Warum ich für das Betreuungsgeld bin!

Vieles ist in den zurückliegenden Tagen über das Thema Betreuungsgeld zu lesen gewesen. Insbesondere die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben das Thema für ihre Kampagnen entdeckt und ergehen sich in immer lauteren Forderungen nach einem Verzicht auf diese familienpolitische Leistung. Immer wieder bemühen auch örtliche Vertreter  dabei das diskriminierende Wort „Herdprämie“ und diskriminieren damit die jungen Väter und Mütter, die ihr Kind nicht ab dem 13. Lebensmonat in eine staatliche Betreuungseinrichtung geben wollen. Leider sind Politiker, wie der grüne Oberbürgermeister von Darmstadt die Ausnahme, die trotz ihrer Kritik am Betreuungsgeld Wörter wie „Herdprämie“ ablehnen, weil sie junge Eltern stigmatisieren würden. Dieser Kampfbegriff – von bezahlten Kampagnenprofis in der SPD-Parteizentrale erfunden und verbreitet – macht eines deutlich: Ein Teil der Taktik von SPD und Grünen ist es, die verschiedenen Lebensentwürfe junger Familien gegeneinander auszuspielen. Ich persönlich halte das für falsch.

Wir machen beides: Krippenausbau und Betreuungsgeld. Das ist echte Wahlfreiheit.

Worum geht es uns beim Betreuungsgeld? Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in eine Krippe geben wollen, sondern die Betreuung selbst organisieren, sollen eine finanzielle Unterstützung in Höhe von monatlich 100 Euro im Jahr 2013 und 150 Euro ab dem Jahr 2014 erhalten. Dies ist eine Anerkennung dafür, dass sie die Betreuung selbst in die Hand nehmen wollen. Familien mit kleinen Kindern haben meistens einen hohen Finanzbedarf. Genau dort hakt das Betreuungsgeld ein. Die Gesellschaft subventioniert einen Krippenplatz mit bis zu 1.000 Euro im Monat. Da ist es nur gerecht, wenn auch all jene, die dieses Angebot nicht in Anspruch nehmen wollen, eine Unterstützung erhalten. Die Antwort auf die Frage, was SPD und Grüne eben für die Eltern tun, die sich in den ersten drei Jahren größtenteils um die Betreuung und Erziehung selbst kümmern ist daher schnell gegeben: nichts.

Das „Nichts“ ist aber ehrlich und konsequent. In den Plenardebatten des Deutschen Bundestages haben Redner von SPD und Grünen deutlich gemacht, worum es geht: um eine Bewertung und einen Vergleich der Erziehungsleistung von Eltern und der Kompetenz von Erzieherinnen und Erziehern. Dabei geht das gar nicht. Ein Kind braucht beides: gute und fürsorgliche Eltern und ab dem dritten Lebensjahr auch das Miteinander und die Erziehung im Kindergarten. Auch ich bin dafür, dass ein Kind in den Kindergarten geht, aber ich bin eben dagegen, es den Eltern quasi vorzuschreiben, das Kind bereits mit 13 Monaten in eine Einrichtung zu geben und genau darauf zielt die Polemik der SPD und der Grünen gegen das Betreuungsgeld ab. Eine Rednerin der SPD hatte in einer Debatte, in der auch ich zum Betreuungsgeld gesprochen habe, sogar behauptet, dass Eltern ihre Kinder nun einmal nicht so gut erziehen könnten, wie das professionelle Kräfte in einer Krippe tun würden. Wo leben wir denn, wenn das pauschal das Familienbild der SPD widerspiegelt? Das kann ja wohl nicht wahr sein! Ich will gerade nicht, dass wir in Deutschland anfangen, Eltern vorzuschreiben, was die beste Art und Weise ist, wie man Kinder in den ersten drei Lebensjahren erzieht und betreut! Auch darum ist das Betreuungsgeld ein Baustein für Wahlfreiheit.

Die Familienpolitik der CDU hat zum Ziel, kein Lebensmodell zu bevorzugen und allen jungen Familien ein Angebot zu machen. Darum hat die Bundesregierung für den Krippenausbau 4 Milliarden Euro bereit gestellt, um die Kommunen zu unterstützen. Und auch damit ich hier nicht missverstanden werde: hier ist noch viel zu tun und wir müssen auch in Berlin darüber reden, was der Bund zusätzlich leisten kann. Der 10-Punkte-Plan von Kristina Schröder ist hier ein Anfang. Aber zurück zum Betreuungsgeld:  Es ist eine Unterstützung für alle, die ihre Kleinkinder bis 3 Jahre selbst betreuen wollen. Es ärgert mich, wenn die SPD in der Diskussion so tut, als wäre der einzig vernünftige Weg, die Kleinkinder in eine Krippe zu geben. Genauso falsch ist die ständig wiederholte Aussage der politischen Linken, man würde den Kindern Bildungschancen nehmen, wenn man sie nicht in eine Krippe bringt. Das mag im Einzelfall stimmen, aber doch sicher nicht pauschal. Welches Bild vermitteln wir eigentlich von Eltern und noch schlimmer: welches Signal ist das eigentlich an junge Paare, die überlegen, Kinder zu bekommen, wenn man ihnen schon vorab sagt, dass Eltern doch besser die Erziehung den Profis überlassen sollten. Ich finde das fatal. Die Diskriminierung dieser Gruppe von Familien, die gerne ihre Kleinkinder selbst betreuen will, durch die politische Linke ist in der Debatte immer deutlicher geworden. Dies finde ich bedenklich. Ich bin der Meinung, dass wir Respekt vor jedem Lebensentwurf haben sollten – sowohl für die Familie, die Kinder und Beruf miteinander vereinbaren (müssen) als auch für diejenigen, die in den ersten drei Lebensjahren die Erziehung und Betreuung weitestgehend selbst übernehmen können und wollen.

Der Bund gibt jährlich über 800 Millionen Euro an Zuschüssen für die laufenden Betriebskosten.

Was ist mit den fehlenden Krippenplätzen? Wenn das Betreuungsgeld eingeführt wird, können keine neuen Betreuungsplätze geschaffen werden, heißt es von linker Seite des Parlaments. Dies ist falsch. Bei einem Krippengipfel unter der Führung der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen im Jahre 2007 wurde zwischen Bund, Ländern und Kommunen der Ausbau der Krippen vereinbart. In einer weltweit beispiellosen „Aufholjagd“ ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von U3 Plätzen zu schaffen. Schon damals war das Betreuungsgeld ein zusätzliches Element. Es stimmt, dass noch nicht für jedes Kind ein Krippenplatz geschaffen wurde. Weitere Plätze werden bis 2013 mit Unterstützung des Bundes neu entstehen. Noch sind die bereit gestellten Bundesmittel nicht vollständig abgerufen, es steht noch Geld zur Verfügung. Und jetzt hat die Bundesregierung noch einmal mehr als 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um den gestiegenen Bedarf abzudecken. Problem ist zudem, dass einige Kommunen die Entwicklung verschlafen haben und erst jetzt beginnen, das Thema mit Volldampf anzugehen. Auch in unserem Kreis gibt es ein deutliches Gefälle. Gute Beispiele sind Langenselbold und Erlensee, wo ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Dort wurde das Thema sehr frühzeitig und gründlich angepackt. Dieses Gefälle dem Bund einseitig in die Schuhe zu schieben, ist nicht sachgerecht. Es bleibt eine Reihe von Fragen zu diesem Thema – etwa die Frage, wie eine notwenige Komplementärfinanzierung für leistungsschwache Kommunen aussehen könnte. Doch außer lautem Geschrei und ideologischem Abwehrkampf habe ich bislang nicht erkennen können, wie sich die Opposition konstruktiv in diese Debatte einbringt.

Eine Mutter, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren zu Hause betreut, hat mir geschrieben: „Der Begriff Herdprämie ist für jeden, der sich die Zeit für die Kindererziehung nimmt, ein Schlag ins Gesicht. Frauen wie ich sind mittlerweile ganz still geworden. Un unserem Land fehlt Respekt und Toleranz – ein bisschen leben und leben lassen.“ Wenn SPD und Grüne durch ihre Agitation gegen das Betreuungsgeld bei denjenigen, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren alleine erziehen, solche Gedanken und Gefühle auslösen, dann sollten sie das zum Anlass nehmen, ihre angeblich moderne Familienpolitik kritisch zu hinterfragen. Für mich sind solche Briefe ein Grund mehr für das Betreuungsgeld zu sein.