Gemeinsam mit fünf anderen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich diese Woche ein Konzept zur Steuervereinfachung vorgestellt. Viele überregionale Medien haben darüber ausführlich berichtet, u.a. die WELT auf der Titelseite. Worum geht es uns und warum kommt dieser Vorschlag jetzt zum Ende der Legislaturperiode? Wir sind fast alle erst seit 2009 Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Am Anfang der Legislaturperiode stand für die Frage im Vordergrund, in welchen Ausschüssen wir mitarbeiten und welche Aufgaben wir übernehmen. Nun wollen wir einen programmatischen Beitrag leisten, um ein gutes Wahlprogramm zu schreiben und uns – sollten wir wieder gewählt werden – etwas vornehmen.
Was schlagen wir vor? Wir sind der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger „Steuersicherheit“ und damit verbunden Planungssicherheit brauchen. Wir wollen daher keine Veränderung der Einkommenssteuersätze. Damit unterscheiden wir uns von der FDP und vor allem von den Steuererhöhungsparteien des linken Spektrums. Wir wollen zunächst die Haushaltskonsolidierung. Das geht ohne Steuererhöhungen, denn die Steuereinnahmen sind ja schon jetzt auf Rekordniveau. Wir wollen diejenigen, die ihre Steuern zahlen, nicht noch mehr belasten. Daher fehlt es im Steuersystem nicht an Einnahmen, sondern an Verständlichkeit und Transparenz – und somit an Gerechtigkeit. Das Steuersystem ist so kompliziert, dass derjenige, der sich einen teuren Steuerberater leisten kann, automatisch im Vorteil ist. Das ist ungerecht.
Es geht uns auch um eine Vereinfachung. Wir wollen eine „Vereinfachungspauschale“ in Höhe von 2000 Euro einführen. In dieser Pauschale werden Werbungskosten (z.B. Arbeitskleidung, Bürobedarf), Steuererleichterungen (z.B. Arbeitskosten für Handwerker) und außergewöhnlichen Belastungen (z.B. Zuzahlungen auf Medikamente) zusammengefasst. Das Sammeln von Quittungen und Kassenzetteln würde dann für die meisten Steuerzahler der Vergangenheit angehören. Nur bei höheren Ausgaben müsste dann noch ein Einzelnachweis erbracht werden. Das permanente Streben nach Einzelfallgerechtigkeit und bürokratischer Perfektion hat in den letzten Jahren zu Ungerechtigkeit für alle geführt. Deshalb soll mit einer spürbaren Vereinfachung der Einkommensteuer das Vertrauen der Steuerzahler in den Staat zurück erlangt werden.
Es muss gerechter werden. Im Einkommensteuerrecht wollen wir einen automatischen Inflationsausgleich verankern. Zu diesem Zweck wird der Einkommenssteuertarif um einen Inflationskoeffizienten ergänzt, um die „heimlichen“ Steuererhöhungen von vornherein zu vermeiden. Für mich ist dies das Kernstück unseres Konzeptes! Die sogenannte „kalte Progression“ ist eine stille Enteignung der kleinen Leute und gehört aus meiner Sicht abgeschafft.
Ich freue mich über diese gemeinsame Initiative mit Thomas Bareiß, Dr. Carsten Linnemann, Tankred Schipanski, Nadine Schön und Thomas Silberhorn. Wir haben unsere Vorschläge den Generalsekretären der Unionsparteien übergeben und kämpfen nun dafür, dass diese im Wahlprogramm von CDU und CSU Berücksichtigung finden.
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