SCHWARZER PETER

Warum eine Dokumentation über die hessische Linkspartei?

Selbst taz und Neues Deutschland waren bei der heutigen Pressekonferenz anwesend, als CDU-Generalsekretär Peter Beuth und ich eine Dokumentation über die vier hessischen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei vorstellten. Im vergangenen Jahr habe ich Äußerungen von Gehrcke, Leidig, Buchholz und Dreibus gesammelt und zusammengestellt. Dass sich nicht nur die Linke selbst, sondern auch deren Sympathisanten in den Reihen der Grünen und SPD (ja, die gibt es offensichtlich), darüber aufregen, ist klar. Denn schließlich sind die vier selbst die besten Zeugen dafür, dass die Linke nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebt und mit ihrer Kritik an Israel einem latenten Antisemitismus Vorschub leistet.

Auf twitter, Facebook und schon in der Pressekonferenz gab es eine spannende Diskussion. Warum eine solche Dokumentation? Wen soll sie erreichen? Manche Kommentare erweckten den Eindruck, hier sei es darum gegangen, ein persönliches Dossier zu erstellen. Das ist natürlich Quatsch. Aber die vier linken Abgeordneten müssen sich eben ihr eigenes Handeln und ihre Aussagen vorhalten lassen. Wer mit dieser Kritik nicht umgehen kann, der darf nicht Politik machen und er offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. So ist die Dokumentation „nur“ eine Sammlung an Aussagen und Presseberichten, aus denen sich die politische Haltung der Abgeordneten ableiten läßt.

Vor diesem Hintergrund hat Michael Naumann, Herausgeber der Cicero, die richtige Frage formuliert: Wie lange wollen diejenigen in der Linkspartei, die vor allem aufgrund ihrer sozialpolitischen Vorstellungen dort Mitglied geworden sind, noch den Deckmantel für Verfassungsfeinde und Kommunisten spielen? Die Äußerungen von Gesine Lötzsch zeigen zudem, dass solches Sektierertum kein verbaler Ausrutscher war, sondern bis in die Spitze der Partei Anhänger findet.

Wer mehr über die politischen Ansichten der vier hessischen Abgeordneten der Linkspartei wissen will, der kann die Dokumentation lesen oder sich selbst im Internet auf die Suche machen. Dort findet man noch mehr, als dass, was ich zusammengetragen habe. Die Dokumentation findet man auch auf meiner Internetseite.
 

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