SCHWARZER PETER

Netzneutralität ja, aber differenziert

Zum heute publizierten Aufruf zur Netzneutralität erklären die beiden Mitglieder der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, Dr. Peter Tauber und Thomas Jarzombek:

Auch ich spreche mich für Netzneutralität aus. Das Internet muss auch in Zukunft der Raum für kreative Entwicklungen bleiben und willkürliche Markteintrittsbarrieren dürfen hier nicht aufgebaut werden. Dennoch haben wir uns bewusst entschieden, den Aufruf von Bündnis 90/Die Grünen nicht zu unterzeichnen.

Denn Netzneutralität ist keine Frage von schwarz und weiß alleine. So muss unterschieden werden, ob es um die Behinderung neuer Dienste geht oder um reine Technologien des Netzwerkmanagements. Wir halten es nicht für sinnvoll, zeitunkritische Pakete, wie bspw. beim Download einer PDF-Datei, zwanghaft mit zeitkritschen Paketen wie bspw. IP-Telefonie gleichzusetzen.

Dies ist nicht sinnvoll und zwingt die ISPs zu einem kostspieligen Aufbau unnötiger Infrastruktur zum Abfang von Lastspitzen, was im Ergebnis Internetzugänge verteuern und damit Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zum Internet erschweren wird.

Alleine dieses Beispiel zeigt, dass die Diskussion über Netzneutralität eine Menge von Differenzierungen verlangt. Dazu hat die Enquete-Kommission eine Arbeitsgruppe gebildet, die genau diese Detailarbeit leisten will. Wer nun mit pathetischen Papieren vorprescht und Ergebnisse vorwegnehmen will, erschwert damit eine unideologische Sacharbeit.

11 Kommentare zu “Netzneutralität ja, aber differenziert

  1. Nur als kleine Anmerkung: Die Initiative Pro Netzneutralität und der damit verbundene Aufruf zur Sicherung der Netzneutralität, wurde von Malte Spitz (Grüne) und Björn Böhning (SPD) initiert, sowie unterstützt von Mitgliedern der Linken und anderen nicht parteipolitisch gebundenen Aktivisten.

    Wenn sich zwar für die Netzneutralität aussprechen, aber gegen jeglichen gesetzlichen Schutz dieser, setzten sie sicherlich auf die Macht des Marktes. Wie beurteilen sie dann die Vereinbarung zwischen Google und Verizon oder die Äußerungen von Telekomk-Chef René Obermann?

  2. Hallo Peter,

    nicht die Forderung nach kundenfreundlicheren, datenart-neutralem Serverraum-Handling ist ja die Grundlage der aktuellen Diskussion um Netzneutralität. Sondern der geschickte Schachzug der Provider, jetzt zu lamentieren, sie würden unter dem ständig steigenden Datenstrom ersticken und deswegen müsse man jetzt mal über eine Maut reden.

    Zwei Aspekte:

    – Da es sich, meiner Meinung nach, beim Kommunikations- und Informationskanal Internet um ein mittlerweile unverzichtbares Element der gesellschafts- bzw system-relevanten Infrastruktur handelt, muss der Gesetzgeber Rahmenbedingungen schaffen und vorallem die Investitionen in die Backbones des Web nicht nur mit einer Breitband-Initiative unterstützen, sondern auch das vergangene Investitionsverhalten der wirtschafltlichen Anbieter prüfen und zukünftiges monitoren, um über die Sinnhaftigkeit dieser urteilen zu können.

    Das aktuelle Wehklagen der Provider ist z.B. bei der Telekom stark anzuzweifeln in seiner umfänglichen Berechtigung und Wahrhaftigkeit.

    – Der Gesetzgeber muss, falls dies nicht klar und transparent von den Marktteilnehmern und für alle anderen Marktteilnehmer selbständig angeboten wird, für eine datenart-unabhängige Preisstruktur sorgen.

    Der von der Telekom geschickt eingeführte Euphemismus „Qualitätklassen“ verschleiert, dass hier das grundlegende end-to-end-Prinzip des Web abgeschafft werden soll. Dieses ist aber eine der Grundlagen eines freien Web.

    Frei nicht in irgendeiner idealistischen utopischen Idee (die gibt es auch ;), sondern ganz praktisch, weil nur so wirtschaftliche und gesellschaftliche Chancengleichheit in den Grundpfeilern des digitlaen Handeln garantiert werden kann. Weil es nur so zu freiem sozialen Fortschritt und wirtschaftlicher Innovation weiterhin kommen kann, so wie wir es in den wenigen Jahren des Web bereits in beeindruckenden Ansätzen erleben konnten.
    Jegliches Weichkochen dieser Position wird den Lobbyisten nicht gelingen. Wir sind nicht mehr im 20. Jahrhundert. Auch eine ablenkende Diskussion über die notwendige minimal zu haltende Eingriffpraxis im „Serverraum-Altag“ ist nicht angebracht.

    Weiterhin eine schöne Sommerpause und viel Spass beim Biken

    Jens

  3. Herr Tauber,

    Sie erklären die (zeitkritische) IP-Telefonie als Verursacher eines „kostspieligen Aufbaus unnötiger Infrastruktur zum Abfang von Lastspitzen“, doch verkennen die Tatsache, dass IP-Telefonie überhaupt nicht bandbreitenintensiv ist, womit Ihre gesamte Forderung auf einen Schlag entkräftet ist.

    Ich habe gestern Abend bereits Herrn Gersdorf erklärt, dass es keine nachvollziehbare Legitimation zum Abschaffen der Netzneutralität gibt. Ebenso wenig muss eine »differenzierte Diskussion« geführt werden.

    Und hören Sie bitte auf, von Menschen mit geringem Einkommen zu sprechen. Wenn Ihnen wirklich etwas daran läge, Menschen mit geringem Einkommen über das Medium Internet soziale Teilhabe zu garantieren, würden Sie sich für die Forderung »Internetzugang als Grundrecht« zu etablieren stark machen und nicht für das Abschaffen von Netzneutralität.

    Viele Grüße aus NRW. Hier besteht immer noch der Wunsch zum Erhalt der Netzneutralität.
    Peter Piksa

  4. Wir halten es nicht für sinnvoll, zeitunkritische Pakete, wie bspw. beim Download einer PDF-Datei, zwanghaft mit zeitkritschen Paketen wie bspw. IP-Telefonie gleichzusetzen.

    Naja ich schon, denn wie Wikipedia feststellt, funktioniert VoIP auch jetzt schon – entgegen landläufiger Meinung – ohne Priorisierung:

    Status quo im Internet ist jedoch bisher der Best-Effort-Transport, das heißt die Gleichbehandlung aller Pakete.

    Da sich mit dem aktuell von den ISPs als notwendig angekündigten Ausbau der Bandbreiten die Latenzen weiter reduzieren, dürfte VoIP mittelfristig sogar ein immer kleineres Problem sein.

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