Macht Wikileaks die Welt wirklich transparenter?

Für alle freiheitlichen Demokratien und für alle wirklichen Demokraten sollte ein Satz des in Königsberg geborenen großen deutschen Philosophen Immanuel Kant gelten, der da lautet: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogenen Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind Unrecht. Denn eine Maxime, die ich nicht darf laut werden lassen, ohne dadurch meine eigene Absicht zugleich zu vereiteln, die durchaus verheimlicht werden muss, wenn sie gelingen soll, und zu der ich mich nicht öffentlich bekennen kann, ohne dass dadurch unausweichlich der Widerstand Aller gegen meinen Vorsatz gereizt werde, kann diese notwendige und allgemeine, mithin a priori einzusehende, Gegenbearbeitung aller gegen mich nirgend wovon anders, als von der Ungerechtigkeit her haben, womit sie jedermann bedroht.“

Wer diesen nicht ganz leichten Satz versteht, ja wer ihm zustimmt, der wird nicht umhin können, das Internet als ein verheißungsvolles Instrument zu sehen, dass es nicht nur ermöglicht, die von Kant geforderte Transparenz zu schaffen, sondern sie im Zweifel auch gegen den Willen desjenigen, der nicht im Kantschen Sinne handelt, herzustellen. Womit wir beim aktuellen Thema Wikileaks sind. Die Anhänger von Julian Assange, dem spiritus rector von Wikileaks,  halten ihn und seine Mitstreiter für Kämpfer für eine gute Sache. Das Internet und Wikileaks könnten Immanuel Kants Forderung nach der größtmöglichen, ja absoluten Transparenz staatlichen Handelns zu neuer Aktualität verhelfen. So weit, so gut. Doch schon die Geheimniskrämerei über die Hintergründe, die Finanzierung und die Mitarbeiter von Wikileaks, die man nicht einfach mit dem Hinweis auf die Gefährdung durch Geheimdienste und obskure Gegner des Projekts abtun kann, macht deutlich, dass Wikileaks selbst gegen das von Kant formulierte Prinzip massiv verstößt. Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass sich ehemalige Weggefährten von Assange, dem offensichtlich die Macht, die ihm die Medien zubilligen oder die er zu spüren meint, zu Kopf gestiegen ist, abwenden und eigene Projekte planen. (http://tinyurl.com/38pvnwp)

Wikileaks, so mag nun mancher sagen, hat aber doch einen Anstoß gegeben, dass die Mächtigen dieser Welt sich für ihr Handeln dank des Internets nun verstärkt einer kritischen Öffentlichkeit stellen müssen. Das ist an sich eine gute Sache. Im Falle der über den Afghanistankrieg veröffentlichten Dokumente stimmt dies sogar. Nichts spricht dagegen, die Wirklichkeit des Krieges der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wenngleich dies auch nur eingeschränkt oder gar nicht für Diktaturen in Asien, Südamerika und Afrika gelten mag, denn dort erreichen die Daten, Bilder und Dokumente die Menschen eben nicht. Wohl helfen die Veröffentlichungen aber, den Handlungsdruck auf die Regierungen der westlichen Welt zu erhöhen, um beispielsweise in Afghanistan erfolgreich zu sein oder streng auf die Einhaltung des Völkerrechts sowie des Kriegsrechts zu achten. Auch das ist zunächst nicht negativ zu bewerten, denn es erinnert uns daran, dass wir stets bemüht sein müssen, unseren eigenen Wertmaßstäben gerecht zu werden.

Wikileaks-Gründer Assange zeigt jedoch schon ein erstaunliches Maß an Hybris oder auch an Naivität, wenn er in einem Interview sinngemäß äußert, die Veröffentlichung könne Kriege schneller beenden. Wenn er darauf spekuliert, dass die harte Wirklichkeit des Krieges in den westlichen Gesellschaften die Bereitschaft unterminiert, sich denjenigen in den Weg zu stellen, die – ob bei uns zu Hause oder in anderen Teilen der Welt – daran arbeiten, unsere Lebensweise in Frage zu stellen und zu zerstören, dann würde er nicht nur fahrlässig handeln, sondern dann entlarvt er sich selbst. Dann wäre sein Ziel nicht die Information der Menschen, damit sich diese als mündige Bürger selbst eine Meinung bilden, sondern dann wäre sein Ziel eine gezielte politische Beeinflussung.  Außerdem ignorieren Assange und seine Mitstreiter geflissentlich, dass sie mit ihrer Zielsetzung die Menschen in totalitären Regimen nicht erreichen, sondern in Kauf nehmen, dass unter Umständen gerade diese politischen Systeme von den Veröffentlichungen in der freien westlichen Welt profitieren.

Daher wäre es spannend, zu erfahren, wie weit der Arm von Wikileaks reicht. Haben die Macher den Mut, auch Dokumente aus China oder Russland zu veröffentlichen? Geheime Papiere aus den USA, die vor allem mit Blick auf die Bewertung europäischer Politiker so geheim nicht sind (oder war jemand von der Beurteilung des italienischen Staatschefs Berlusconis wirklich überrascht?), mögen der US-Administration unangenehm sein. Sie bedienen aber doch vor allem die Boulevardmedien und offensichtlich auch eine gewissen Eitelkeit von Assange. Außerdem entsprachen gerade diese Dokumente nicht dem Grundsatze Kants, denn sie dokumentierten Einschätzungen und Meinungen, keineswegs staatliches Handeln oder gar politische Pläne.

Ich persönlich halte eine größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns für geboten, ja für notwendig. Daraus lässt sich aber eben nicht der Zwang, das Recht oder die Notwendigkeit ableiten, jede Absicht und jede Entscheidung bis ins letzte Detail öffentlich zu dokumentieren. Natürlich kann es Interessen und Grundrechte geben, die dem entgegenstehen – und dies beginnt beim Schutz von Persönlichkeitsrechten, betrifft aber eben auch die Sicherheit und Integrität von Personen und Gemeinwesen. Niemand kann beispielsweise ein Interesse daran haben, vertrauliche Dokumente über Kernkraftwerke oder militärische Anlagen im Internet kursieren zu lassen.

Assange selbst ist wohl ein gutes Beispiel dafür, dass Macht der Kontrolle bedarf. Diese fehlende Kontrolle führt offensichtlich dazu, dass die mit Macht oft einhergehende Korruption noch schneller erfolgt als in vielen anderen Fällen – auch hierfür ist Assange offensichtlich ein Beleg. Es ist zu wünschen, dass Wikileaks und andere vergleichbare Initiativen effektive Instrumente der Selbstkontrolle entwickeln. Und die Politik muss sich fragen, ob sie durch ein größtmögliches Maß an Transparenz Menschen wie Assange nicht die „Spielwiese“ entzieht.

Das Ziel oder der Traum einer besseren Welt durch Offenheit und Transparenz wird alleine auf diesem Wege aber wohl nicht erreicht werden. Friedrich Schiller hat dies erkannt: „Nur der Charakter der Bürger erschafft und erhält den Staat und macht politische und bürgerliche Freiheit möglich. Denn wenn die Weisheit selbst in Person vom Olymp herabstiege und die vollkommenste Verfassung einführte, so müsste sie ja doch Menschen die Ausführung übergeben“, schreibt Schiller am 13. Juli 1793 an den Erbprinzen Friedrich Christian von Schleswig-Holstein. Der „Charakter der Menschheit“ müsse zuerst „von seinem tiefen Verfall wieder emporgehoben worden“ sein – „eine Arbeit für mehr als ein Jahrhundert!“ –, ehe der „Versuch einer Staatsverbesserung aus Prinzipien“ gelingen könne. Zumindest Julian Assange wird also weder dem Anspruch Kants, noch dem Anspruch Schillers gerecht. Und wir sollten uns in unserem Tun als Bürger und Politiker, die wir im Sinne Max Webers alle sind, durchaus öfters kritisch selbst hinterfragen.