Was passiert jetzt?

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Nun ist fast eine Woche seit der Bundestagswahl vergangen. Das Ergebnis war ein toller Erfolg für die CDU. Auch ich habe mich über 48,8 Prozent der Erststimmen gefreut und sage „Danke“ für einen großen Vertrauensvorschuss. Mit dem viertbesten Ergebnis bei den Erststimmen in Hessen und einem großen Abstand von Zweit- und Erststimmen werde ich mich bemühen, meinen Wahlkreis – also meine Heimat – gut in Berlin zu vertreten.

Ich schaue auf einen spannenden Wahlkampf zurück. Mit Peter Altmaier und Volker Kauder hatte ich prominente Unterstützung. Mit dem TeamTauber war ich vielerorts präsent. Wir haben unzählige Gespräche geführt und den Bürgern die Gelegenheit gegeben, mehr über mich und meine politischen Vorstellungen zu erfahren. Das Internet war eine zusätzliche Säule des Wahlkampfes, auch wenn Veranstaltungen und Straßenwahlkampf nach wie vor im Vordergrund standen. Ich durfte viele tolle Menschen kennenlernen.

Sehr fair war die Debatte mit meiner Mitbewerberin Bettina Müller, der ich zum Einzug in den Bundestag über die Landesliste gratuliere. Auch mit den anderen Kandidaten waren die Debatten sachlich. Persönliche Angriffe erfolgten von keiner Seite. Ich denke, dass das gut so war.

Doch eine Woche nach der Wahl fragen sich die Bürgerinnen und Bürger, wie es weitergehen soll. An mich wird oft die Frage gerichtet, wer mein „Wunschpartner“ für eine Koalition wäre. Diese Frage ist gar nicht so leicht zu beantworten. Zunächst einmal hat die CDU das beste Ergebnis seit über 20 Jahren erzielt. Das ist zweifellos der Arbeit der letzten Jahre und Angela Merkel als Bundeskanzlerin geschuldet. Mit der FDP hätte es problemlos für eine Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition gereicht. Doch die FDP ist draußen. Die Frage, wie es weitergeht, ist also berechtigt.

Die Grünen haben im Wahlkampf überzogen. Ihre Pläne zur Steuererhöhung und Vorschläge wie die Einführung eines Veggie-Days haben aus der eigentlich libertären Partei eine politische Kraft werden lassen, bei der die Menschen den Eindruck hatten, sie wolle ihnen Vorschriften machen. Die SPD hatte eine Kanzlerkandidaten, bei dem man im Zweifel war, ob er überhaupt Kanzler werden will. Eine Zusammenarbeit mit den Linken, die jetzt in der Tat theoretisch möglich wäre, haben beide ausgeschlossen. Das war klug, nicht nur weil eine Mehrheit mit acht Stimmen denkbar knapp wäre, sondern weil Grüne und SPD sowohl europa- als auch außenpolitisch wenig bis keine Schnittmengen mit der Linkspartei aufweisen.

Mit wem soll die CDU nun eine Koalition anstreben? Laut Meinungsumfragen wünschen sich die meisten Bürger eine große Koalition. Inhaltlich mag das funktionieren, auch wenn es für die CDU bedeuten wird, inhaltlich Abstriche machen zu müssen und mühsame Kompromisse auszuloten. Für das Parlament wäre eine große Koalition aber schwierig. Die Rolle der einzelnen Abgeordneten wird maginalisiert. Eine Mehrheit ist ungefährdet. Abweichende Meinungen werden vielleicht leichter toleriert, aber Druck auszuüben wird ebenfalls schwerer.

Mit den Grünen sind die inhaltlichen Schnittmengen auf den ersten Blick geringer. Doch bleibt hier eine starke Opposition im Bundestag mit der SPD vorhanden und die Parlamentsdebatten lebhaft. Und eine spannende Aufgabe wäre es in der Tat, wenn Union und Grüne gemeinsam die Energiewende gestalten müssten. Nicht übersehen darf man allerdings, dass dann die SPD über den Bundesrat quasi indirekt am Kabinettstisch Platz nimmt. So toll das Ergebnis für die CDU ist, so unbequem ist die Situation jetzt.

Die Menschen vertrauen Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Nun gilt es darum, in Gesprächen mit beiden Parteien auszuloten, mit welchem Partner mehr CDU-Politik möglich ist. Das sollte Grundlage für die Entscheidung sein, mit wem wir eine Koalition anstreben. Und dann dürfen wir nicht vergessen, den Menschen deutlich zu machen, warum und wo wir inhaltlich nachgeben müssen, um eine stabile Regierung zu bilden. Das wird für die Partei und die Abgeordneten die größte Herausforderung sein.

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