SCHWARZER PETER

Vom CDU-Bundesparteitag in Leipzig

„Deutschland kann mehr“ war das Motto des letzten Parteitags der CDU in Leipzig. Wir hatten uns damals zum Ziel gesetzt, unser Land wieder nach vorne zu bringen und zu einer Lokomotive in Europa zu machen. Damals waren unter Rot-Grün 5 Millionen Menschen arbeitslos. Heute sind es fast nur noch halb so viele Menschen. Das ist eine Leistung auf die wir stolz sind. Angela Merkel erklärte auf dem diesjährigen Parteitag, dass Vollbeschäftigung ein Ziel der Union bleibe. Wir sind unter den ersten drei Nationen in Europa. Auch das ist ein Verdienst, auf den wir als CDU gemeinsam stolz sind.

Dieses Jahr stand der Parteitag unter dem Leitgedanken: „Für Deutschland. Für Europa.“ In ihrer Rede hat Angela Merkel noch einmal ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass ein Scheitern des Euros auch einem Scheitern Europas gleichkomme. Ich persönlich bin auf jeden Fall der Meinung, dass wir mehr darüber nachdenken sollten, welch ein Segen das geeinte Europa gerade für unser Volk ist. Dass Angela Merkel in der aktuellen Krise dabei eine Führungsrolle in diesem Europa übernommen hat, wurde anfangs von der Opposition mit Argwohn gesehen. Viele Länder in Europa erwarten aber genau das von Deutschland als der größten und stärksten Volkswirtschaft. Ich bin der Meinung, dass es Angela Merkel gut gelingt, deutsche Interessen in Europa durchzusetzen und zugleich europäische Solidarität zu üben. Sie hat deutlich gemacht, dass die anderen Nationen sich auf Deutschland verlassen können, dass es aber Hilfe nicht zum Nulltarif gibt. Darum war die CDU im Gegensatz zu Grünen und Sozialdemokraten auch gegen eine bedingungslose Hilfe und gegen Eurobonds. Die Menschen in Deutschland können darauf vertrauen, dass Angela Merkel und die CDU mit Bedacht und überlegt in der Krise handeln. So wie es die Bundeskanzlerin bereits 2008 in der Finanz- und Wirtschaftskrise getan hat. Deutschland steht heute gut da. Auch deshalb kann man Angela Merkel vertrauen.

Es war ein lebendiger Parteitag. Die Delegierten haben über die Bildungspolitik und über eine Lohnuntergrenze gestritten. Am Ende stand ein aus meiner Sicht gutes Ergebnis, dass ich von den Vorstellungen von SPD und Linken deutlich unterscheidet. Die CDU will eben keinen gesetzlichen Mindestlohn, der in einem Bieterwettstreit von der Politik festgelegt wird. Dies gefährdet unnötig Arbeitsplätze. Es ist Aufgabe der Tarifparteien eine Lohnuntergrenze festzulegen, die dann von der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt wird. Eine solche Regelung kann ein sinnvoller Schritt im Kampf gegen Niedriglöhne sein.
Die Debatten und die Reden auf dem Parteitag waren nicht emotional – ganz anders als bei der Debatte zur PID vor einem Jahr. Angesichts der großen Herausforderungen in Europa und dem weiter angestrebten Ziel, die Neuverschuldung zu reduzieren, bleibt viel Arbeit für die CDU in der christlich-liberalen Koalition. Während die SPD und die Grünen Deutschland schlecht reden anstatt anzuerkennen, dass ohne die hervorragenden Wirtschaftsdaten und die sinkende Arbeitslosigkeit gar nicht an Haushaltskonsolidierung zu denken wäre, verharren sie im Meckern. Das ist ein bisschen wenig – auch für eine Opposition.

Mir hat der Schlusssatz von Angela Merkels Rede gut gefallen. Sie hat gesagt: „Wir verzagen nicht, wir jammern nicht, wir nörgeln nicht! Wir wissen, dass wir eine Aufgabe haben.“ Diese Aufgabe ist Deutschland. Ich versuche mich mit meiner ganzen Kraft dafür einzusetzen, dass unser Land in den nächsten Jahren die Grundlage für eine gute Zukunft legt. Angela Merkel ist aus meiner Sicht die richtige Kanzlerin dafür.

2 Kommentare zu “Vom CDU-Bundesparteitag in Leipzig

  1. Was ich noch nicht ganz verstanden habe: was ist denn, wenn die Mindestlohn-Kommission sich nicht auf einen Mindestlohn einigen kann? Wir hatten ja schon beim Bündnis für Arbeit eine ähnliche Selbstregulierung, die aber auch nicht zum gewünschten Ergebnis führte. Erst die Hartz-Reformen haben dann zu einer Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geführt. Also: was ist, wenn sich die Kommission nicht einigt?

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