir nur noch ein Hinweis: bei uns geben nicht zwei Sprecher die Meinung vor, sondern wir beteiligen alle Mitglieder an der Positionierung. Man kann bei einem Verein, der fünf Tage alt ist, also keine zehnseitigen Papiere zum Urheberrecht, etc. erwarten. Gleichwohl sind auch diejenigen, die nicht im cnetz sind, eingeladen, uns Themenvorschläge zu schicken. Wir freuen uns sehr auf das was kommt!

19 Kommentare zu “Das cnetz und die ersten Reaktionen

  1. Lieber Peter Tauber,

    vielen Dank für Ihren Artikel. Es freut mich sehr, dass es zu dieser Vereinsgründung gekommen ist. Auch wenn ich kein CDU-naher Mensch bin – im Gegenteil – und auch wenn ich bis jetzt von der Netzpolitik der CDU/CSU eher enttäuscht bin, ein Verein wie dieser ist eine gute Idee. Es zeigt, dass die Parteien das Thema langsam ernst nehmen und es zeigt, dass nicht die Piraten oder der Verein „Digitale Gesellschaft“ ein „Alleinvertreterrecht“ inne haben. Ich hoffe nur, das dies auch ein offener Diskurs und kein Lobbyverband wird. Ich hoffe zudem, dass verstanden wird, dass es nicht nur um Datenschutz und Urheberrecht sondern vielmehr auch um die Frage geht, ob wir irgendwann beginnen, die Menschen mit zu nehmen, die nicht zu den sog. Internetbewohnern gehören.

    Ich habe es schon getwittert: die Amerikaner handeln und gestalten und die Deutschen gründen Arbeitsgruppen und Vereine – willkommen in der Vereinswelt…

    Christoph Deeg

  2. Der Shitstorm hält sich doch in Grenzen und wird heute schon wieder abflauen. Da hatte die Digitale Gesellschaft mehr zu Kämpfen am Start. Nehmen Sie es sportlich, das ist so eine Art Feuertaufe.

  3. …eine interessante Idee mit dem CNetz! Aber aus dem „Was wollen wir“ Bereich bin ich leider nicht schlauer geworden. Und die Satzung schafft da erst recht keine Abhilfe. Ich hoffe Sie wollen nicht bloß einen GEGENstandpunkt zu den anderen „bunten“ Initiativen beziehen, denn einige ihrer Standpunkte sind vernünftig, andere wiederum ideologisch geladen, weswegen ich vom CNetz Besseres erwarte. Es wäre schön demnächst ein paar konkrete Forderungen zu lesen! Wie wäre es mit einer Positionierung zum Datenschutz und Softwarepatenten? Beim Ersteren finde bei den anderen Netz-Initiativen keine polit. Heimat.

  4. Lieber Peter,

    erst nochmal Glückwunsch zur Gründung eines neuen Vereines. Das ist ja durchaus einw gute deutsche Eigenschaft, erstmal einen Verein zu gründen, wenn man innerparteilich mit einem Thema nicht so vorankommt. Geht anderen ja auch so. Muss man sich nicht dieses ganze demokratische Gelumps antun, dass da in Alt-Parteien verhindert, dass es mal vorangeht….

    Mit 3iner Sache muss ich allerdings aufräumen. Nie wurde die CDU und ihre Überzeugungen und Werte im Netz wirklich vermisst. An Sarkozy, Uhl und den anderen konservativen Hardlinern sehen wir ja, was es bedeuten würde, wenn die Ideologie der Konservativen im Web Einzug halten würde. Never.

    Trotzdem freue ich mich für dich und andere in der CDU Verzweifelte, dass ihr euch mal einen Spielplatz geschaffen habt. Gute Politik gehört aber halt nicht in die Sandbox, sondern in die Partei und die Gesellschaft. In diesem Sinne bleibe ich gespannt auf das was da kommt aus dem CNetz.

    1. Relevant ist nicht, ob wir vermisst wurden. Relevant ist, dass ihr das aushalten müsst, dass das Netz allen offensteht und wir dort ganz selbstverständlich sind – als große Volkspartei der Mitte. Hurra!

  5. Ich finde den Hinweis schön, dass eine ganze Zeit lang die Abwesenheit eines CDU-Beitrags zur Netzpolitik kritisiert wurde und nun, wo es den Versuch eines Beitrags gibt, dieser umgehend als „hoffnungslos“ und „lächerlich“ abgestempelt wird. Da hat eine ganze Menge von Menschen wirklich nicht verstanden wie es funktioniert! Lasst doch alle erstmal machen und schaut dann, was dabei herauskommt. Die taz(!) fasst das wirklich gut zusammen: http://taz.de/Neue-CDU-Gruppe-fuer-Netzpolitik/!90849/
    Ich jedenfalls bin vor allem auf die inhaltliche Arbeit gespannt und hoffe, dass es nicht nur bei einer Facebook-Gruppe und einem Blog bleibt!

  6. Mir würde es nicht im Traum einfallen, dich für dein Engagement zu kritisieren. Ich habe großen Respekt davor, auch wenn du unter der falschen Flagge segelst. 🙂

    Das ändert allerdings nichts an deiner Alibifunktion. Natürlich seid ihr vom cnetz vorerst ein Feigenblatt und ein medientaktischer Rettungsversuch der Union.

  7. Es wird wohl nicht der letzte Shitstorm sein. Cnet wird sich nicht gegen ACTA oder Vorratsdatenspeicherung stellen. Cnet wird Anonymität nicht als schützenswert einstufen. Cnet wird nicht zwischen Immaterialgütern und physischen Gütern unterscheiden.
    Die Ansichten der CDU und der Netzgemeinde sind sehr verschieden. Daran ändert auch die Gründung eines Vereins nichts.
    Naja, vielleicht irre ich mich ja. Ich lass mich überraschen.

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