Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen

Netzneutralität ist ein zentrales Thema für die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Peter Tauber hat im Juni 2010 die Leitung der Projektgruppe „Netzneutralität“ übernommen, die im Herbst 2010 erste Ergebnisse der Beratungen vorlegen möchte. Hier erläutert Peter Tauber sein Verständnis von Netzneutralität:

Das Internet ist das am schnellsten wachsende technische Netzwerk seit Beginn der Kommunikation. Die Anwendungen, die durch das Internet ermöglicht werden, beruhen auf dem Gedanken freier Netze und eines ungehinderten Datenaustauschs. Grundlage für den freien Austausch ist die offene Architektur des Internet, die maßgeblich zu seinem Erfolg beigetragen hat. Tim Berners-Lee, der „Erfinder“ des World Wide Webs, bezeichnet das Netz als eine leeres Blatt Papier, als eine weiße Leinwand: Es erlaubt jedem etwas beizutragen und innovativ tätig zu sein, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen. Nach meiner Ansicht muss das auch so bleiben. Dass es so bleibt, ist aber keineswegs selbstverständlich. Die Netzneutralität ist nämlich nicht nur in Diktaturen wie China in Gefahr. Auch aus ökonomischen Gründen gibt es seit geraumer Zeit weltweit Bemühungen und Versuche verschiedener Provider und Netzbetreiber, den ungebremsten Datenverkehr zu kontrollieren, um unerwünschte Anwendungen und ihre Datenpakete zu bremsen oder ganz auszuschließen.

CDU, CSU und FDP haben sich mit Blick auf Deutschland im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, vorläufig keine regulatorischen oder gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Netzneutralität sicherzustellen.

„Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern.“
(Koalitionsvertrag vom 26.10.2010)

Grundsätzlich vertrauen wir also den Kräften des Marktes. Eine hohe Qualität der Datenübertragung und der freie Zugang zu den Netzen haben höchste Priorität. Und die christlich-liberale Koalition beobachtet die aktuelle Entwicklung sehr genau. Darum unterstütze ich auch die Anstrengungen der Europäischen Union, eine Mindestqualität der Netzübertragungsdienste festzulegen, sollte die Entwicklung am Markt dies notwendig machen. Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes hat sich vor dem Europäischen Parlament zur Netzneutralität bekannt.

Noch vor einigen Jahren waren die heutigen Internet-Giganten kleine Unternehmen, gegründet auf wenig mehr als einer guten Idee und einem unbeschränkten Zugang zum Internet. Die Lehre dieser Erfolgsgeschichten ist, dass wir heute noch nicht wissen, welche Idee morgen geboren wird. Voraussetzung für diese Innovationen war und ist aber unter anderem Netzneutralität. Alle Nutzer müssen einen gleichen Zugang sowie eine ausreichende Übertragungsqualität zur Verfügung haben. Die Notwendigkeit einer ausreichenden und sicheren Finanzierung der durch die Netzbetreiber angebotenen Leistungen steht außer Frage. Dies bedeutet, dass ein Netzbetreiber bessere, qualitativ höhere Übertragungsleistungen anbieten und diese einem Kunden zur Verfügung stellen kann, wenn dieser dies wünscht und die Kosten trägt. Die Qualitätssteigerung für einzelne Kunden darf jedoch nicht zu Lasten aller Nutzer gehen, sondern muss ein zusätzliches Angebot des Providers bleiben. Eine Einschränkung des Datenverkehrs ist nicht akzeptabel, denn sie behindert Innovationen, den freien Datenaustausch und bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Die Einschränkung der Netzneutralität wäre hemmend und würde das wirtschaftliche Wachstum begrenzen. Wettbewerb der Provider und ein freier Netzbetrieb sind nach meiner Auffassung die Grundlage die für einen ungehinderten, qualitativ hochwertigen Datenverkehr. Auch die alternativlose Sperrung moderner Dienste wie Voice over IP im Mobilfunknetz lehne ich ab, da dies die Nutzbarkeit dieser Netze erheblich einschränkt und die technische Innovation bremst. UTMS ist in Gebieten, die noch nicht mit DSL versorgt sind, zur Zeit häufig der einzige alternative Breitbandzugang. Die Sperrung von bestimmten Diensten oder Ports im Mobilfunk stellt dann ohne Zweifel eine Verletzung des Prinzips der Netzneutralität dar.

Technische Möglichkeiten der Provider wie „Deep Packet Inspection“ oder Protokollerweiterungen dürfen nicht dazu verwendet werden, einzelne Dienste zu behindern oder zu untersagen. Die Kontrolle der transportierten Datenpakete darf allein der Sicherung der Qualität der Netze und nicht des Inhalts dienen. Eine inhaltliche Priorisierung oder Zensur und Blockierung lehne ich entschieden ab. Die rasante Entwicklung des Internet sowie web-basierter Anwendungen war und ist nur auf der Grundlage eines uneingeschränkten und ungebremsten Netzes möglich. Dies ist nicht nur aus volkswirtschaftlicher Sicht unerlässlich, sondern entspricht auch dem Freiheitsverständnis der Union.

CDU und CSU setzen sich im Koalitionsvertrag für einen freien Datenverkehr auf der Grundlage von Netzneutralität und gleichberechtigtem Datenaustausch ein. Die Entwicklung technischer Innovation sowie gesellschaftlicher Kooperationsmöglichkeiten dürfen nicht durch die marktbeherrschende Stellung einzelner Provider oder Carrier unterdrückt werden. Ich bin der Überzeugung, dass die bewährte End-to-End-Architektur erhalten bleiben muss und vertraue auf die Innovationskraft der Entwickler.

Regulatorische Maßnahmen sollten dann erfolgen, wenn sich zeigt, dass technische Neuerungen oder soziale Entwicklungen durch die Verletzung der Neutralität der Netze gefährdet sind.

Links:

Session zur Netzneutralität beim Politcamp 10: http://10.politcamp.org/session-zur-netzneutralitat/590/

Neelie Kroes http://www.europarl.europa.eu/hearings/press_service/product.htm?language=DE&ref=20100113IPR67216&secondRef=0

Tim Berners-Lee: http://www.silicon.com/technology/networks/2007/03/02/berners-lee-internet-must-not-discriminate-39166156/

ORF-Futurezone über Netzneutralität: http://futurezone.orf.at/stories/1607275/

Koalitionsvertrag: http://www.koalitionsvertrag.cdu.de