Griechenland und die Staatsschuldenkrise in Europa

Heute hat der Bundestag das zweite Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht. Ich habe zugestimmt. Heute vor 59 Jahren, am 27. Februar 1953 hat die Bundesrepublik Deutschland in London ein Schuldenabkommen unterschrieben. 70 Staaten, darunter auch Griechenland, haben damals unserem Land 50 Prozent seiner Schulden erlassen. Keine zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gab es wahrscheinlich gute Gründe für diesen Schuldenschnitt, der Deutschland einerseits zurück nach Europa geführt und andererseits das Wirtschaftswunder mit ermöglicht hat.

Sicherlich ist die Situation nicht in jedem Punkt vergleichbar, aber ein paar grundsätzliche Fragen stellen sich auch heute. Die erste Frage betrifft die Solidarität in Europa. Die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel hat es geschafft, dass es Hilfe nicht ohne Gegenleistungen gibt, wie das Rot-Grün anfänglich gefordert hat. Außerdem haben wir klar gemacht, dass Griechenland unter den betroffenen Krisenländern der Eurozone eine Sonderstellung einnimmt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat betont, dass das Erfolg unserer Bemühungen offen ist.

Worum geht es? Die Welt und Europa haben aufgeatmet, als der Bundestag unter bestimmten Bedingungen dem Hilfegesuch Griechenlands erneut zugestimmt hat. Neben dem grundsätzlichen Gedanken der Solidarität spielt auch eine Rolle, dass derzeit die Folgen einer ungeregelten Staatsinsolvenz laut Experten noch nicht vollständig absehbar seien. Die Gefahren für die Weltwirtschaft sind nicht absehbar. Durch den Schuldenschnitt und die Beteiligung der privaten Gläubiger besteht die Chance, dass sich dies in Zukunft ändert. Mit dem Schuldenschnitt und den Regelungen die privaten Gläubiger betreffend könnten sich andere Handlungsoptionen ergeben, die derzeit noch nicht zur Verfügung stehen. Im Klartext: die Staatspleite ist damit nicht abgewendet, sie ist aber handhabbar, wenn sie kommen sollte. Das neue Paket, dass 130 Milliarden Euro umfasst, soll diese Entwicklung aber zunächst verhindern. Wir helfen also nicht nur den Griechen, sondern wir schützen unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft. Derzeit kann niemand verlässliche Aussagen bezüglich der Folgen einer griechischen Staatspleite für die deutsche Wirtschaft machen!

IWF und Europa haben den Griechen neue Auflagen gemacht und es sieht so aus, als ob es den Griechen gelingt, diese zu erfüllen. Die Auszahlung der ersten Tranche ist an die Erfüllung der Auflagen geknüpft und an die Bestätigung durch die Troika, dass Griechenland durch Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Jahr 2020 einen Schuldenstand von 120 % des BIP erreichen kann.

1. Worum geht es?

Das Bundesfinanzministerium beantragt die Zustimmung des Bundestages zum Abschluss einer Vereinbarung über die Gewährung einer Notmaßnahme der Europäischen Finanzstabilisierungfazilität (EFSF) zugunsten der Hellenischen Republik in Form von Darlehen. Diese Darlehen haben eine Gesamthöhe von bis zu 130 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die unter dem ersten Programm für Griechenland nicht ausgeschöpft wurden und künftig ebenfalls durch die EFSF, auch „Euro-Rettungsschirm“ genannt, ausgezahlt werden sollen.

Griechenland hatte den Präsidenten die Gruppe der Euroländer (Eurogruppe) am 8. Februar um weitere Nothilfedarlehen aus der EFSF gebeten. Die Darlehen sollen Griechenland in die Lage versetzen, eine freiwillige Umschuldung seiner privaten Anleiheschulden herbeizuführen und so die Grundlage für eine tragfähige Schuldenentwicklung zu schaffen. Dafür sind bis zu 35,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bis zu 94,5 Milliarden Euro sollen die Zahlungsfähigkeit Griechenlands im Rahmen eines mehrjährigen Hilfsprogramms dauerhaft sichern.

2. Hilfe im Einzelnen

Darlehen in Höhe von 35,5 Milliarden Euro werden Griechenlands Schuldenschnitt unterstützen. Die Vertreter der privaten Gläubiger Griechenlands haben einer Erhöhung des Schuldenerlasses auf 53,5 Prozent sowie deutlich niedrigeren Zinsen zugestimmt. Maximal 94,5 Milliarden Euro weitere Darlehen können Griechenland bis zum Jahr 2014 über den Euro-Rettungsfonds EFSF gewährt werden. Voraussetzung ist der erfolgreich abgeschlossene Schuldenschnitt.

Griechenland soll außerdem 24,4 Milliarden Euro noch nicht ausgezahlte Raten des ersten Hilfsprogramms erhalten. Die Länder übertragen ihre Garantien dafür an den Euro-Rettungsfonds EFSF. Der deutsche Anteil an den EFSF-Garantien beträgt 29,07 Prozent. In welcher Höhe sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem zweiten Programm beteiligt, steht noch nicht fest.

3. Pflichten Griechenlands

Die Darlehen für Griechenland sind an weitreichende finanzpolitische und strukturelle Maßnahmen geknüpft. Griechenland muss in seinem Haushalt in den Jahren 2013 und 2014 Primärüberschüsse erzielen. Das heißt, der öffentliche Haushalt muss dann mehr Geld einnehmen als ausgeben.

Die hohe Arbeitslosigkeit muss bekämpft, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Die Privatwirtschaft muss die Lohnstückkosten senken. Der staatliche Mindestlohn, einer der höchsten in Europa, muss sinken und der öffentlichen Sektor 150.000 Stellen bis 2015 abbauen. Griechenland muss die Steuerhinterziehung verstärkt bekämpfen. Es muss die öffentliche Verwaltung modernisieren sowie Reformen im Renten- und Gesundheitssystem weiter vorantreiben.

Vor Auszahlung der ersten Tranche muss Griechenland vordringliche Spar- und Reformmaßnahmen gesetzlich umsetzen. Sie haben einen Umfang von rund drei Milliarden Euro. Damit soll Griechenland das Defizitziel für 2012 sicherstellen.

Ein Sonderkonto stellt sicher, dass Griechenland den Schuldendienst prioritär bedient. Dies wird von den Griechen in der Verfassung verankert! Damit verringert sich das Risiko eines Zahlungsausfalls bei Nicht-Auszahlung einer Tranche. Das Sonderkonto setzt gleichzeitig Anreize zur Umsetzung der Programmziele.

Die Überwachung (Monitoring) wird verbessert: Die Europäische Kommission wird ihre Präsenz in Athen deutlich verstärken. So sichert sie die kontinuierliche und enge Beobachtung der Umsetzung des Konsolidierungsprogramms. Außerdem werden EU-Kommission und die Mitgliedstaaten die technische Hilfe für Griechenland verbessern.

Das Hilfsprogramm ist ein wichtiger Baustein der neuen Stabilitätsunion für den Euro. Griechenland zu helfen, liege im europäischen Interesse und damit auch im deutschen Interesse, hat die Bundeskanzlerin erklärt.

Die Bundesregierung hat nie Zweifel daran gelassen, dass sie alles tun wird, damit Europa diese Bewährungsprobe nicht nur übersteht, sondern auch gestärkt daraus hervorgeht. Gerade die CDU hat immer wieder vor der Illusion schneller und einfacher Lösung gewarnt. Wir befinden uns in einem langwierigen Prozesse einzelner Schritte, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Angela Merkel hat die Position der Bundesregierung und die Position der CDU klar formuliert: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“ Ziel des Programms sei es nicht nur zu sparen, sagte die Bundeskanzlerin weiter und hat die Zielrichtung vorgegeben: „Es geht darum, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen.“ In ihrer Regierungserklärung forderte Angela Merkel auch den Privatsektor auf, seinen Beitrag bei der Rettung Griechenlands zu leisten. Insgesamt sollen private Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten.

Die Kanzlerin forderte erneut klare Bestimmungen, mit denen künftig Verstöße gegen die verabredeten Regeln zur Stabilitätsunion geahndet werden könnten. In der Vergangenheit seien Verstöße oft unbestraft geblieben. Sie hat damit auf die Aushebelung der Stabilitätskriterien durch Rot-Grün angespielt. Damit hatte Schröder eine Strafe für Deutschland verhindert. Parallel begann sich die Schuldenspirale in den Krisenländern schneller zu drehen.

Während in anderen Ländern die Regierungen alleine entscheiden, hat die CDU eine Beteiligung des Parlaments durchgesetzt. Die CDU hat bis jetzt Euro-Bonds verhindert und andere Länder auf einen Spar- und Konsolidierungskurs eingeschworen! Damit wird klar, dass nicht nur Deutschland, sondern Europa eine führungsstarke Bundeskanzlerin brauchen!

Ich bin der Meinung, dass die Staatsschuldenkrise die größte Herausforderung für Europa und für Deutschland. Europa muss die Bewährungsprobe bestehen und gestärkt daraus hervorgehen. Eine schnelle Lösung gibt es nicht. Uns steht ein langer Prozess bevor, der uns noch Jahre beschäftigen wird. Und seit Beginn der Krise vor zwei jahren sind wir vorangekommen. Dies gilt für uns selbst – mit der Reduzierung der Neuverschuldung und dem Einhalten der Schuldenbremse -, aber auch für andere Länder in Europa, die nach langen Diskussionen unserem Weg folgen. Auch das ist ein Verdienst von Angela Merkel.

Ich sage ganz offen, dass ich bei einigen Fragen Zweifel habe, aber bis heute hat niemand ein ernsthaftes und kalkuliertes Alternativkonzept vorgelegt. Mir hat die Offenheit gefallen, mit der die Kanzlerin die Fehler und das Versagen der Griechen thematisiert hat.

Und ich kann mich einer Formulierung der Kanzlerin anschließen. Politik muss manchmal Risiken eingehen, aber bitte keine Abenteuer. Die Zustimmung zum zweiten Hilfspaket für Griechenland ist ein Risiko. Die Ablehnung wäre ein Abenteuer.

Wir Deutschen dürfen uns bei all dem nicht der Illusion hingeben, wir handeln ausschließlich, um Griechenland zu helfen. Wir handeln nicht zuletzt auch im wohlverstandenen Eigeninteresse: Denn kaum einer hat ein so hohes Interesse an einem starken und berechenbaren Euro wie die Exportnation Deutschland, deren Wohlstand ganz erheblich davon abhängt, ob es unseren Nachbarn gut geht oder nicht.

Europa hat die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. In Irland, Portugal und Spanien fruchten die Reformbemühungen. Ob Griechenland auf Dauer zum Euroraum gehört, liegt nun auch an den Griechen selbst.

6 Kommentare zu “Griechenland und die Staatsschuldenkrise in Europa

  1. Liebe Euro Kritiker und Griechenlandhilfeverneiner,
    anbei mein Beitrag zur Griechenland- und Euro-Rettung, lesbar für die ganze Internetgemeinde!

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Wed, 01 Feb 2012 01:07:06 +0100
    Von: „Helmut Reichel“
    An: [email protected]
    Betreff: Wasserstoff und Eurorettung

    Sehr geehrter Herr Tauber, sehr geehrte Damen und Herren des Büros Tauber,

    ich habe mir erlaubt das Thema nochmals neu und plastischer zu formulieren. Seit fast einem Jahr ist Ihnen der nachfolgende Vorschlag mit der Lieferung von Fotovoltaikmodulen nach Griechenland und anderen südlichen Staaten der EU und deren Installation in diesen Regionen bekannt Diese Module sollen dann vor Ort installiert werden und Wasserstoff produzieren, der dann als Wertschöpfungsobjekt zum Handel bereit stehen würde.
    Wir sind mit dem Euro und der Schuldenkriese nicht weiter, als vor einem Jahr. Die Rating-Agenturen stufen Euroländer weiterhin ab. Die Eurokritiker verteufeln immer mehr die Euro-Währung und man überlegt Schritte, wie einen Rausschmiss oder kontrolliertes Pleitegehen von Griechenland vollzogen werden könnte. Das alles ist hauptsächlich getrieben von Psychostrategien der Rating-Agenturen, denn dort setzt man auf das Pleite gehen von Europa und dem Euro und einem gewaltigen Gewinn des Dollar. Der Euro und die Euro-Staaten werden permanent schlechtgeredet und dieser „Mist“ (Entschuldigung für diesen harten Ausdruck) wird auch noch geglaubt! Diesen Psychostrategien muss man mit gleichen Strategien begegnen und den Erfolg des unten beschriebenen Konzeptes als Vision und realistische Ziele verbreiten! Wir befinden uns in einem quasi „Cyber-Rating-Wirtschaftskrieg“. Es sind nicht die Regierungsbeamten und Soldaten, die mit Zahlen argumentieren und „schießen“, sondern Agenturen, die bei einem Crash des Euro Geld verdienen!
    Den Schulden-Länder werden berechtigt Auflagen erteilt und die Maßnahmen kontrolliert, aber das setzt sie und besonders Griechenland mit durchzuführenden Maßnahmen unter immensen Druck.
    Man muss sich zum Einen in die Lage der betroffenen Regierungen versetzen, die Maßnahmen, wie Gehaltsreduzierungen, spätere Rente,Pensionen,… ihren Bürgern vermitteln müssen. Über Jahre haben es die jetzigen „Geberstaaten“ versäumt, diese seit Anfang bekannten und sich multiplizierenden Missstände aufzugreifen und anzumahnen.
    Ohne den Staaten eine Möglichkeit der Wertschöpfung in die Hand zu geben löst zunehmender Druck, Kontrollen,… zunehmendes Unverständnis und Misstrauen bei der betroffenen Bevölkerung aus. Mit jedem weiteren Missverständnis der Bevölkerung in diesen Ländern wächst das Missverständnis der Bevölkerung in den Geberländern, weil auch dort Einschnitte und Verschlechterungen drohen. Man befindet sich in einer Abwärtsspirale, die mit etwas ganz Neuem durchbrochen werden muss!!!
    Es ist nicht mehr nur alleine Griechenland, sondern eine ganze Reihe anderer südlicher EU-Staaten, die am „Tropf“ hängen. Außer neuen größeren Forderungen der Pleiteländer, größeres Misstrauen der Geberländer und damit wiederum verbundenen Reglementierungen und neueren Kontrollen mit Auflagen fällt einem nicht s Neues ein. Hier hilft nur eine ganz neue Strategie!!!
    Wie schon mitgeteilt und unten im Text beschrieben, haben diese Staaten Sonnenenergie und diese ist erforderlich für die vorgeschlagene Wertschöpfung, welche als einzig heilendes Mittel am Schuldenhimmel schimmert!
    Sie sagten mir, Herr Tauber, dass Sie nur ein „keiner Bundestagsabgeordneter“ seien und für Familie und Soziales zuständig seien. Sie hätten nicht das technische Hintergrundwissen und die Möglichkeiten bei höher gestellten Parteikollegen oder Koalitionspartnern mit diesem Thema anzuklopfen. Oben und im nachfolgenden Text sind die Zusammenhänge einfach und verständlich dargestellt. Sie haben mir bestätigt, dass der Vorschlag Sinn machen würde.
    Herr Tauber, manchmal muss man im Leben auch einmal aufstehen und versuchen mit außerordentlichem Einsatz eine Rettungsidee und auch Chance predigen! Ein Politiker zeichnet sich durch Ideale und Visionen aus, die er entwickelt und für diese auch eintritt. Es steht dramatisch um die benannten Länder und den Euro und in dramatischen Situationen muss man die Ruhe bewahren, aber Lösungen im Entscheiderkreis einstreuen und diskutieren! Ergreifen Sie das Wort, fragen Sie nach und vertrauen Sie nicht darauf, dass es die anderen tun oder schon richten werden! Nachfragen und am Ball bleiben, das zeichnet zielstrebige Menschen und „Macher“ aus!

    Wertschöpfungskonzept Griechenland, Italien, Portugal, Spanien,Italien,…Euro-Kriese:
    Begrenzter Schuldenschnitt, Zinsen mit Banken und Gebern nach unten verhandeln und ansetzen, da das Risiko von Zahlungsunfähigkeit mit dieser Lösung geringer wird! Als Sicherheiten könnten die Anlagen bewertet werden.
    Teile dieser Gelder in „Naturalien“ Fotovoltaik liefern.
    Diese Länder haben meist schönes Wetter, Tourismus, Olivenöl, Wein und dann hört es auch schon auf. Die strahlende Sonne in diesen Regionen bewerte ich als „Sonnenenergiekapital“, aus dem man eine Wertschöpfung generieren kann!
    Mit Fotovoltaikflächen (wichtig ist auf Fabrikgebäuden und der Landschaft und den Gebäuden angemessen) Sonnenenergie zu sammeln und über Stromnetze zu uns zu transportieren.
    Das Konzept ähnelt dem Dessert-Tec-Projekt, wie es in Nordafrika geplant ist, aber über den Energieträger Wasserstoff vorgezogen und sofort in Südeuropa realisierbar wäre.
    Die Stromnetze sind im Moment noch nicht vorhanden und somit ist dieser Strom vor Ort in Wasserstoff zu wandeln und mit Schiffen zu Energiestandorten zu transportieren. Man eröffnet sich die Möglichkeit, sofort mit diesen neuen Konzepten zu starten und mit diesem Wasserstoff dann an anderen Orten wieder Strom zu erzeugen. Später baut man die Leitungsnetze (HGÜ) aus und produziert den Wasserstoff an den Stellen, an denen er dann wieder zurück in elektrische Energie gewandelt werden soll. Es müssen Stromautobahnen von Nord nach Süd und von West nach Ost gebaut werden, die Energie in alle Richtungen transportieren können!
    Dazu ist HGÜ-Erdkabel die Lösung, denn parallel zu Bahntrassen und Straßen verlegt, spart man langwierige Prozesse mit Naturschützern und Eigentümern. Das Hochspannungs-Gleichspannungs-Übertragungssystem ist die verlustärmste Methode um elektrische Energie zu übertragen!
    Die Finanzierung muss durchdacht sein und auch hier sind neue Ideen und Wege gefragt!
    In so einem Fall zählen nicht alleine die technischen Hintergründe, sondern ökonomische und psychologische Aspekte sind mit zu betrachten. Betriebswirtschaftler müssen mit spitzem Bleichstift Schuldenschnitt, Investitionen, Wertschöpfungen und Philosophien über Synergien von solchen Eingriffen in eine Landesökonomie und eine Staatengemeinschaft bewerten und Risikoabschätzungen tätigen.
    Einzuleitende Schritte sind mit allen betroffenen Regierungen abzustimmen und Unsetzungspläne zu erarbeiten. Mit dem am schlimmsten betroffenen Land (Griechenland) wird begonnen.

    Selbst für die Rating-Agenturen unberechenbar sein:
    Ohne eine außerordentlich neue, für die Kritiker und Geier, die auf den Crash des Euro nur warten, unberechenbare Maßnahme, können die Schulden-Ländern es niemals schaffen diese horrenden Summen zu tilgen. Das ist auch die breite Meinung unserer Bevölkerung, denen sie mit einer solchen Maßnahme jede Argumentation nehmen!
    Wenn nur eines dieser Länder pleite geht, dann reist es die restlichen EU-Staaten mit in den Abgrund! Alleine die Äußerung oder der Gedanke, Länder kontrolliert pleite gehen zu lassen oder rauszuwerfen ist verwerflich.
    Deshalb müssen wir zusammen rücken und helfen. Nur Geld in diese Länder zu pumpen macht keinen Sinn, sondern die Hilfe muss mit einem vernünftigen Konzept verbunden sein.
    Installation:
    Ortsansässige Installateure montieren diese Technik und werden in Lohn und Brot gesetzt. Diese Betriebe zahlen dann auch Steuern in ihren Ländern und die Ökonomie kommt somit vor Ort in Schwung. Auch den Menschen vor Ort eröffnet man Visionen und könnte sie begeistern! Wartung, Reparatur und eventuell auch Endmontage aus Teilprodukten vor Ort wären denkbar.
    Im Moment transportiert man Kohle von Südafrika, China und Norwegen zu Kohlekraftwerken in Deutschland.
    Wasserstoff ist wesentlich energetischer und somit viel geballter. Für den schnellen Start könnten Wasserstoff – Container benutzt werden. Damit schafft man logistische Einheiten, die dann auch mit Bahn und LKW transportierbar wären.
    Viele Schiffe fahren schon heute mit Elektromotoren, die über Diesel Aggregate gespeist werden. Hier könnte man Brennstoffzellentechnik anwenden, so dass die Transportschiffe auch mit Wasserstoff betrieben würden. Überall im südlichen Europa könnte man mit diesem Schritt beginnen, so dass diese strukturschwachen Länder eine Wertschöpfung hätten. Wir würden mit dieser Technik unabhängig vom Erdöl werden und wären die „Wasserstoffölscheichs“ der Zukunft.

    Wasserstoff:
    Dass man Strom (Energie) in Form von Wasserstoff speichern kann zeigt das im Oktober 2011 in der Uckermark Nähe Prenzlau in Betrieb gegangene Wasserstoffhybridkraftwerk, das Überstrom aus Wind in Form von Wasserstoff speichert! Man erreicht Wirkungsgrade von siebzig bis achtzig Prozent und spricht bei neuen Technologien von bis zu einhundert Prozent!
    Der angelieferte Wasserstoff aus südlichen Ländern könnte mit dieser Technologie zurück in Strom gewandelt werden.
    Diese Technik ließe sich überall dort verwirklichen, wo viel Sonne scheint.

    Wasserstoff= 33,33 kWh/kg
    Rohöl= 11,6 kWh/kg
    Diesel= 11,9 kWh/kg
    Benzin= 12,0 kWh/kg

    Aus den oben aufgeführten Leistungswerten ist ersichtlich, dass Wasserstoff den ca. dreifachen Energiegehalt von herkömmlichen Energieträgern hat.
    Wir alle sind EU und sitzen in einem Boot! Mit dieser Maßnahme würden wir einen neuen zukunftsweisenden Energiemarkt schaffen, in Raten unsere Stützgelder zurückgezahlt bekommen und diesen Ländern es ermöglichen, mit realistischen Mitteln ihre Zinsen und Schulden zu bezahlen. Gezahlte Hilfsgelder der EU könnten wieder zurückgeführt werden. Es klingt recht einfach, mit solchen kleinen, vernünftigen Schritten aber realisierbar und allen EU-Bürgern verständlich vermittelbar.

    Let´s go HYDROGEN

    Dipl.Ing.
    Helmut Reichel
    Lilienstr.5
    63456 Hanau
    Tel.:06181 / 690322

  2. 1. Die Annahme des Londoner Schuldenabkommens durch Griechenland ist nicht dessen Solidarität mit oder gar Sympathie für Deutschland geschuldet, sondern dem Druck der USA, um Deutschland für die Gestellung von Bodentruppen für die NATO im sich anbahnenden Ost – Westkonflikt zu gewinnen.
    2.Frau Merkel hat keine Gegenleistungen zu Gunsten Deutschlands durchgesetzt, sondern von den Griechen nur Anstrengungen zu deren eigenen Gunsten verlangt. Nach dem 1. „Griechenland – Paket ist davon allerdings nicht sehr viel verwirklicht worden (z. B. Veräußerung von Staatsvermögen).
    3. Die Handhabarkeit einer griechischen Staatspleite wäre früher, als Europa den Griechen noch keine 240 Mrd. € garantiert hatte, einfacher gewesen, weil zur Folgenminderung noch mehr Geld zur Verfügung gestanden hätte.
    4. An die „Freiwilligkeit“ der Umschuldung griechischer Privatschulden glaubt kein Mensch, wie auch die Reaktion der Ratingagenturen zeigt.
    5. Da selbst Herr Schäuble eine griechische Staatspleite für möglich hält, hätten wir die von Ihnen angedeuteten bösen Folgen ohnehin zu tragen und zusätzlich noch Ausleihungen von 130 Mrd.€ verloren.
    5. Die Aussage von Frau Merkel „wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“ ist lediglich eine agitatorische Phrase. Wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet, wird dies kleine Land allein den Euro nicht zum Scheitern bringen.
    6, Na, mal abwarten wie lange wir den Stabilisierungskurs in Europa und die Verhinderung von Eurobonds durchsetzen.
    7. Nun, wenn Sie Zweifel haben, was die Euro – Rettung wirklich kosten wird, hat auch noch niemand glaubhaft durchgerechnet. Da helfen nur alte Erfahrungen: Lieber ein Ende mit Schrecken als einen nur wenig geringeren Schrecken ohne Ende! und: Nie gutes Geld dem schlechten nachwerfen!
    8. Daß man in der Politik manchmal Risiken eingehen muß, ist ja eine umwerfende Erkenntnis von Frau Merkel! Den Beweis, daß ein Fallenlassen Griechenlands ein größeres Abenteuer ist, bleibt sie uns aber bisher schuldig!
    9. Wenn Sie mit Ihren dürftigen Argumenten in der freien Wirtschaft ein nicht Mrd., sondern lediglich Millionen – Engagement begründen würden, hätten Sie sicher ein zweites Mal hierzu keine Gelegenheit!
    10. Und last, but not least. Nicht ohne Grund verbietet der beinhard ausgehandelte Euro – Vertrag ein Bail – Out von Defizitsündern. Das klingt nicht nach gebotener und jetzt dreist eingeforderter Solidarität! Und dann lesen Sie mal all die guten Vorsätze durch, die man in dem Wahn gefaßt hat, man würde sich im Ernstfall daran halten. Wenn Sie es wünschen, will ich Ihnen viele Äußerungen von Frau Merkel und Herrn Schäuble liefern, mit denen sie ihre Wähler ruhig stellen wollten und von denen sie nach und nach mit eingezogenem Schwanz Abstand nehmen mußten!

  3. Rainer Weber, Ortenberg
    Mich beunruhigt, dass bei dieser Abstimmung offensichtlich nicht das Gewissen des einzelnen Abgeordneten noch die Meinung der Bevölkerung zählt. Der in der CDU begonnene Kurs der „Alternativlosigkeit“ setzt sich in meinen Augen auch hier fort.
    Als einziger Protest blieb mir aus der CDU auszutreten, um meinen Unmut zu zeigen. Aber auch dafür interessiert sich niemand in meiner ehemaligen Partei. Noch sehe ich keine andere Partei, die meiner Werteorientierung entspricht. Bleibt also nur noch bei den nächsten Wahlen entweder den Wahlzettel ungültig zu machen oder gar nicht wie eine wachsende Zahl an Wählern zur Wahl zu gehen.

  4. Derzeit kann niemand verlässliche Aussagen bezüglich der Folgen einer griechischen Staatspleite für die deutsche Wirtschaft machen! Kann jemand verlässliche Aussagen machen, was die Zustimmung zum Hilfspaket für Deutschland hat? Doch auch keiner. Deswegen will ich dieses Argument nicht wirklich gelten lassen.

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