Intersexualität – auch (m)ein Thema im Bundestag

Wenn man an die Arbeit des Deutschen Bundestag denkt, so kommen einem momentan sicherlich die großen und viel diskutierten Themen in den Sinn – wie etwa das Betreuungsgeld oder die „Eurorettung“. Außerhalb der Scheinwerfer der großen Bühne gibt es aber eine Vielzahl anderer Themen, die von den Abgeordneten oftmals in sehr großer Detailarbeit bearbeitet werden. Mitunter werden sehr weitreichende Entscheidungen getroffen, die für einen Teil der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind. Einem solchen Bereich widme ich mich bereits seit mehreren Monaten intensiv. Seit langem fordert die Gruppe der intersexuellen Menschen eine Verbesserung ihrer Situation. Intersexuelle Menschen – früher häufig „Zwitter“ oder „Hermaphroditen“ genannt – sind Menschen, die nicht in das medizinische und rechtliche Konstrukt zweier abgrenzbarer Geschlechter passen, die weder als klar männlich noch als klar weiblich definierbar sind. Da nach vorsichtigen Schätzungen knapp 10.000 -12.000 Personen Intersexuelle sind, hört man von deren individuellen Problemlagen sehr wenig.

Daher hat die Bundesregierung den Deutschen Ethikrat gebeten, eine umfangreiche Analyse der Lebenslage der intersexuellen Menschen vorzunehmen. In einem transparenten und mehrstufigen Verfahren waren insbesondere die intersexuellen Menschen selbst aufgerufen, die Punkte zu benennen, die sie am meisten belasten. Der Ethikrat hat eine detaillierten Bericht entworfen und dem Gesetzgeber Handlungsempfehlungen an die Hand zu geben, die nun zu überprüfen sind und in gesetzliches Handeln überführt werden sollen. Die Ergebnisse findet man hier.

Vor der Sommerpause fand eine Anhörung statt, in der geladene Experten und Betroffene die Gelegenheit hatten, den Bundestagsabgeordneten ihre individuelle Sichtweise zu erläutern und wichtige Hinweise für die Umsetzung auf den Weg zu geben. So wird von den Betroffenen die Möglichkeit einer dritten Geschlechtsangabe gefordert, die über das altbekannte „männlich-weiblich“ hinausgehen, da intersexuelle Menschen sich hier nicht wiederfinden und somit gezwungen werden, Angaben zu machen, die ihrer Lebenswirklichkeit nicht entsprechen. Diskutiert wurde über die Frage, ob man für Intersexuelle die Möglichkeit einräumt, diese Frage bei Eintragungen im Pass und der Geburtsurkunde offen zu lassen oder vielleicht eine weitere Kategorie „andere“ eingeführt werden könnte. Ein Rechtsexperte hat daraufhin über die Rechtsfolgen berichtet, die von einer solchen Änderung ausgehen. Alternativ steht der Vorschlag im Raum, den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, auf eine Festlegung des Geschlechts zu verzichten, bzw. diese Entscheidung erst später zu treffen.

Besonders wichtig ist den intersexuellen Menschen zudem die Frage, wie man medizinisch mit der Frage der Intergeschlechtlichkeit umgeht. In bewegenden Stellungnahmen konnte man von schlimmen Erfahrungen der intergeschlechtlichen Menschen lesen, die Operationen zur Geschlechtsfestlegung bereits im Kindesalter über sich ergehen lassen mussten. Damit zwängt man Menschen in eine Geschlechterrolle, die ihrem wahren Gefühl nicht entsprechen und bereitet damit vielfach einen leidvollen Lebensweg, mit dem die intersexuellen Menschen umgehen müssen. Hier bestand in der Anhörung weitgehende Einigkeit, dass ein solches Vorgehen einen Verstoß gegen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit darstellt und in Zukunft nicht mehr erfolgen darf. Handlungsbedarf gibt es zudem bei der Frage, welche Beratungs- und Hilfsangebote man diesem Personenkreis in Zukunft zukommen lassen sollte, damit gerade auch den Eltern neugeborener intersexueller Kinder Hilfestellung an die Hand geben kann in einer sehr schwierigen Lebensphase.

Es wird nun darum gehen, einen weiteren Prozess zu beginnen, um diese Fragen im Sinne der Betroffenen verbindlich zu regeln. Ich bin als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion sehr gespannt wie dieses Thema weiter geht. Auch diese Woche werde ich mich in zwei ausführlichen Terminen wieder diesem Thema widmen. Und besonders hoffe ich, dass wir diesem Personenkreis auch ganz abseits der großen Bühne helfen können.