Internet-Enquete: Vom Konsens, taktischen Spielchen und falschen Annahmen

Erneut vertagt hat sich die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Deshalb konnten leider die Ergebnisse der Projektgruppen Netzneutralität und Datenschutz nicht beraten und beschlossen werden. Das ist in mehrfacher Hinsicht bedauerlich, denn die Ergebnisse zumindest der Projektgruppe Netzneutralität – für die ich sprechen kann – können sich sehen lassen. Unmittelbar nachdem die Enquete-Kommission sich vertagt hat, schossen die Spekulationen ins Kraut. Auch die Medien beteiligten sich fleißig an der Ursachensuche. Dabei kamen auch skurrile Überschriften zustande. Besonders gut gefallen hat mir: „Regierungskoalition verhindert Netzneutralität.“ Selten so gelacht. Aber zurück zum Thema.

Zuerst einmal die gute Nachricht: Netzneutralität ist in Deutschland derzeit nicht akut in Gefahr. Es gibt keine erkennbare Zahl an Verstößen. Auch diejenigen, die eine gesetzliche Absicherung fordern, konnten außer Unkenrufen und düsteren Zukunftsprognosen keine belastbaren Fakten vorbringen, die aktuell eine Gefährdung der Netzneutralität im Grundsatz belegen. Diese Sicht war auch Mehrheitsmeinung in der entsprechenden Projektgruppe Netzneutralität.

Und noch eine gute Nachricht: Nicht nur die Projektgruppe Netzneutralität, sondern wahrscheinlich alle Mitglieder der Enquete-Kommission halten die Netzneutralität für einen zentralen Aspekt, um auch künftig auf ein offenes Internet, in der Form wie wir es kennen und schätzen (manche vielleicht auch lieben) gelernt haben.

Die Projektgruppe Netzneutralität hat nun einen umfangreichen Bericht vorgelegt, der neben einer Bestandsaufnahme ausführlich über Netze, Dienste und Inhalte unter dem Blickwinkel der Netzneutralität reflektiert. Größere Meinungsverschiedenheiten gab es am Ende nur bei den aus diesen Betrachtungen folgenden Handlungsempfehlungen, in denen mehrheitlich u.a. mehr Transparenzpflichten gefordert, Netzsperren abgelehnt, eine regelmäßige Berichterstattung zur Netzneutralität in Deutschland durch die Bundesnetzagentur verankert und eine Selbstverpflichtung der Netzbetreiber gefordert wird. Im Falle eines dauerhaften Marktversagens stellen die Handlungsempfehlungen eine gesetzliche Regelung in Aussicht.

Und damit sind wir beim Punkt: Der erste Vorwurf lautet, die Regierungskoalitionen hätte für ihre Positionen keine Mehrheit. Ist das so? Immerhin hat die Projektgruppe einen vorgelegten Text mit Mehrheit beschlossen, der keine Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität enthielt. Warum sollte sich in der Enquete-Kommission nicht erneut eine Mehrheit finden? Das angebliche Fehlen einer Mehrheit sei nun der Grund, warum man sich vertagt habe, wird behauptet. So pauschal diese Annahme ist, so sehr offenbart sie im Kern das eigentliche Denken derjenigen, die diese Aussage treffen. Sie zeigen damit, dass sie den bisherigen Geist des Konsenses längst aufgekündigt haben. Bisher war die Arbeit in der Projektgruppe Netzneutralität von einem für eine Enquete-Kommission notwendigen, aber für den Deutschen Bundestag ungewöhnlichen Arbeitsklima geprägt. Es gab in den meisten Debatten keine festgefügten Koalitionen.

Voraussetzung für diese Arbeitsweise ist das gegenseitige Entgegenkommen. Zwangsläufig enthielten die gefundenen Kompromisse und die erarbeiteten Texte weder die reine Lehre von Markus Beckedahl noch von Dr. Bernhard Rohleder. Auch der Absatz über Netzsperren war ein konsensualer Text von Jimmy Schulz, Alvar Freude und mir. Wenn man dann einen Konsens gemeinsam erarbeitet hat, dann sollte man diesen zusammen nach außen vertreten.

Dazu sind aber offensichtlich die Opposition und auch ein Teil ihrer Sachverständigen nicht bereit. Ein Beleg hierfür sind die auf zwölf Seiten vorgelegten Änderungsanträge zur Netzneutralität, die mehrheitlich von den Grünen stammen und ein vollständig neuer Text von der SPD und Alvar Freude. Deren Beratung hätte in der Projektgruppe erfolgen müssen. Eine Abstimmung in der Enquete-Kommission ist nicht nur ermüdend, weil das Abstimmen ohne intensive Aussprache von circa 80 Änderungsanträgen bei der vorgesehen Zeit gar keine strukturierte Debatte erlaubt. Die Sachverständigen von Union und FDP sowie die Abgeordneten müssen sich vor dem Hintergrund fragen, warum sie eigentlich auf SPD, Grüne und sogar Linke zugehen, wenn am Ende dem gemeinsam erarbeiteten Kompromiss die reine Lehre der Opposition noch einmal in Anträgen gegenübergestellt wird. Es ist doch offensichtlich, dass dies allein taktischen Überlegungen geschuldet ist, um in der Öffentlichkeit noch einmal die eigene Position auszubreiten und sich damit auch vom gefundenen Konsens zu distanzieren. Wenn die Union ebenso handeln würde, dann macht die Suche nach Gemeinsamkeiten keinen Sinn mehr.

Wenn also das Verhalten der Opposition Schule macht, dann wird die Enquete-Kommission nicht sinnvoll weiterarbeiten können. Ganz ehrlich: warum soll ich noch nach einem Kompromiss mit Alvar Freude suchen, wenn er mir im Anschluss den gemeinsam erarbeiteten Text als ungenügend um die Ohren haut und stattdessen strahlend seine eigene Position als die einzig richtige präsentiert? Ich kann das künftig auch so machen. Und ich werde in der Regel wie es im parlamentarischen Geschäft üblich ist gemeinsam mit unseren Sachverständigen eine Mehrheit finden. Das ist aber gar nicht mein Interesse. Ich fand die Arbeit in der Projektgruppe gut. Ich habe viel gelernt – auch von Alvar Freude und anderen. Nun fühle ich mich eher über den Tisch gezogen.

Dass Alvar Freude den mit ihm erarbeiteten Konsens beim Thema Netzsperren aufgekündigt hat, muss man hinnehmen. Aber er und die Opposition müssen sich fragen, ob sie diesen Stil weiter pflegen wollen. Wenn dem so ist, dann wird dies die bisherige Arbeit in den Projektgruppen massiv verändern. Um darüber zu sprechen, wurde die Sitzung gestern abgebrochen. Viele Sachverständige haben die hier von mir geschilderte Sichtweise übrigens geteilt und so auch ihre Zustimmung zur Vertagung der Sitzung begründet. Ich hoffe, dass es neben den lautmalerischen Bewertungen für die Presse auf der anderen Seite auch ein ernsthaftes Nachdenken gibt.

Wie soll es nun weitergehen? Ich persönlich denke, dass der Öffentlichkeit eher damit gedient wäre, wenn wir einmal darüber sprechen, ob sich Best Effort und Quality of Service ausschließen oder nebeneinander bestehen können. Wir sollten in der Tat diskutieren, ob der vorhandene Regulierungsrahmen ausreichend ist oder nicht. Wir sollten kritisch analysieren, ob bei dem Verweis auf andere Länder, in denen es eine gesetzliche Regelung gibt, überhaupt eine vergleichbare Marktsituation vorliegt. Und wir sollten die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen Kapazitätsengpässe entstehen und wie man diesen durch Overprovisioning bzw. Netzwerkmanagement entgegenwirken kann. Dass sind die relevanten Fragen.

Das Abstimmen von Spiegelstrichen ohne eine wirkliche inhaltliche Debatte ist dem nicht dienlich, sondern führt im Zweifel nur dazu, dass die mühsam erarbeiteten Texte Sinnhaftigkeit und Stringenz verlieren. Das wäre wirklich schade.

20 Kommentare zu “Internet-Enquete: Vom Konsens, taktischen Spielchen und falschen AnnahmenEinen Kommentar schreiben →

  1. Eben, man müsste mal öffentlich drüber sprechen. Insofern ist die Frage, ob all dies in dem doch recht engen Zeitrahmen der Enquete überhaupt möglich ist. Auch ist IMHO das Thema Netzneutralität nicht gerade ein einfaches, für Otto Normalinternetnutzer schon gar nicht.

    Ich würde auch gerne nochmal diskutieren wollen, ob es denn ok ist, wenn man Services einfach komplett sperren darf (Skype, P2P). Ich denke nämlich nicht. Zumindest das sollte ausgeschlossen werden, denn auch mit 1-Jahres-Verträgen (und x anderen Faktoren, die die Vertragswahl beeinflussen) ist IMHO nicht viel Änderung in Sicht. Zudem gibt es allen Providern die gleichen Bedingungen.

    Was den Rest betrifft, so ist mir eh unklar, was nun eigentlich wer wie aufgekündigt oder gar entschieden hat. Das nämlich ist von aussen sowieso nur sehr schwer zu durchschauen (sind alle Texte und die Diskussion dazu im Adhocracy?). Auch hier muss sich noch einiges tun, damit der Bürger mitgenommen wird (dabei rede ich nicht unbedingt von mir, der vielleicht noch eine gewisse Zeit darin investiert, sondern eher mehr von den Leuten, die nur am Rande mal draufschaun und verwirrt wieder wegschaun und dann doch nur die Überschriften der Zeitungen lesen und sich wundern, was da wohl so passiert).

    Ansonsten ist es ja das übliche „der andere ist doofer“ auf allen Seiten, was uns bestimmt auch ganz viel weiterbringen wird. So wird das in der Tat nichts….

  2. Die Netzneutralität wird heute schon in einigen Bereichen angegriffen. Dazu zählen z.B. verkappte Internetzugänge über UMTS oder die Sperrung von versch. Diensten innerhalb von Angeboten der Telekommunikationsunternehmen. Ihr Argument, dass eine Abstimmung nicht dringlich ist, gilt nicht. Deswegen sitzen Sie doch in einer Enquete-Kommision, oder? Um vergleichsweise schnell einen Konsens zu erarbeiten und die deutschen Gesetze auf die neuen Medien anzupassen.

    Ihr Text ist außerdem nicht aufklärend, sondern aufrührend. Wann genau wurden die Änderungseinträge eingereicht? Wieviel Zeit hatten Sie, sich diese durchzulesen? Waren diese Änderungsanträge so grundverschieden zu den originalen Positionen? Können Sie das überhaupt beurteilen, wenn Sie diese nicht gelesen haben? Wann genau hat Alvar Freude Ihnen welchen Text um die Ohren gehauen? Das hätte ich mal gerne Erläutert.

    MfG

  3. Hallo Peter,

    durch diesen Blogbeitrag sehe ich mich schon herausgefordert, zu reagieren – schon um einer Legendenbildung vorzubeugen. Oben schreibst Du:

    Voraussetzung für diese Arbeitsweise ist das gegenseitige Entgegenkommen. Zwangsläufig enthielten die gefundenen Kompromisse und die erarbeiteten Texte weder die reine Lehre von Markus Beckedahl noch von Dr. Bernhard Rohleder. Auch der Absatz über Netzsperren war ein konsensualer Text von Jimmy Schulz, Alvar Freude und mir. Wenn man dann einen Konsens gemeinsam erarbeitet hat, dann sollte man diesen zusammen nach außen vertreten.

    Dazu sind aber offensichtlich die Opposition und auch ein Teil ihrer Sachverständigen nicht bereit. Ein Beleg hierfür sind die auf zwölf Seiten vorgelegten Änderungsanträge zur Netzneutralität, die mehrheitlich von den Grünen stammen und ein vollständig neuer Text von der SPD und Alvar Freude. Deren Beratung hätte in der Projektgruppe erfolgen müssen. Eine Abstimmung in der Enquete-Kommission ist nicht nur ermüdend, weil das Abstimmen ohne intensive Aussprache von circa 80 Änderungsanträgen bei der vorgesehen Zeit gar keine strukturierte Debatte erlaubt. Die Sachverständigen von Union und FDP sowie die Abgeordneten müssen sich vor dem Hintergrund fragen, warum sie eigentlich auf SPD, Grüne und sogar Linke zugehen, wenn am Ende dem gemeinsam erarbeiteten Kompromiss die reine Lehre der Opposition noch einmal in Anträgen gegenübergestellt wird. Es ist doch offensichtlich, dass dies allein taktischen Überlegungen geschuldet ist, um in der Öffentlichkeit noch einmal die eigene Position auszubreiten und sich damit auch vom gefundenen Konsens zu distanzieren. Wenn die Union ebenso handeln würde, dann macht die Suche nach Gemeinsamkeiten keinen Sinn mehr.

    Richtig ist: Wir haben einen weitgehend konsensualen Berichtsentwurf der Projektgruppe Netzneutralität, zu dem ich selbstverständlich auch nach wie vor stehe. Es gibt ein paar Ergänzungen von den Grünen und Linken, aber es sind im Wesentlichen Kleinigkeiten und Verbesserungen; und manches auch schon in den Sitzungen der Projektgruppe angekündigt wurde (weil es da keine Mehrheit fand). Und wir haben einen Mehrheitsvorschlag für Handlungsempfehlungen, zu dem wir – mit Ausnahme der Passage zu den Netzsperren – in der Projektgruppe keinen Konsens erzielen konnten. Ich möchte hier nochmal den Ablauf erinnern: Es gab von Anfang an zwei Entwürfe für Handlungsempfehlungen, den Entwurf der Koalition und den von ihr benannten Sachverständigen und einen gemeinsamen Entwurf der Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken und den von diesen benannten Sachverständigen, der im Übrigen auf der Grundlage der Vorschläge aller drei Fraktionen entstanden ist. Die Koalition hat aber in der Projektgruppe mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, dass ihr Entwurf die Gesprächsgrundlage für das Mehrheitsvotum sein soll und über unseren Vorschlag nicht wirklich eingehend diskutieren wollen. Er geht ja auch inhaltlich in eine andere Richtung.

    Und was den vollständig neuen Text von der SPD und mir zum Thema der Auswirkungen von Eingriffen bzgl. Grundrechte, Sperren und so weiter anbelangt, so handelte es sich auch hier um einen Text, der schon vor Wochen in der Projektgruppe vorlag aber leider keine Mehrheit gefunden hat. Du erinnerst Dich ja sicherlich – am Ende wurde dann da abgemacht, dass der Text als Minderheitenvotum aus der PG eingereicht wird.

    In der letzten Sitzung der Projektgruppe hat die Koalition dann den Antrag gestellt, dass der von uns mühsam gefundene Kompromiss zu den Netzsperren aus dem Mehrheitsvotum wieder herausgenommen werden soll, dann allerdings ganz knapp keine Mehrheit für diesen Vorschlag in der Projektgruppe gefunden. Zugleich war aber zu hören, dass der Antrag auf Streichung der Passage zu den Netzsperren dann in der Kommission von CDU/CSU gestellt werde.
    Daraufhin haben wir unseren Entwurf für die Handlungsempfehlungen, inklusive des weitergehenden Teils zu den Netzsperren, fristgerecht zugeleitet, da wir ja nicht wussten, wie eine solche Abstimmung in der Kommission ausgehen wird (oder ob es dazu kommt) – und das Risiko, dass sich die Kommission unter dem Stichwort Netzsperren überhaupt nicht zur Sperrthematik äußert, wollten wir nicht eingehen. Wir haben dann gegenüber dem Sekretariat kommuniziert, dass wir die Einleitung des Mehrheitsvotums mittragen wollen, den sonstigen Text aber – mit Ausnahme der Passage zu den Netzsperren (!) – streitig stellen und unseren Textentwurf alternativ zur Abstimmung stellen werden. Die Passage zu den Netzsperren hätten wir also mitgetragen.
    Aus diesem Grund kann ich überhaupt nicht erkennen, wo ich oder die SPD-Fraktion oder die anderen Oppositionsfraktionen irgendeinen Kompromiss aufgekündigt haben und von daher verwundert mich der Vorwurf schon ein wenig …

    Was die Arbeitsweise der Enquete-Kommission und insbesondere die Arbeitsweise der Projektgruppe anbelangt, so teile ich Deine Einschätzung und auch ich habe viel gelernt und ich anerkenne das Bemühen auf allen Seiten, gemeinsame Kompromisse zu finden. Auch finde ich, dass es eine Enquete-Kommission eben gerade auszeichnet, dass man über die starren Fraktionsgrenzen hinweg und interdisziplinär nach Mehrheiten für Positionen sucht. Was ich nicht korrekt finde, ist es allerdings, den anderen Stillosigkeit und das Aufkündigen von Kompromissen zu unterstellen, wenn das eigentliche Problem die interne Abstimmung mit der eigenen Fraktion darstellt.

    Außerdem – das betrifft jetzt nicht die Projektgruppe Netzneutralität als so manch andere — halte ich es auch für nicht zielführend, von jedem Sachverständigen zu erwarten, dass er keine eigenen weitergehenden Texte oder Sondervoten einbringt, nur weil er sich an der Verbesserung der vorhandenen beteiligt hat. Warum sollte man nicht gleichzeitig nach einem Minimalkonsens suchen und beispielsweise die anfangs platte Forderung nach Laptops für alle Schüler um wichtige Randbedingungen ergänzen, und andererseits dennoch eine eigene Position dazu entwickeln, die vielleicht zu einem ganz anderen aber weniger populären Schluss kommt …

    Wenn jeder, der sich am Konsens beteiligt, in diesem gefangen wäre, dann würde dies dazu führen, dass alle nur noch Minderheitenvoten einreichen, sich nicht die Mühe machen zu einem Minimalkonsens zu kommen und die Mehrheitspapiere oft fachlich unbefriedigend bleiben. Aber wie gesagt, das betrifft jetzt weniger die Arbeit in der PG Netzneutralität.

    Ciao
    Alvar

  4. Diesen Fragen von Andreas schließe ich mich an. Die Behauptung, dass die Netzneutralität nicht gefährdet sei, halte ich für abenteuerlich. Schließlich bestehen – nachvollziehbare – wirtschaftliche Interessen seitens vieler Netzbetreiber. Die Niederlande haben nicht umsonst gerade vor wenigen Wochen eine gesetzliche Regelung für den Mobilfunk getroffen.

  5. Dass Netzneutralität gefährdet ist, sieht man z.B. bei Comcast in den USA, wo Bittorrent geschwindigkeitsgedrosselt wurde. Oder bei deutschen Mobilfunkverträgen, wo z.B. die Nutzung von Skype oder Chatsoftware verboten ist (weil die Telcos wollen, dass man die teuren Telefon- und SMS-Gebühren statt der vergleichsweise günstigen Datentarife zahlt.)

    Ein weiteres Unding ist, dass man zum Beispiel einen Mobilfunkvertrag mit 1 GB Datenvolumen hat – das aber nur mit einem bestimmten Handy nutzen darf. Nicht jedoch die SIM-Karte mal schnell ins Notebook stecken oder sein iPad mit dem Handy tethern darf. Da wird vom Mobilfunker vorgeschrieben, mit welchem Gerät ich das bezahlte Datenvolumen zu nutzen habe. Eine Frechheit.

    Alvars Ausführungen verstehe ich nicht so richtig, weil sie vermutlich zu sehr in interne oder geschäftsordnerische Details gehen, die mir nicht bekannt sind und für die ich mich auch nicht stundenlang einlesen will.

    Wie ich es bisher verstanden hatte, wollte die Opposition Nwtzneutralität gesetzlich vorschreiben lassen und die Koalition nicht. Und weil da gab es dann diverse Differenzen und Mehrheitenprobleme, weil ein Sachverständiger krank war und nun die ganze Last auf padeluun lag (für ihn eine lose-lose situation).

    Aber wie kommt Alvar denn jetzt auf Netzsperren? Da verstehe ich erstens nicht, wie man von Netzneutralität jetzt so schnell zu Netzsperren kommt und zweitens sehe ich nicht, wo es unterschiedliche Ansichten bei Netzsperren gibt. Denn Alvar ist sicher gegen Netzsperren. Wie auch FDP, Grüne und Linke. Auch die SPD ist da angeblich mit dem Eintritt in die Opposition bekehrt worden. Und sogar CDU/CSU haben letztlich vor ein paar Monaten eingesehen, dass Netzsperren gefährlicher Unfug sind und das ZugErschwG abgeschafft.

    Wo gibt es da also Diskrepanzen beim Thema Netzsperren? CDU/CSU werden doch jetzt wohl nicht den Zensursula-Zombie wiederauferstehen lassen?

    1. @Atoz: In den Ausführungen geht es mir darum, die aufgestellte Bahauptung zurückzuweisen, ich hätte einen Konsens durchbrochen und statt den Konsens zu akzeptieren auf einer Extremposition zu beharren.
      Um Netzsperren geht es, weil Netzsperren die extremst mögliche Verletzung der Netzneutralität sind und daher beim diesem Thema auch angesprochen werden sollten. Es gibt ein (von anfang an geplantes und in weiten Teilen von mir verfasstes) Kapitel Chancen und Herausforderungen für die Stärkung der Meinungsvielfalt sowie Meinungs- und Rezipientenfreiheit, bei dem auch Netzsperren thematisiert werden.

      Außerdem gibt es (wie oben beschrieben) eine entsprechende Handlungsempfehlung zu Sperren – eine im Kompromisstext (relativ weich, aber in Frage gestellt) und eine im Alternativtext von Teilen der Sachverständigen und der Oppositionsfraktionen.

  6. Auch ich schliesse mich der Frage von Andreas an und kann beim besten Willen die bisher gelieferte Begruendung nicht nachvollziehen.

  7. Der Versuch ein Modell mit sogenannten Diensteklassen als eine mögliche Form der Ausgestaltung von Netzneutralität darzustellen, gehört mit zu den dreistesten PR-Versuchen der Provider-Lobby, die ich erleben durfte in den letzten Wochen (unteranderem auf dem Medienforum NRW, auf dem ein Lobbyvertreter allen ernstes versuchte, dem Publikum diesen Unsinn zu verkaufen).

    Die privatwirtschaftliche Definition von Netzneutralität ist eine Gefährdung dieser selbst. Dieses manipulatorische PR-Verhalten zeigt in welche Richtung die Reise gehen würde, wenn die Definition von Netzneutralität „dem Markt“ überlassen wird.

    Deswegen ist es eine unerlässliche Politische Notwendigkeit, den Begriff der Netzneutralität gesetzlich vorzugeben. Sollten sich daraufhin und nach einer transparenten Überprüfung derselben Versorgungsengpässe einstellen, kann immer noch geprüft werden, ob politische Massnahmen zur Sicherstellung einer Infrastruktur und größtmöglichem Wettbewerb vonnöten sind.

    Eine Definitionshoheit über Netzneutralität darf dem Markt nicht überlassen werden. Hier heisst es nicht nachsorgend Schlimmste Auswüchse zu beschneiden, sondern infrastrukturelle Begrifflichkeiten als bürgerrechtliche Voraussetzung für den Wettbewerb zu definieren.

  8. Schonmal geskypt bei T-Mobile? Ich warte ja noch auf den Moment in dem verschlüsselte Kommunikation (SSL, SSH, VPN) in eine Sondervergütungsgruppe fällt da das ja auch beruflich genutzt wird.

    1. Dann würde ich den Anbieter wechseln, wenn T-Mobile den Zugang zu Skype nicht auf eine zufriedenstellende Art und Weise ermöglicht. Andere Anbieter tun das nämlich offensichtlich – darum ist es eben auch ein schlechtes Beispiel für fehlende Netzneutralität. Die ist in diesem Falle eben gewährleistet, weil ich bei anderen TK-Gesellschaften Skype ohne Probleme nutzen kann.

      1. aha, weil das Bsp. schlecht gewählt ist, brauchen wir keine Netzneutralität?
        Und wer stellt denn sicher das die Anbieter, die so was jetzt noch zulassen, das auch in Zukunft und für immer tun werden?
        Und hab ich denn in allen Gegenden in Deutschland die Möglichkeit den Anbieter zu wechseln?
        Und macht es Sinn, dass ich alle x Jahre den Anbieter wechsle, weil der aktuelle mal wieder gegen Netzneutralität verstößt und ein anderer nicht?

      2. Peter, bitte, nicht eine solch‘ entblößender Versuch einer Argumentation. Ich würde Dich gerne in diesem Themenbereich als kompetenter Konservativer ernst nehmen, aber so wird das nichts.

      3. Um Klartext zu sprechen: Welche Erkenntnisse hat die Enquete-Kommission auf welchem Weg zur Netzneutralität bei deutschen Providern gewonnen? Hat sie die ISP abgefragt? Eine praktische Studie durchgeführt? Oder einfach gar nichts in der Art getan? Weils nicht allgemein bekannt ist, ist jetzt allgemein bekannt, dass außer Skype nichts ist? Mit der bitte um präzise Antwort.

      4. Genau und weil der Kunde ja immerhin nach 24 Monaten seinen Zugang wieder kündigen kann wird das der Markt regeln, war das die Aussage die Sie treffen wollten?

        Meiner Partnerin – kein Techie – wurde von der Telekom ein T-Connect L als DSL-Ersatz verkauft, als ich mir bei ihr dann mal eine Aktualisierung von Skype herunterladen wollte – also nicht mal Skype zu dem Zeitpunkt *benutzen* – kamen die Daten etwa mit 50 Byte/s und nach etwa 100KB war Schluß. Ich konnte mir dadurch helfen, dass ich eine VPN-Verbindung zu einem Server von mir geschaffen habe und über dessen Proxy den Download durchgeführt habe, trotz Umweg ging der Download dann mit 2MBps, ähnliches passiert bereits beim Besuch von http://www.skype.com.

        Weitere Probleme produziert für den Laien der Zwangsproxy den T-Mobile davorschaltet, dessen „Komprimierung“ verunstaltet bei diversen Webseiten die JavaScript-Nutzung, da dieser Proxy die Inhalte verändert. Manche Seiten – z.B. lokalisten.de – funktionieren danach nicht mehr korrekt, sondern melden bei eigenen Beiträgen immer wieder Fehler „Objekt xyz nicht gefunden“, eine Nutzung der entsprechenden Webseite wird dadurch vergällt.

        So sieht Netzneutralität aus, wenn sie der „Markt“ regelt – welcher Nichttechniker kann denn analysieren woran die Fehler liegen und hat *Alternativen*. Die normalen Verträge für Normalbürger laufen zwei Jahre mit Verlängerungen von je einem weiteren Jahr, ein Sonderkündigungsrecht entsteht durch die Datenbeeinflussung von Seiten der T-Mobile anscheinend nicht, denn die Veränderung der Dateninhalte geschieht ja zum Wohle der Kunden!?

      5. @Falk Lüke: Es gab die Anfrage der Enquete-Kommission an die großen Provider, eine Übersicht der Netzauslastung zu geben sowie Engpässe aufzuzeigen. Die Provider konnten keine Kapazitätsprobleme nachweisen, glaubhaft machen oder auch nur erwähnen.
        Daher gehe ich davon aus, dass es auch keine Kapazitätsengpässe gibt (haben auch einige Provider explizit gesagt), die nicht auch einfach behoben werden können.

  9. Angesichts der langen Vetragslaufzeiten bei den ISPs ist die Vorstellung, der Markt würde einen regulierenden Effekt generieren können, extrem naiv.

    Überhaupt ist der Glaube an eine Selbstregulierugskräfte des Marktes eher im Metaphysischen zu verorten als in der Lebenswirklichkeit.

    Gleiches gilt für Selbstverpflichtungen für Unternehmen. Hat bis dato noch nie funktioniert und wird es auch niemals – aktuelles Beispiel: Ausbildungspakt (keine Ausbildung = keine Fachkräfte).

    Petrosilius

  10. Ich würde gerne noch hinzufügen, dass das bei Skype evtl. ja noch funktionieren mag, da es eben bekannt und nachgefragt ist. Aber was ist, wenn ich etwas neues (z.B. speziell für den Mobilfunkmarkt) entwickle und dieses dann von 50% der Mobilfunkteilnehmer gar nicht genutzt werden kann? Den Vertrag deswegen wird sicherlich kaum einer wechseln.

    Und das Problem der Marktbeschränkung gerade für neue Entwicklung sehe ich auch als Hauptproblem an, denn nur so ist das Internet gross geworden und wenn wir dies nicht gefährden wollen, müssen zumindest Dienstsperren und auch Inhaltsveränderungen tabu sein!

    Gleiche Pflicht für alle kann da eigentlich nur die einzige Lösung sein. Also wenn Internet, dann auch nur alle Dienste und ungefiltert. Das sollte auch für den Verbraucher am einfachsten zu verstehen sein.

    (bei NGNs usw. bin ich aber nach wie vor nicht sicher, was eigentlich tun. Gibt es da schon Dinge, die man als Verstoss ansehen könnte?)

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