Ehrlichkeit ist eine bürgerliche Tugend

Die ruhigen Tage zum Jahreswechsel sind immer eine gute Gelegenheit, das Smartphone mal wegzulegen und dort hineinzuhören, wo die entscheidenden politischen Debatten in Deutschland stattfinden – in der Familie und mit Freunden. Das dürfte für manchen „Bewohner“ der Facebook- und Twitter-Käseglocke ein spannender Zusammenprall mit der Realität sein. Und es hilft, die aktuelle Debatte um social bots, „Fake News“ oder Psychografie und Big Data richtig einzuordnen.

Denn obwohl soziale Medien und das Internet für die politische Meinungsbildung eine immer größere Rolle spielen: Die Bundestagswahl 2017 wird dort nicht entschieden. Übrigens wurde auch die US-Präsidentschaftswahl nicht dort entschieden. Donald Trump hat nicht die Stimmen von über 60 Millionen erwachsenen Amerikanern bekommen, nur weil er geschickt über die sozialen Netzwerke kommuniziert hat. Sondern er hat geschickt die Ängste, Sorgen und auch die Wut vieler Wählerinnen und Wähler angesprochen. Facebook und Twitter waren dann Katalysator seiner Kampagne.

Also alles halb so wild mit social bots und „Fake News“? Nein! Gerade „Fake News“ und Hacker-Angriffe – insbesondere die gezielte Veröffentlichung von „erbeuteten“ Informationen – können ein großes Problem für unsere demokratische Debattenkultur werden. Denn sie schüren Misstrauen und sorgen vor allem für eine Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger.

Jetzt stellen sich zwei Fragen: Erstens, wie damit umgehen? Ich sehe in erster Linie Facebook und Co. in der Pflicht, Nutzern mehr Möglichkeiten zu geben, schneller, einfacher und effektiver gegen die Urheber von Falschinformationen vorzugehen. Ein guter Maßstab könnte hier das Presserecht sein, insbesondere eine angepasste Umsetzung der Pflicht zur Gegendarstellung, wobei die Richtigstellung mit der gleichen Reichweite erfolgen muss. Ob die jüngsten Äußerungen von Marc Zuckerberg, dass die Plattformen im eigenen Interesse zu Korrekturen der bisherigen Abläufe kommen wollen, ausreichen werden, müssen wir sehen.

Und für mich stehen auch Journalisten in der Verantwortung. Es darf nicht jedes Online-Gerücht gleich aufgegriffen und verbreitet werden. Recherche ist Pflicht, keine Kür. Es steht den Redaktionen auch gut zu Gesicht, gegen im Netz kursierende Falschmeldungen mit ihrer Expertise aktiv vorzugehen. Ganz so, wie dies jüngst im Fall der „Fake News“ über ein erfundenes Zitat von Renate Künast geschehen ist.

Für geradezu albern halte ich dagegen den Vorschlag der SPD, ein Abkommen zwischen allen Parteien über den Verzicht auf „Fake News“ abzuschließen. Ehrlichkeit ist eine bürgerliche Tugend. Ich kann mich an keine erfundenen Nachrichten der CDU in den letzten Wahlkämpfen erinnern. Das ist also nur eine billige PR-Nummer der SPD. Die ziemlich ärgerlich ist, weil damit der Eindruck erweckt wird, die Parteien in Deutschland würden zu solchen Maßnahmen greifen wollen. Fairness-Abkommen im Wahlkampf sind eine gute Sache, aber gerade im Bereich der „Fake News“ sind die Parteien nicht Verursacher des Problems. Wenn die SPD wirklich etwas gegen Desinformationen im Wahlkampf unternehmen will, dann sollte sie ihren Kuschelkurs gegenüber Russland ändern. Denn gerade von dort erwarten unsere Sicherheitsbehörden entsprechende Attacken.

Die zweite – und mindestens ebenso wichtige – Frage bei „Fake News“ lautet: Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass sie als wahr betrachtet werden? Das ist nur erklärbar durch den immensen Vertrauensverlust, den Medien, Institutionen, Eliten und Politiker in den vergangenen Jahren erlitten haben. Gerade in den sozialen Netzwerken haben sich die viel zitierten Echokammern gebildet, in die von außen kaum noch Argumente eindringen. Und wer von außen „anklopft“, bekommt höchstens den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt. Ein konstruktiver Dialog ist damit nicht möglich. Das ist traurig, aber es zeigt eben auch, wie tief die Abneigung gegen die Eliten in diesem Land bei einigen ist. Manche gehen einen Schritt weiter und setzen ihre destruktive Energie in die Erstellung von falschen Nachrichten um.

Auch die CDU muss mit „Fake News“ rechnen, wie ein aktueller Fall zeigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf dem CDU-Parteitag in Essen gesagt: „Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle, nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein.“ Die Jugendorganisation der AfD machte daraus eine Grafik für Facebook, die einen Flüchtling beim Selfie mit Angela Merkel zeigt. Darunter stand: „Merkel eben auf dem Parteitag in Essen: Wer das Volk ist, bestimmen wir.“ Das war keine Verkürzung oder Zuspitzung, sondern eine perfide Lüge!

Es zeigt, worauf sich meine Partei im Bundestagswahlkampf 2017 einstellen muss: Auf harte Attacken von vielen Seiten. Für den Kampf dagegen müssen wir uns wappnen. Das umfasst ein gründliches Monitoring, aber auch die Information unserer Wahlkämpfer vor Ort über „Fake News“. Und dann müssen wir die richtigen Prioritäten setzen. An erster Stelle steht nicht der Kampf gegen „Fake News“ oder social bots. Sondern das sind das Zuhören, das Erklären und das Werben für unsere Ideen für die Zukunft unseres Landes bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das werden wir im Internet machen mit einem breiten Angebot auf allen Kanälen. Aber das werden wir vor allem im direkten Gespräch von Angesicht zu Angesicht machen – in den Fußgängerzonen, an den Haustüren oder beim Stammtisch. Wir werden – wie wir das schon immer getan haben – rausgehen. Wir werden einen Wahlkampf mit Maß und Mitte machen – offen, ehrlich, direkt und professionell. So wie bislang auch.

Dieser Gastbeitrag wurde am 29. Dezember 2016 auf ZEIT ONLINE veröffentlicht.

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