Die CDU in den Städten
Regelmäßig gibt es eine Diskussion darüber, ob die CDU in den Städten – auch in den großen – im Vergleich zum Land nicht mehrheitsfähig ist. Nach den verlorenen Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt und Düsseldorf hat sich diese Debatte wiederholt. Es geht dann um das Programm der CDU, um die Frage, ob die Partei die richtigen Kandidaten aufgestellt hat. Doch sind damit die richtigen Fragen gestellt, um in den Städten wieder erfolgreicher zu sein?
In der Tat sind Niederlagen schmerzlich. Gerade in Frankfurt und Düsseldorf hat meine Partei lange erfolgreich das Stadtoberhaupt gestellt. Frankfurt allerdings ist alles andere als eine „schwarze Stadt“. Mit Ausnahme von Walter Wallmann und Petra Roth erinnert man eher sozialdemokratische Oberbürgermeister. Es ist also in der Tat eine Aufgabe für die CDU, in den Städten Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen zu schicken, die „CDU plus“ sind, also in der Lage, auch Menschen, die sonst andere Parteien als die Union wählen, für sich zu begeistern. Sonst kann man schwerlich Wahlen gewinnen, wenn man mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen will und muss. Persönlichkeiten wie Petra Roth konnten das.
Die Frage ist jedoch, ob die CDU ein grundsätzliches Problem in den Städten hat. Diese Frage beantworte ich mit einem klaren Nein – und empfehle uns als Partei, nicht ein Problem zu konstruieren, dass so nicht existiert und aufgrund der Wahlergebnisse auch recht bemüht wirkt. Denn: In Frankfurt, in München und in Berlin regiert die Union mit. Nicht nur in den drei genannten Städten, sondern auch anderenorts tragen wir Verantwortung, stellen nur nicht immer auch den Oberbürgermeister. Oft ist die CDU im Stadtrat bzw. der Stadtverordnetenversammlung die stärkste politische Kraft – beispielsweise in Stuttgart und Düsseldorf.
Eine andere Zahl ist aufschlussreich: In Deutschland gibt es 334 Oberbürgermeister. Laut einer Statistik gehören 118 den Unionsparteien von CDU und CSU an und 107 Oberbürgermeister sind SPD-Mitglieder. Hinzu kommen 68 parteilose Männer und Frauen in den Rathäusern, die von verschiedenen Parteien und Wählergruppen getragen werden. Der Rest verteilt sich auf Freie Wähler, Grüne, FDP und Linkspartei.
Es bleibt also dabei: Auch in den Städten mit einem Oberbürgermeister ist die Union die stärkste politische Kraft. Wir stellen die meisten Stadtoberhäupter. Was nicht heißt, dass wir auch in Städten, in denen wir derzeit nicht den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin stellen, angreifen wollen. Dieses Jahr wollen wir die Rathaussessel in Dresden und Wuppertal verteidigen und bspw. in Bonn, Essen und Köln mit jeweils überzeugenden Persönlichkeiten als Kandidaten gewinnen. So oder so: Der Kampf um die Rathäuser bleibt spannend.
Statistiken und deren Interpretation sind ein weites Feld. Urbanität ist nun einmal eine bevorzugte Spielwiese der SPD. Selbst in München.
Kürzlich in Mannheim eine OB-Wahl. Beteiligung im zweiten entscheidenden Wahlgang 28,7%!!! In einzelnen Stadtteilen nur 14,5%. Getrommelt und gepfiffen wurde lange und laut genug. Die CDU leidet dort schon seit Jahren an inneren Querelen. Ihr Ansehen bei den Bürgern ist deshalb auch nicht so überragend. Die Chancen waren seit Jahrzehnten dennoch die besten. Der größte Teil der Nichtwähler hat das vermutlich gar nicht gewusst. Der bisherige und neue Bürgermeister von der SPD hat mit 52% gewonnen, aber auch nur die Zustimmung von 14,7% aller Wahlberechtigten erhalten. Man könnte mich der Arroganz bezichtigen, aber könnte es doch so sein, dass ein erheblicher Teil der Wahlberechtigten nicht mehr über das Wissen (gar der Allgemeinbildung ?) verfügt, oder verfügen will, um sich aktiv mit der Politik, selbst vor der eigenen Haustür, zu beschäftigen? Trifft diese Vermutung zu, es sprechen vor allen Dingen die massiv in den Städten rückläufigen Abo-Zahlen der Tageszeitungen dafür, dann müsste zur Rettung der Demokratie (wo hört die die Legitimation auf, unter 10 oder beginnt sie erst ab 25% Wahlbeteiligung?) eine wesentlich intensivere Bildungspolitik kommen. Denn schöne Reden und große Klagen, Ratlosigkeit und Drohungen (die Freiheit ist in Gefahr!) haben bisher nichts bewirkt. Oder sieht jemand einen anderen und besseren Hebel?
Sehr geehrter Herr Tauber, meine Beobachtung ist die, dass die CDU wenig Wert darauf legt, dass die entsprechenden Kandidaten vom Typ her auch zu der jeweiligen Stadt passen. Der Wähler entscheidet meistens nicht danach, ob jemand kompetent ist (soweit sich das aus dessen Sicht überhaupt feststellen lässt) und es interessiert ihn auch nicht, wen die Partei aus Gerechtigkeitsgründen oder Verpflichtungen nominiert. In der Hoffnung, eine kleine Anregung gegeben zu haben verbleibe ich mit lieben Grüßen Annette Mühlböck