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Im Heiligen Land

Foto: Tobias Koch / www.tobiaskoch.net

Vier Tage Israel. Nicht einmal. Es wäre vermessen, zu glauben, man könne das Land in dieser kurzen Zeit kennenlernen. Aber es reicht, um sich zu verlieben. In die Landschaft, in die Städte Jerusalem und Tel Aviv, in die Geschichte dieses immer wieder zerrissenen und umkämpften Fleckens Erde und natürlich in die Menschen.

Blick über Jerusalem. Foto: Tobias Koch / www.tobiaskoch.net

Gemeinsam mit mehreren Abgeordneten der CDU aus dem Bundestag und verschiedenen Landtagen bin ich auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung nach Israel gereist. Die Stiftung, die ein bemerkenswertes internationales Netzwerk pflegt, hat nicht nur in Jerusalem, sondern auch in den palästinensischen Autonomiegebieten ein eigenes Büro. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ich kennenlernen konnte, unterstützen mit viel Herzblut und Engagement den Austausch mit der Zivilgesellschaft und pflegen den Kontakt zu staatlichen Stellen. Man merkt ihnen an, wie sehr sie mittendrin sind – und zugleich wahren sie die notwendige Distanz, um vermitteln zu können und um glaubwürdig als unabhängig wahrgenommen zu werden. Diplomatisch eben. Gerade das war für mich als Politiker, von dem in der Regel erwartet wird, klar Stellung zu beziehen, beeindruckend. Schnell merkt man aber auch: Es gibt selten ein Schwarz-Weiß mit Blick auf die Konflikte im Heiligen Land, sondern unterschiedliche Grautöne – mindestens so viele wie christliche Konfessionen in Jerusalem. Es sind über 50, von denen 13 die Christenheit offiziell repräsentieren.

Im Gespräch mit Yuli Edelstein, Parlamentspräsident der Knesset. Foto: Tobias Koch / www.tobiaskoch.net

Das Programm unserer Reise war mehr als umfangreich. Intensiv haben wir uns mit der aktuellen politischen Situation beschäftigt. Der deutsche Botschafter Dr. Clemens von Goetze und Peter Beerwerth, Gesandter im Vertretungsbüro der Bundesrepublik in Ramallah, informierten uns ausführlich über die Situation vor Ort. Der Friedensprozess ist festgefahren. Während gemäßigte Kräfte an der Zweistaaten-Lösung festhalten, gibt es auf beiden Seiten Gruppen, die das ablehnen – auf israelischer Seite verneinen nationalreligiöse Parteien die Existenz einer palästinensischen Nation, auf palästinensischer Seite fordern radikale Gruppen die Auslöschung Israels. Wie schwierig die Situation ist, wurde auch bei unseren Gesprächen in der Knesset, dem israelischen Parlament deutlich. Wir sprachen mit Parlamentspräsident Yuli Edelstein, der dem Likud, der Regierungspartei von Benjamin Netanjahu angehört, und mit Nachman Shai von der linken Partei Awoda, dem Vorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Deutlich zu spüren war, wie hoch bei allen politischen Lagern das Ansehen Deutschlands ist. Angela Merkels wichtiger Satz, das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, wirkt hier nach.

Im Gespräch mit Nachman Shai, dem Vorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Foto: Tobias Koch / www.tobiaskoch.net

Nicht nur in der Politik, sondern sowohl auf Seiten der Israelis als auch bei den Palästinensern ist Deutschland ein beliebtes Land. Auf dem Weg durch die Stadt begegnete uns immer wieder die Werbung von „Carolina Lemke Berlin“, einer Brillenfirma. Wir zeigten uns etwas verwundert, denn keiner von uns kannte diese Marke. Daraufhin erklärte man uns, dass das Unternehmen auch keinen direkten Bezug zu unserem Land habe, aber sich das gute Image Deutschlands zunutze mache und eben den Eindruck erwecke, eine deutsche Firma zu sein.

Kranzniederlegung in Yad Vasehm. Foto: Tobias Koch / www.tobiaskoch.net

Auf dem Programm stand auch ein Besuch in der Gedenkstätte Yad Vashem, wo ich im Namen der CDU Deutschlands einen Kranz niederlegen durfte. Die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten, ist eine Verpflichtung für Deutsche und Israelis gleichermaßen. Die Gedenkstätte mit einer sehr guten historischen Ausstellung kann einen nur unberührt lassen, wenn man kein Herz hat. Vor allem der Raum, in dem die Namen von 4,7 Millionen ermordeten Juden festgehalten werden, bewegt. Noch heute werden jeden Tag Namen hinzugefügt, denn die Gedenkstätte hat unter anderem das Ziel, jedem der Opfer seine Identität wiederzugeben. Gerade viele osteuropäische jüdische Opfer werden aber wohl namenlos bleiben. Besonders berührt hat mich der Raum, der nur von einer Kerze, die tausendfach gespiegelt wird, erleuchtet wird. Dort werden die Namen der ermordeten Kinder verlesen. Ein Ort, der beschämt.

Im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern. Foto: Tobias Koch / www.tobiaskoch.net

Was mich noch sehr bewegte: Auf dem Programm stand auch der Besuch der israelischen Sha’ar HaNegev Schule in unmittelbarer Nähe des Gaza-Streifens. Gebaut ist sie wie Bunker, weswegen die Kinder im Klassenraum verbleiben, wenn die Sirene ertönt – was zum Glück schon eine ganze Weile nicht mehr vorkam. Die Schülerinnen und Schüler hatten eine Präsentation vorbereitet, sie hatten Deutschland im Rahmen eines Schüleraustauschs besucht und wollten uns ihre Eindrücke schildern und von ihrem Leben in Israel erzählen. Ein Mädchen berichtete, dass sie in dem Kibbuz geboren wurde, das einst nach der Gründung Israels ihr Großvater aufgebaut hatte. Inzwischen lebe sie mit ihrer Familie aber woanders. Weiterreden konnte sie nicht, obwohl ihr Englisch sehr gut war. Der Lehrer erklärte uns, dass sie aufgrund der Bedrohung und des Beschusses durch die Hamas mit ihrer Familie aus ihrem Heimatort wegziehen musste. Wie traumatisiert müssen diese Kinder sein. Gleich zu Beginn fiel mir ein Junge auf, der eine Bayern-München-Jacke trug. Groß und schlaksig.

Foto: Tobias Koch / www.tobiaskoch.net

Auch er war zum Schüleraustausch in Deutschland gewesen. Beim Gegenbesuch der deutschen Schüler ist die Gruppe gemeinsam nach Yad Vashem gefahren. Der Junge sagte danach zu einem deutschen Mädchen, mit dem er sich angefreundet hatte, das sei doch ein sehr schöner Besuch gewesen. Das Mädchen, noch ganz berührt von den Eindrücken der Ausstellung und der Darstellung des Leidens gerade der Kinder im Holocaust, fragte ihn leicht irritiert, was denn an dem gemeinsamen Besuch schön gewesen sei, es sei doch wohl eher traurig. Er beharrte darauf. Nein, es sei schön gewesen. Schön, weil heute Deutsche und Israelis, Juden und Christen diesen Ort gemeinsam besuchen könnten und als Freunde kommen und gehen. Mich hat dieser Junge, der mit Terror und Hass in seinem eigenen Land konfrontiert wird, wirklich schwer beeindruckt.

An der Klagemauer. Foto: Tobias Koch / www.tobiaskoch.net

Jerusalem. Diese Stadt ist nicht nur für „religiös musikalische“ Menschen ein heiliger Ort, sondern auch für historisch und kulturell Interessierte mit einer Magie versehen, der man sich kaum entziehen kann. Als Christ war ich auf den Spuren Jesu Christi geradezu gefangen. Die tiefgläubigen, betenden Juden am Freitag zu Beginn des Schabbats an der Klagemauer zu erleben, war genauso beeindruckend wie die Gespräche mit Vertretern der christlichen Kirchen zuvor.

Blick vom Ölberg über Jerusalem. Foto: Tobias Koch / www.tobiaskoch.net

Wunderschön war der Besuch auf dem Ölberg mit Blick auf die Altstadt; den Ort des letzten Abendmahles zu sehen, war eindrucksvoll, aber die Grabeskirche mit dem Heiligen Grab zu besuchen hat mich wirklich ergriffen. So viele Christen aus aller Welt zu sehen, die gemeinsam friedlich beten, an den heiligen Stätten zusammenkommen – man kann das Gefühl kaum in Worte fassen.

Die Leiter an der Grabeskirche. Foto: Tobias Koch / www.tobiaskoch.net

So tolerant das Miteinander von christlichen Pilgergruppen auf der Via Dolorosa neben arabischen Geschäftsleuten und schnellen Schrittes dahineilenden orthodoxen Juden auch wirkt, so sehr spürt man, wie sensibel und mühsam austariert dieses Miteinander ist. Sinnbildlich steht die Geschichte von der Leiter an der Grabeskirche für dieses Bemühen. Keiner weiß, wer die Leiter hingestellt hat und niemand bewegt sie, um ja keine neuen Konflikte auszulösen. Die verwinkelten Gassen der Altstadt, die Basare und Geschäfte, aber auch die Einkehr im österreichischen Hospiz, wo der Pförtner Raed einem ein fröhliches „Grüß Gott“ entgegenschleudert und es Apfelstrudel gibt, die Erlöserkirche – gebaut von den Deutschen unter Kaiser Wilhelm II. – und die Lebendigkeit des Orients wecken eine Neugier und Sehnsucht. Man spürt, dass die Geschichte bis heute fortwirkt und uns nicht loslässt.

Blick über Tel Aviv, gesehen von der Deutschen Botschaft aus. Foto: Tobias Koch / www.tobiaskoch.net

Wenn man von Jerusalem nach Tel Aviv fährt, dann könnte der Kontrast kaum größer sein. Israel sieht sich nicht nur als ein Hightech-Land. Es ist eins. Jerusalem war übrigens die erste Stadt weltweit, die eine komplette WLAN-Abdeckung hatte. Wenn es um Start-ups geht, dann ist das Land trotz seiner überschaubaren Größe weltweit vorne. Das liegt auch daran, dass viele Impulse aus dem Bereich des Militärs kommen, aber auch am Selbstverständnis der Israelis. Sie sehen sich als ein sehr junges Land und betonen das im Unterschied zu Deutschland im persönlichen Gespräch – was witzig anmutet, denn die Bundesrepublik ist nur unwesentlich älter als der Staat Israel.

Im Gespräch mit Karin Mayer Rubinstein. Foto: Tobias Koch / www.tobiaskoch.net

Ähnlich wie bei uns „Jugend forscht“ gibt es eine Cyber-Olympic-Championship für Kinder und Jugendliche, um diese für das Programmieren und andere technische Berufe zu begeistern. Offensichtlich funktioniert das sehr gut, denn Israel hat nicht nur eine hohe Akademikerquote, sondern ist anders als Deutschland noch nicht in gleichem Maße auf ausländische Fachkräfte in diesem Bereich angewiesen. Gespräche mit Karin Mayer Rubinstein von der Israel Advanced Technology Industry und bei der Deutsch-Israelischen Industrie- und Handelskammer ergänzten das spannende und abwechslungsreiche Programm.

In den Räumen der Deutsch-Israelischen Industrie- und Handelskammer. Foto: Tobias Koch / www.tobiaskoch.net

Wer übrigens mehr über Israel wissen will, der sollte sich diese 68 Fakten anschauen. Ich freue mich schon auf meine nächste Reise ins Heilige Land.

Es gibt sie: die digitale soziale Marktwirtschaft

Vergangene Woche habe ich Angela Merkel zu einem Abend mit Vertretern der Digitalwirtschaft begleitet. 40 Gründerinnen und Gründer waren auf Initiative der Bloomy Days-Gründerin Franzi von Hardenberg und des Geschäftsführers von Door2Door, Tom Kirschbaum, zusammengekommen, um bei einem lockeren Kamingespräch über Trends, Herausforderungen und durchaus auch Privates zu sprechen.

Dieser Abend war ein hervorragender Auftakt zu einer Tour durch Unternehmen der Digitalwirtschaft, die ich in dieser Woche unternommen habe. Die Gründerszene in Berlin ist ungemein vielseitig und zahlreiche Unternehmen haben in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich gearbeitet. Zudem unterhalten viele Firmen mittlerweile größere Büros in Berlin .Man spürt, welche Chancen hier für unsere Volkswirtschaft liegen.

Gesetze gelten online wie offline

Begonnen habe ich bei Facebook, das in der Hauptstadt mittlerweile über 40 Mitarbeiter beschäftigt. Besonders interessiert hat mich natürlich, welche neuen Trends und Nutzungsmöglichkeiten sich im zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf gezeigt und bewährt haben. Nicht alles lässt sich eins zu eins auf Deutschland übertragen, aber manche Idee werden auch wir für unsere Wahlkämpfe adaptieren können. Intensiv diskutiert haben wir über die im Augenblick virulenten Themen Fake-News und Hatespeech. Klar ist: Auch für Plattformen wie Facebook sind diese Erscheinungen nicht nur ein großes Ärgernis sondern mitunter auch geschäftsschädigendes Problem. Diesen Phänomenen Herr zu werden bleibt eine zentrale Herausforderung, bei der sowohl das Unternehmen wie auch die Politik noch Arbeit vor sich haben. Die jüngste Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Zweifel Facebook stärker in die Pflicht zu nehmen, ist daher nur konsequent. Neben der Verantwortung von uns als Nutzern und der Verantwortung des Unternehmens braucht es klare gesetzliche Vorgaben, um Persönlichkeitsrechte zu schützen, Hass und Volksverhetzung zu unterbinden und damit Regeln, die offline gelten auch online durchzusetzen.

Zum ersten Termin meiner Digitaltour bei Facebook / Foto: Patrick Broniewski

Danach ging es um knallharte Zahlen: Umsätze, Investitionen, Mitarbeiter. Zuerst habe ich bei Zalando vorbeigeschaut. Der enstehende Campus des Unternehmens in Berlin versinnbildlicht die Erfolgsgeschichte dieses Konzerns, der dem Status eines Start-Ups längst entwachsen ist und weiterhin stetig wächst. Am Beispiel Zalando zeigt sich auch, wie durch die Digitalisierung Arbeitsplätze entstehen – und zwar nicht nur im Technologie- oder Informatikbereich. An seinem Logistikstandort in Erfurt beschäftigt Zalando mittlerweile 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter viele, die über Jahre hinweg ohne Job waren oder gebrochene Erwerbsbiographien aufweisen. Insgesamt arbeiten 12.000 Menschen in Deutschland für Zalandon – vom einfachen Lagerarbeiter bis zum Software-Entwickler.

Auch bei Zalando habe ich vorbeigeschaut / Foto: Patrick Broniewski

Auf Fashion folgte Reisen mit einem Gespräch im Berliner Büro von Booking.com. Das niederländische Unternehmen ist seinerzeit mit 80 Mitarbeitern in Deutschland gestartet, mittlerweile arbeiten hier rund 1.000 Menschen. Die vielfältigen Buchungs- und Vergleichsmöglichkeiten von Unterkünften, die solche Portale bieten, kennen viele ja. Für mich war es spannend, einmal zu erfahren, welche Chancen fernab der großen Hotellketten gerade kleine Landgasthöfe und Pensionen, die Familienbetriebe sind, durch die Plattform haben, Gäste zu gewinnen. Von der Unterstützung bei der Gestaltung der Webseiten bis hin zu maßgeschneiderten Möglichkeiten des Anbietens von Zimmern wird ihnen ein breites Portfolio an Hilfestellungen geboten, von der letztlich beide Seiten profitieren. Und auch ein halbes Dutzend Hotels aus Gelnhausen sind dabei!

Zum Gespräch bei Booking.com / Foto: Tobias Koch

Die große Internationalität und kulturelle Vielfalt der Mitarbeiterschaft, die mir bei meinen ersten Besuchen begegnete, traf ich auch bei Delivery Hero an. Über 50 Nationen sind in dem umgebauten Gebäude des Fernsprechamts vertreten, in dem es bei weitem nicht nur um das Ausliefern bestellter Pizzen und Burger geht, sondern wo intensiv über Zukunftstrends nachgedacht wird. Denn so wie sich etwa das Nutzungsverhalten und die Notwendigkeit eines eigenen Autos durch Car-Sharing in Städten deutlich verändert haben, könnten sich auch die Gewohnheiten im Hinblick auf die Gastronomie verändern. Bedarf es in einigen Jahren noch einer eigenen Küche? Gibt es bald Restaurants und Küchen, die sich ausschließlich auf Lieferessen spezialisieren? Sollten bei der Konzeption von Restaurants zukünftig eigene Zugänge für Lieferdienste bedacht werden? Spannende Fragen, die eindrucksvoll zeigen, wie vielfältig die Möglichkeiten sind.

Im Gespräch mit dem CEO von Delivery Hero, Niklas Östberg. / Foto: Tobias Koch

Zum Abschluss meiner Tour habe ich auf dem Campus von Movinga vorbeigeschaut. Diese Truppe hat sich auf Umzüge in Deutschland und Frankreich spezialisiert und bietet sowohl Umzugswilligen wie auch Speditionsunternehmen einen breiten Service. Der Vergleich von Angeboten fällt deutlich leichter und schlechte Erfahrungen bleiben angesichts des Bewertungssystems meist aus. Denn viele, auch ich, kennen das Gefühl, bei einem Umzug eher im Geiste eines „Wir-sehen-uns-ohnehin-nicht-wieder…“ behandelt zu werden. Für die Speditionen hingegen entsteht beispielsweise die Möglichkeit, ihre Strecken zu optimieren und durch Folgeaufträge auch an anderen Orten Leerfahrten zu vermeiden.

Zum Abschluss meiner Tour habe ich bei Movinga vorbeigeschaut / Foto: Tobias Koch

Was nehme ich mit? Was sind die Ergebnisse?

So unterschiedlich die Geschäftsfelder auch waren – einige Themen kamen überall zur Sprache: Um im weltweiten Wettbewerb mit außereuropäischen Anbietern wie Amazon bestehen zu können, braucht es ein level playing field auf Augenhöhe mit den USA. So erschwert unsere Bürokratie den Kampf um gute Mitarbeiter, ein Kampf der schon lange global geführt wird. Etwa drei Monate dauert es, bis ein Visum bzw. eine Arbeitsgenehmigung vorliegt – das ist zu lang. Die CDU hat darum ja auch beschlossen, die Regeln neu zu bündeln und zu vereinfachen. Ein Einwanderungsgesetz ist ein Projekt für die nächste Legislaturperiode. Auch in Fragen der Regulierung, etwa beim Datenschutz, wünschen sich die Unternehmen mehr Einheitlichkeit und weniger Kleinstaaterei, die sich immer wieder als ein Hemmschuh erweist. Da müssen wir wettbewerbsfähiger werden.

Die ausgebeuteten und schlecht bezahlten Mitarbeiter, das neu entstehende digitale Proletariat sind übrigens ein Mythos. Die Zulieferer bei Foodora und Co. bekommen alle Mindestlohn, die Software-Entwickler sind so gefragt, dass sie gegenseitig abgeworben werden. Was dringend geregelt werden muss ist aber ein flexibles und den Bedürfnissen sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber angepasstes Arbeitsrecht. Neben flexiblen Arbeitszeiten wollen viele eben nicht mehr fest angestellt arbeiten. Hier müssen kluge Regelungen für die Sozialversicherungen her – zum Beispiel eine klar geregelte Einbeziehung von Selbständigen in die Renten- und Krankenversicherung.

Mein Fazit nach zwei Tagen intensiver Gespräche: Deutschland und Berlin genießen eine hervorragende Reputation und die Möglichkeiten bleiben riesig. Ich habe viele motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus aller Welt kennengelernt, die gerne zu uns kommen und mit ihrer Energie, ihrer Kreativität und ihrer Leidenschaft eine echte Bereicherung für unser Land sind. Und wie das aussieht, wenn diese Leute reisen, zeigt dieses Video, das aus den Urlaubsaufnahmen von Booking.com-Mitarbeitern zusammengestellt wurde – ein Schmankerl, das ich Euch nicht vorenthalten möchte:

Ich wünsche mir, dass sich diese Innovationskraft, diese Weltoffenheit, diese Neugier und dieser Unternehmergeist auch weiterhin in Deutschland zu Hause fühlen. Das ist digitale soziale Marktwirtschaft.

Anna ist tot.

Anna ist tot. Und das macht mich traurig. Zugegeben: Ich kannte sie bis heute gar nicht. Kennengelernt habe ich sie durch ihre Nichte, die heute von ihr erzählt hat. Sie ist ermordet worden. Von ihren eigenen Ärzten und Pflegern, die ihr doch eigentlich helfen sollten. Anna gehört zu weit über 100.000 Deutschen, die von den Nationalsozialisten umgebracht worden sind, weil sie geistig oder körperlich behindert waren, psychisch erkrankt, schwer traumatisiert und eben schlicht und einfach nicht der Norm entsprachen. Alte und Junge, Frauen und Männer, selbst Soldaten, die für Deutschland im Ersten Weltkrieg gekämpft hatten und nicht den Weg zurück in ein normales Leben finden konnten, ließen Hitlers Schergen ermorden. Man nannte das „lebensunwertes Leben“. Kinder lernten in der Schule, was Obdachlose oder Behinderte die Gemeinschaft angeblich „kosten“ – und was man mit dem Geld doch alles Sinnvolles machen könnte. Heute hetzen die neuen Nazis gegen Flüchtlinge und rechnen aus, was diese angeblich „kosten“ – und was man mit dem Geld doch alles Sinnvolles machen könnte. Gäbe es keine Flüchtlinge, sie würden eine andere Rechengröße finden. Vielleicht wären es dann wieder die Behinderten. Ist es in Deutschland wieder erlaubt, Menschen nach ihrem angeblichen Wert zu unterscheiden? Jemand der arbeitet ist mehr wert als ein alter Mensch? Ein Deutscher mehr als ein Ausländer?

Anna ist tot. Und das macht mich fassungslos. Denn Anna war nicht krank, sie hatte lediglich eine leichte geistige Behinderung. Sie konnte lesen und schreiben, nur das Rechnen fiel ihr schwer. Sie konnten keinen Beruf erlernen, aber half ihrer Mutter treu und brav im Haushalt, auch wenn sie das Wort „treu“ vor der Kommission, die ihr als Diagnose „angeborenen Schwachsinn“ bescheinigte, nicht erklären konnte. Sie ist ermordet worden. Der Staat, der sie vor Verfolgung und Diskriminierung hätte schützen müssen, tat genau das Gegenteil. Er ersann eine Methode, um „lebensunwertes Leben“ zu nehmen. Heute ist die Menschenwürde unantastbar. Sie zu schützen, ist Aufgabe aller staatlicher Gewalt. So steht es im Grundgesetz. Nicht nur im Dritten Reich, sondern auch heute erleben wir aber, dass die Menschenwürde angetastet wird. Nicht nur damals bei Anna. Das darf uns nicht stumm machen. Wir reden über aktive Sterbehilfe als ob es am Ende des Lebens ja nicht schnell genug gehen könne. Wir reden über die Abtreibung von behinderten Kindern als sei das ungeborene Kind eine Sache und kein Mensch. Wer entscheidet eigentlich, wie viel Leben lebenswert ist? Der Staat? Ist es in Deutschland wieder erlaubt, zu definieren, welches Leben lebenswert und welches ist?

Anna ist tot. Und das macht mich wütend. Sie war ein Mädchen, eine junge Frau. Und sie hatte eine Behinderung. Sie hatte niemandem ein Leid zugefügt. Trotzdem hatten die Nazis ein Gesetz verabschiedet, dass Menschen wie sie außerhalb der Gesellschaft stellte. Und heute? Beleidigungen wie „Spasti“ oder „Mongo“, aber auch andere diskriminierende Bezeichnungen wie „Neger“ oder „schwule Sau“ waren lange verpönt. So redet man nicht. Unter dem Deckmantel, einer übertriebenen Political Correctness den Kampf anzusagen, werden solche Worte heute von Rechtsextremen zunächst als Provokation benutzt, um sie dann wieder hoffähig zu machen. Gewalt beginnt zunächst mit der Sprache. Ist es in Deutschland wieder erlaubt, Minderheiten zu beschimpfen und zu diskriminieren? Sich lustig zu machen über die Schwachen und die, die Anders sind? Die zu verachten, die sich nicht wehren können, das hat Konjunktur. Und wer dann noch „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ ruft und demokratische Parteien als „Systemparteien“ oder „Altparteien“ verunglimpft, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nur wie ein Nazi redet oder nicht in Wahrheit auch wie einer denkt. Denn die Sprache verrät viel über uns.

Anna ist tot. Nicht nur Anna, Millionen sind von den Nationalsozialisten in deutschem Namen ermordet worden. Am 27. Januar 1945 endete das Morden in Auschwitz, dem Ort des Schreckens, der zum Synonym für den Holocaust und den nationalsozialistischen Terror geworden ist. Die Ermordung von Behinderten ging über das Kriegsende hinaus weiter, wie man heute weiß. Die Ärzte hielten teilweise die alliierten Soldaten mit gefälschten „Typhus“-Schildern von den Einrichtungen fern, um das Morden fortzusetzen. Heute wird an die Opfer der Euthanasie besonders erinnert. So geben wir ihnen ihre Würde zurück. Und man sieht, was die Nazis auch ihrem eigenen Volk angetan haben.

Anna ist tot. Und nachdem ich ihre Geschichte kenne, werde ich sie nicht mehr vergessen. Der 27. Januar ist ihr Gedenktag. Wie kann man ernsthaft fordern, dass jetzt einmal Schluss sein müsse, sich an das Schicksal von Menschen wie Anna zu erinnern? Diese Bundesrepublik, die die Würde des Menschen zum zentralen Gedanken ihrer verfassungsmäßigen Ordnung gemacht hat, wäre ein gutes Deutschland für Anna gewesen. Ein Trost ist nur, dass Menschen wie Anna heute zu uns gehören. Sie sind Teil des Wir – und die neuen Nazis stehen außerhalb der Gemeinschaft. Tun wir alles dafür, dass das so bleibt.

Heimat, Landwirtschaft und High-Tech – die Internationale Grüne Woche in Berlin

Die Grüne Woche in Berlin ist auch in Zeiten der Digitalisierung „the Place to be“ wenn es um Landwirtschaft, Ökologie, Ernährung und die Zukunft der ländlichen Räume geht. Nachdem mein letzter Besuch schon drei Jahre zurücklag, hatte ich nun ein paar Stunden Zeit, um mit vielen mit interessanten Menschen ins Gespräch zu kommen und die eine oder andere Leckerei aus heimischer Produktion zu genießen.

Den Auftakt machte ein Gespräch mit den Vorsitzenden der deutschen Landjugend, Vertretern der Katholischen Landjugendbewegung und der Evangelischen Jugend. Alle eint das Ziel, unsere ländlichen Räume zu stärken. Die Jugendverbände leisten hier tolle Arbeit, um dörfliches Leben zu erhalten oder sogar zu reaktivieren. Da geht es natürlich um Infrastruktur wie den Landarzt, ein Gasthaus oder das Gemeindeleben in der Kirche. Es geht aber auch darum, die Kommunikation im Dorf wiederzubeleben. Wenn man sich früher noch alltäglich auf der Straße begegnete und einen kurzen Plausch hielt, grüßt sich die Landjugend heute manchmal nur noch durch die doppelverglaste Scheibe der hochmodernen Landmaschine. Das Ziel ist klar: Gemeinschaft auf dem Land muss wieder oder sogar neu belebt werden.

Peter Tauber besucht am 23.01.17 in Berlin die Grüne Woche. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Danach ging es weiter auf den Erlebnisbauernhof des Deutscher Bauernverbandes, des Landjugendbundes und des Landfrauenverbandes. Hier gab es viele tolle Projekt und Ideen zu entdecken. Das Thema Digitalisierung findet in nahezu jedem Bereich statt. Sei es bei den Landfrauen, die wesentliche Teile ihrer oft ehrenamtlichen Arbeit online realisieren oder bei der großen Landmaschine, die mittels modernster Digitaltechnik nicht nur die landwirtschaftliche Fläche optimal nutzt und Daten über die Beschaffenheit des Bodens sammelt sondern auch die Qualität des Getreides registriert, um aus diesen und vielen anderen Daten Rückschlüsse für optimierte Anbauzeiträume und Düngezyklen zu ermitteln. Es ist wirklich beeindruckend, was da unter dem Stichwort „Smart Farming“ auf unseren Feldern nicht mehr nur Zukunftsmusik ist, sondern bereits umgesetzt wird.

Peter Tauber besucht am 23.01.17 in Berlin die Grüne Woche. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Beim Tierschutzbund habe ich erfahren, dass Tierwohl und moderne Landwirtschaft keinesfalls Widersprüche sind. Hier muss man genau hinschauen, denn es gibt selbstverständlich schwarze Schafe. Aber die Vorstellung, dass kleine Betriebe immer toll sind und große Fleischproduzenten per se das Tierwohl gefährden, ist schlicht falsch. Hier ist ein guter Ausgleich zwischen den Interessen der Tierschützer und den Landwirten nicht nur möglich sondern wird in vielen Betrieben schon erfolgreich praktiziert. Auch die Initiative „Tierwohl“ von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat dieses Ziel

Toll ist, was man aus Holz alles machen kann. Unser Wald ist eine der größten Quellen nachwachsender Rohstoffe, die wir in Deutschland haben und den es im Sinne des Naturschutzes aber auch im Sinne der Forstwirtschaft zu erhalten gilt. Da ist Nachhaltigkeit kein Modewort, sondern wird seit 150 Jahren praktiziert. Neben den üblichen Anwendungsbereichen von Holz finde ich vor allem interessant, das zum Beispiel Dämmstoffe für die Wärme- und Schallisolierung aus Holzprodukten hergestellt werden, die ich spontan als Restprodukte der Holzverarbeitung verstanden hätte. Hier gibt es viele nachhaltige Lösungen, die wie ich finde zurecht gefördert werden und dadurch auch für normale Hausbauer interessant sind.

Peter Tauber besucht am 23.01.17 in Berlin die Grüne Woche. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Buchstäblich nachhaltig beeindruckt hat mich die Halle für Bio-Produkte und den daran angeschlossenen Handel. Wer in Berlin wohnt, kennt einige Supermarktketten, die sich vollständig dem Thema „Bio“ verschrieben haben. Aber auch bei uns auf dem Land wie zum Beispiel in meiner hessischen Heimat sind Bio-Produkte immer beliebter. Es ist gut, dass über Bio-Produkte ein stärkeres Bewusstsein über den Wert der Nahrungsmittel transportiert wird und auch der regionale Bezug ist ein immer wichtiger werdender Aspekt.

Peter Tauber besucht am 23.01.17 in Berlin die Grüne Woche. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Abschluss meines Rundgangs über die Grüne Woche war der Besuch in der Schleswig-Holstein-Halle und zu guter Letzt ein gutes Essen bei den Freunden aus Hessen. Bei Grie Soß und hessischer Worscht konnte ich die Gespräche und Eindrücke noch einmal rekapitulieren und komme zu einem positiven Schluss: Was in unserer Landwirtschaft und den daran angegliederten Wirtschaftsbereichen geleistet wird, ist Weltklasse. Beim Thema „Smart Farming“ sind wir auf einem guten Weg und können auch international auf den vorderen Plätzen mitspielen. Genauso wichtig ist aber, dass der ländliche Raum in Deutschland als Heimat für viele Millionen Menschen noch lange nicht abgeschrieben ist. Ganz im Gegenteil. Mehr als zuvor bin ich mir nach zahlreichen Gesprächen sicher, dass es bei uns in Deutschland eine neue „Landlust“ geben kann, wenn wir die Digitalisierung – vor allem beim Netzausbau – weiter vorantreiben und Probleme wie zum Beispiel den Facharzt- oder Lehrermangel in ländlichen Gebieten mit gezielten Förderinstrumenten begegnen.

Peter Tauber besucht am 23.01.17 in Berlin die Grüne Woche. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)Fotos: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Ehrlichkeit ist eine bürgerliche Tugend

Die ruhigen Tage zum Jahreswechsel sind immer eine gute Gelegenheit, das Smartphone mal wegzulegen und dort hineinzuhören, wo die entscheidenden politischen Debatten in Deutschland stattfinden – in der Familie und mit Freunden. Das dürfte für manchen „Bewohner“ der Facebook- und Twitter-Käseglocke ein spannender Zusammenprall mit der Realität sein. Und es hilft, die aktuelle Debatte um social bots, „Fake News“ oder Psychografie und Big Data richtig einzuordnen.

Denn obwohl soziale Medien und das Internet für die politische Meinungsbildung eine immer größere Rolle spielen: Die Bundestagswahl 2017 wird dort nicht entschieden. Übrigens wurde auch die US-Präsidentschaftswahl nicht dort entschieden. Donald Trump hat nicht die Stimmen von über 60 Millionen erwachsenen Amerikanern bekommen, nur weil er geschickt über die sozialen Netzwerke kommuniziert hat. Sondern er hat geschickt die Ängste, Sorgen und auch die Wut vieler Wählerinnen und Wähler angesprochen. Facebook und Twitter waren dann Katalysator seiner Kampagne.

Also alles halb so wild mit social bots und „Fake News“? Nein! Gerade „Fake News“ und Hacker-Angriffe – insbesondere die gezielte Veröffentlichung von „erbeuteten“ Informationen – können ein großes Problem für unsere demokratische Debattenkultur werden. Denn sie schüren Misstrauen und sorgen vor allem für eine Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger.

Jetzt stellen sich zwei Fragen: Erstens, wie damit umgehen? Ich sehe in erster Linie Facebook und Co. in der Pflicht, Nutzern mehr Möglichkeiten zu geben, schneller, einfacher und effektiver gegen die Urheber von Falschinformationen vorzugehen. Ein guter Maßstab könnte hier das Presserecht sein, insbesondere eine angepasste Umsetzung der Pflicht zur Gegendarstellung, wobei die Richtigstellung mit der gleichen Reichweite erfolgen muss. Ob die jüngsten Äußerungen von Marc Zuckerberg, dass die Plattformen im eigenen Interesse zu Korrekturen der bisherigen Abläufe kommen wollen, ausreichen werden, müssen wir sehen.

Und für mich stehen auch Journalisten in der Verantwortung. Es darf nicht jedes Online-Gerücht gleich aufgegriffen und verbreitet werden. Recherche ist Pflicht, keine Kür. Es steht den Redaktionen auch gut zu Gesicht, gegen im Netz kursierende Falschmeldungen mit ihrer Expertise aktiv vorzugehen. Ganz so, wie dies jüngst im Fall der „Fake News“ über ein erfundenes Zitat von Renate Künast geschehen ist.

Für geradezu albern halte ich dagegen den Vorschlag der SPD, ein Abkommen zwischen allen Parteien über den Verzicht auf „Fake News“ abzuschließen. Ehrlichkeit ist eine bürgerliche Tugend. Ich kann mich an keine erfundenen Nachrichten der CDU in den letzten Wahlkämpfen erinnern. Das ist also nur eine billige PR-Nummer der SPD. Die ziemlich ärgerlich ist, weil damit der Eindruck erweckt wird, die Parteien in Deutschland würden zu solchen Maßnahmen greifen wollen. Fairness-Abkommen im Wahlkampf sind eine gute Sache, aber gerade im Bereich der „Fake News“ sind die Parteien nicht Verursacher des Problems. Wenn die SPD wirklich etwas gegen Desinformationen im Wahlkampf unternehmen will, dann sollte sie ihren Kuschelkurs gegenüber Russland ändern. Denn gerade von dort erwarten unsere Sicherheitsbehörden entsprechende Attacken.

Die zweite – und mindestens ebenso wichtige – Frage bei „Fake News“ lautet: Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass sie als wahr betrachtet werden? Das ist nur erklärbar durch den immensen Vertrauensverlust, den Medien, Institutionen, Eliten und Politiker in den vergangenen Jahren erlitten haben. Gerade in den sozialen Netzwerken haben sich die viel zitierten Echokammern gebildet, in die von außen kaum noch Argumente eindringen. Und wer von außen „anklopft“, bekommt höchstens den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt. Ein konstruktiver Dialog ist damit nicht möglich. Das ist traurig, aber es zeigt eben auch, wie tief die Abneigung gegen die Eliten in diesem Land bei einigen ist. Manche gehen einen Schritt weiter und setzen ihre destruktive Energie in die Erstellung von falschen Nachrichten um.

Auch die CDU muss mit „Fake News“ rechnen, wie ein aktueller Fall zeigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf dem CDU-Parteitag in Essen gesagt: „Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle, nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein.“ Die Jugendorganisation der AfD machte daraus eine Grafik für Facebook, die einen Flüchtling beim Selfie mit Angela Merkel zeigt. Darunter stand: „Merkel eben auf dem Parteitag in Essen: Wer das Volk ist, bestimmen wir.“ Das war keine Verkürzung oder Zuspitzung, sondern eine perfide Lüge!

Es zeigt, worauf sich meine Partei im Bundestagswahlkampf 2017 einstellen muss: Auf harte Attacken von vielen Seiten. Für den Kampf dagegen müssen wir uns wappnen. Das umfasst ein gründliches Monitoring, aber auch die Information unserer Wahlkämpfer vor Ort über „Fake News“. Und dann müssen wir die richtigen Prioritäten setzen. An erster Stelle steht nicht der Kampf gegen „Fake News“ oder social bots. Sondern das sind das Zuhören, das Erklären und das Werben für unsere Ideen für die Zukunft unseres Landes bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das werden wir im Internet machen mit einem breiten Angebot auf allen Kanälen. Aber das werden wir vor allem im direkten Gespräch von Angesicht zu Angesicht machen – in den Fußgängerzonen, an den Haustüren oder beim Stammtisch. Wir werden – wie wir das schon immer getan haben – rausgehen. Wir werden einen Wahlkampf mit Maß und Mitte machen – offen, ehrlich, direkt und professionell. So wie bislang auch.

Dieser Gastbeitrag wurde am 29. Dezember 2016 auf ZEIT ONLINE veröffentlicht.

Der gegebene Zeitpunkt

Angeka Merkel gibt am 20.11.16 in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus eine Pressekonferenz. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Angela Merkel am vergangenen Sonntag im Konrad-Adenauer-Haus. / Foto: Tobias Koch

Der gegebene Zeitpunkt – am vergangenen Sonntag war er endlich da: Angela Merkel tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut als Kanzlerkandidatin für die CDU an. Das ist eine gute Nachricht für unser Land, für Europa – und nicht zuletzt auch für Barack Obama, wie der scheidende US-Präsident vergangene Woche bei seinem Besuch in Berlin verriet: „Angela Merkel steht für große Glaubwürdigkeit und ist bereit, für diese Werte zu kämpfen. Ich bin froh, dass sie da ist und die Deutschen sollten sie wertschätzen.“

Soviel Lob aus berufenem Munde blieb natürlich nicht folgenlos. Als „letzte Verteidigerin des freien Westens“ hat die New York Times die Kanzlerin nach dem Wahlerfolg von Donald Trump bezeichnet. Doch während andere sich von solchen Lorbeeren vielleicht geschmeichelt fühlen würden, hat Angela Merkel mit der ihr eigenen Uneitelkeit auf diese Aussage reagiert. Sie fühle sich geehrt, empfinde diese Erwartungshaltung aber als teilweise grotesk und geradezu absurd, da kein Mensch alleine in der Lage sei, die aktuellen politischen Herausforderungen – angefangen von der Euro-Krise über die Flüchtlingsfrage bis hin zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – im Alleingang zum Guten zu wenden. Dieser klare Blick und der feste Wille, nicht dem eigenen Ego, sondern dem Land zu dienen, sind es, die diese Kanzlerin so wertvoll für uns machen.

Denn in den kommenden Monaten wird uns ein Wahlkampf erwarten, wie wir ihn wahrscheinlich noch nie erlebt haben, mit Anfeindungen von rechts und links und einer polarisierten Gesellschaft, in der sich allzu oft nicht derjenige im Recht wähnt, der die besseren Argumente auf seiner Seite hat, sondern derjenige, der am lautesten schreit. Diesen Parolen müssen wir Inhalte entgegensetzen. Die CDU hat dafür erste Eckpunkte festgelegt: Wir setzen auf die Themen Wirtschaft und Arbeit, Unterstützung von Familien und Stärkung der Mitte der Gesellschaft, die Förderung von Zusammenhalt und Identität, Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit sowie auf ein starkes Europa. Um diese Ziele zu erreichen, treten wir in einen fairen Wettbewerb mit allen demokratischen Parteien. Oder wie Angela Merkel es formuliert: „Streiten, nicht hassen.“

Foto: Tonbias Koch

Foto: Tobias Koch

Wo die CDU steht

1. Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. Das christliche Menschenbild ist die Grundlage unserer politischen Überzeugungen und speist auch unsere drei Wurzeln als CDU: die konservative, die christlich-soziale und die liberale Wurzel. Als zentrale Werte haben wir Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in unserem Grundsatzprogramm niedergelegt.

2. In einem ihrer Gründungsaufrufe bezeichnet sich die CDU als Sammlungsbewegung. Ausdruck findet das im Gedanken der Union im Namen unserer Partei. Wer unsere Werte und Überzeugungen teilt, der ist aufgefordert mitzumachen – egal welcher Herkunft er ist oder welchen Glauben er lebt. Christdemokraten suchen nach dem, was verbindet. Das C schließt dabei niemanden aus, sondern es ist ein Orientierungspunkt und eine Einladung. Auch an die, die unseren christlichen Glauben nicht teilen.

3. Christdemokraten sind stolz auf unser Land. Die Bundesrepublik ist das beste Deutschland, das es je gab. Frauen und Männer aus unseren Reihen haben dazu in den Städten und Dörfern, den Ländern, dem Bund und in Europa ihren Beitrag geleistet. Unser Volk lebt seit über 70 Jahren in Frieden – länger als je zuvor in der deutschen Geschichte. Die Deutschen sind frei und haben sich einen Wohlstand erarbeitet, den die Generationen vor uns nie kannten. Daraus erwächst für uns die Verpflichtung, unserem Land auch weiter treu zu dienen. Patriotismus und die Liebe zu unserem Vaterland finden durch das C für uns dabei eine klare Grenze nach rechts.

4. Die CDU ist die Europapartei. Von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis heute sind wir der Überzeugung, dass es die Einheit unserer Nation nicht ohne europäische Einigung geben konnte und kann. Europa ist auch für die Zukunft die Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand der Deutschen. Die deutsch-französische Freundschaft ist der Motor beim Zusammenwachsen Europas

5. Für uns ist klar, dass auch in der Zukunft die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft der Nato die Grundlage für Frieden und Freiheit des deutschen Volkes ist. Dazu gehört auch das Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft mit den USA sowie das Eintreten für das Existenzrechts Israels als Teil der deutschen Staatsräson.

Peter Tauber am 19.10.16 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

6. Die deutsche Volkswirtschaft profitiert von offenen Grenzen und freiem Handel. Deswegen sind wir als CDU der Überzeugung, dass die soziale Marktwirtschaft auch in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung den richtigen ordnungspolitischen Rahmen vorgibt. Sie hat den Deutschen ein Maß an Wohlstand beschert, das 1945 völlig undenkbar schien. Wir wollen auch weiter ein Land sein, in dem es sich lohnt, sich anzustrengen und fleißig zu sein. Dem Erbe Ludwig Erhards fühlen wir uns verpflichtet. Vor diesem Hintergrund setzen wir weiter auf freien weltweiten Handel und lehnen Protektionismus ab.

7. Die Geschichte der Bundesrepublik ist eine Erfolgsgeschichte. Unser Land hat sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder verändert. Doch viele grundlegende Dinge sind geblieben und bis heute prägend. Wir wollen keine andere Republik. Aber wir wollen Veränderungen eine gute Richtung geben, damit die unser Land prägenden Werte, die auch im Grundgesetz verankert sind, Bestand haben.

8. Wenn sich eine Gesellschaft verändert, dann braucht es etwas Verbindliches und Verbindendes. Und für uns Christdemokraten ist das die deutsche Leitkultur. Sie ist mehr als nur das Grundgesetz. Es sind die Werte, die das Zusammenleben in unserem Land ausmachen – beispielsweise dass wir eine Aufsteigergesellschaft sind, dass sich Leistung lohnt, dass wir stolz auf Schwarz-Rot-Gold sind. Inzwischen haben auch andere Parteien erkannt, dass eine gemeinsame Leitkultur Voraussetzung für das gelingende Zusammenleben ist. Hier hat die CDU einen Kulturkampf gewonnen. Darauf können wir stolz sein.

9. Wenn es neuen Parteien wie der AfD gelingt, mit rechtspopulistischen Forderungen, die unseren Grundüberzeugungen zentral widersprechen, Zuspruch bei Bürgerinnen und Bürgern zu finden, dann darf die CDU sich programmatisch nicht danach ausrichten. Wir müssen stattdessen immer wieder neu und stärker für unsere Überzeugungen werben. Die AfD will unsere Gesellschaft spalten und Deutschland abschotten. Sie wendet sich unter anderem gegen die Religionsfreiheit, gegen die Pressefreiheit und gegen die Meinungsfreiheit. Sie grenzt Menschen aus, weil sie „anders“ sind. Damit bekämpft die AfD elementare Überzeugungen der CDU und Errungenschaften unseres Landes.

10. Christdemokraten stehen im Wettbewerb mit allen anderen demokratische Parteien. Die CDU als Volkspartei der Mitte darf dabei nicht den Eindruck erwecken, sie richte sich in ihren Koordinaten nach anderen, denn sie steht seit 1945 für sich selbst und zu ihren Grundwerten, die unser Land und unsere Partei groß gemacht haben. Christdemokraten weichen keiner Diskussion aus und treten offensiv für ihre Überzeugungen ein. In der Mitte der Gesellschaft.
Veröffentlicht am 23. September 2016 in der WELT.

<i>(Foto: Tobias Koch)</i>

Wenn das kleine Ammerland im großen Berlin auf Sendung ist

Der Morgen danach, ich fühle mich ausgelaugt. Wie nach einer guten Party; gestern Abend noch total geflasht von dem tollen Erlebnis – heute haben die Aufregung und Anspannung nachgelassen und ich muss erst einmal Luft holen.

Jedesmal ärgere ich mich kurz vor einer neuen Veranstaltungsform über mich selber – warum habe ich nur wieder gemeint, eine vermeintlich gute Idee auch gleich in die Tat umsetzen zu müssen? Ich könnte heute Abend so schön auf dem Sofa liegen und einfach mal nichts tun.

Statt dessen: ich habe vor 9 Tagen über meine Kontakte in den sozialen Netzwerken direkt Menschen angeschrieben, von denen ich mir vorstellen kann, dass sie an folgender Einladung interessiert sind: Hallo „Hugo“! Wichtig! Save the Date! Wir bieten nächste Woche Mittwoch eine bundesweite Skype-Konferenz mit der Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka an. Am 24.8.16 von 19 – 20 Uhr im Kaminzimmer der Kreisgeschäftsstelle. Wärest du dabei?

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Gut, ein bisschen geschummelt habe ich bei der Einladung. Es war kein Skype, sondern ein anderes Format. Ein „Digitales Fachgespräch mit Johanna Wanka“, an dem bundesweit 500 Teilnehmer zugeschaltet werden können und das später auf CDU TV Verbreitung findet. Ich dachte mir, unter „Skype“ kann sich jeder was vorstellen, es passt in die Zeit und könnte die Leute anprechen. So war es dann wohl auch: innerhalb von zwei Stunden hatte ich 30 Zusagen, mehr, als das Kaminzimmer fassen kann.

Entstanden ist die Idee im Gespräch mit meiner Kollegin Ute. Die Tatsache, dass die „Digitalen Fachgespräche“ auf unsere Nachfragen bei Mitgliedern im Ammerland noch gar nicht wahrgenommen werden und die Hürde, dass sich nur CDU-Mitglieder beteiligen können, nicht aber interessierte, die wir ja gern zu Neumitgliedern überzeugen möchten, brachte uns darauf, ein gemeinsames, gemütliches „Public Viewing“ anzubieten.

Gestern dann die Vorbereitungen: es sollte ein gemütlicher Abend werden – die Gäste sollen sich wohl fühlen, ein bisschen wie in ihrem eigenen Wohnzimmer. Was eignet sich da besser, als Käsewürfel, Weintrauben und Gummibonbons? Beim Einkaufen habe ich streng selektiert! Was knackt und knuspert zu laut, dass es die Übertragung oder deinen Sitznachbarn stören könnte? Gouda, Kernlose und Joghurt Gums haben den Test bestanden.

Dann 25 Stühle und 2 Stehtische in unser kleines Sitzungszimmer gequetscht, die Dachfenster bei 31 Grad weit aufgerissen und anschließend das bange Warten, wie vor jeder Veranstaltung: Steht die Technik? 20 Minuten vor der Sendung läuft mal wieder gar nix – vermutlich liegt es an meinem veralteten Laptop (kleine Kreisverbände können leider nicht regelmäßig in moderne Technik investieren, immerhin hat das Geld in diesem Jahr für eine Raumkamera und ein Raummikro gereicht). Meine Freundin schickt mich daraufhin aus dem Sitzungsraum raus, voller Vertrauen in unseren Technik-Experten Nils. Gut, Nils macht das beruflich… trotzdem schwindet mein Vertrauen – ungerechtfertigterweise – von Minute zu Minute in seine Fähigkeiten. Ich gehe in mein Büro in der Geschäftsstelle, schnappe mir im Vorbeigehen einen wackeligen Stuhl vom Flur und krame nach dem Imbus in meinem kleinen Werkzeugkasten. Dann baue ich in10 Minuten den Stuhl auseinander und wieder zusammen, permanent lauschend, ob ich von oben eine Erfolgsmeldung bekomme. Der Stuhl wackelt nicht mehr, meine Freundin ruft von der Treppe „Verbindung steht“, das Adrenalin steigt.

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Und schon kommen trotz der lang ersehnten Hitze 20 CDU Mitglieder und Noch-Nicht-Mitglieder, machen es sich im Kaminzimmer so gut es geht gemütlich und unter der Moderation unseres Bundestagsabgeordneten Albani werden Fragen an die Ministerin gesammelt. Noch schnell eine
„Auf den Tisch-Klopf-Abstimmung“ für die beliebtesten Fragen und schon sehen wir Frau Wanka auf der Leinwand unseres Sitzungszimmers lächeln. Ton und Bild laufen etwas ruckelig, ein wenig nostalgische Stimmung kommt auf – wie beim Super-8-Filmabend mit der Familie vor vierzig Jahren. Aber wir bekommen alles gut mit und sind als zweite auf Sendung.
Wieder kurzes Entsetzen, das Zuschalten der Raumkamera funktioniert nicht – das Video-Format akzeptiert nur unsere kleine Laptop-Kamera! Nils dreht schnell den Laptop Richtung Moderator und Stephan Albani darf sogar zwei Fragen an die Ministerin aus unserer Runde stellen (vermutlich weil er ihr mit dem Hinweis geschmeichelt hat, dass er sich nächste Woche auf ihren Besuch bei uns in Niedersachsen als Kohlkönigin freut?).

Was hält die Ministerin davon, dass die TU Ilmenau zum Wintersemester wieder einen Diplom-Studiengang einführen will? Ist das eine Abkehr von Bachelor und Master? Ein entschiedenes „Nein“ erklingt aus unserem kleinen runden Lautsprecher auf dem Tisch. Wenn auf das Zeugnis unter Bachelor oder Master ein Zusatz mit Diplom kommt, das im Ausland immer noch hoch angesehen ist, dann ist das in Ordnung. Viel wichtiger ist, dass die Qualität der Studiengänge überzeugt. Eine Rolle rückwärts wird es bei dem Thema nicht geben.

Albani legt mit der zweiten Frage nach: Wie kann unser viel beachtetes duales Ausbildungssystem gestärkt werden? Antwort von Frau Wanka: Eine neue Werbekampagne über Kino- und Netzspots für Ausbildungsberufe wird gerade gedreht. Wichtiger findet sie aber erfolgreiche Modellversuche, die sich um die realistische Berufsorientierung mit den Schülern kümmern. Diese Modellversuche zu einem dauerhaften Teil der Berufsvorbereitung umzuwandeln hält sie für den richtigen Schritt.

Ein beiderseitiges Danken folgt, der Berliner Moderator wünscht den Ammerländern viel Erfolg bei der anstehenden Kommualwahl (man spürt, dass er ein gebürtiger Niedersachse ist) und schon erscheint der nächste Teilnehmer aus Paderborn auf dem Bildschirm.

Die Video-Konferenz wird weiter gespannt verfolgt. Kleine Aufheiterungen bei ernsten Themen: Eine gemustertete Tapete aus Omas Zeiten im Hintergrund einer jungen Studentin, ein nervöses, niedliches Kichern einer anderen Teilnehmerin nach jedem Satz… man guckt den Leuten ins Wohnzimmer und manch einer traut sich offensichtlich hier Fragen zu stellen, der bei einer großen Veranstaltung mit einer Bundesministerin nicht vor einem großen Publikum aufstehen würde.

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Punkt 20 Uhr verabschieden sich Moderator und Ministerin aus Berlin und die Ammerländer Runde schweigt. Vorerst. Ein paar Sekunden… so viele Fragen in einer Stunde aus unterschiedlichsten Bereichen der Bildung und Forschung… das muss kurz sacken. Dann beginnt eine angeregte Diskussion, die restlichen gesammelten Fragen werden vom Bundestagsabgeordneten Albani beantwortet. Ich lasse mir ein kurzes Feedback geben:
− Wer von euch hat vorher schon einmal an einem „Digitalen Fachgespräch“ der CDU teilgenommen? Außer mir niemand!
− Möchtet ihr eine Wiederholung? Wen soll ich wieder einladen, wenn ein interessantes Thema ansteht? Jeder zeigt schulmäßig diszipliniert mit dem Finger auf!

Alles klar – der Abend war ein voller Erfolg!

Gut gelaunt helfen alle mit die leeren Teller und Gläser in die Küche zu tragen, wo noch etwas weiter diskutiert und geklönt wird, um 21 Uhr liege ich dann auf meinem Sofa und bin froh, dass ich die drei Stunden vorher nicht auch schon dort gelegen habe…

 

Vielen Dank an Ilka Studnik von der CDU Ammerland für den Gastbeitrag!

Eine Woche bei der Truppe

Ich bin Oberleutnant der Reserve. Nach meinem Grundwehrdienst habe ich während des Studiums in den Semesterferien regelmäßig Wehrübungen abgeleistet. Inzwischen dürften das fast 400 Tage sein. Während des Berufs und nun als Abgeordneter war und ist es mir wichtig, den Kontakt zu den Kameraden in der Truppe zu halten. im Rahmen des Grundwehrdienstes und auf den Lehrgängen und Übungen habe ich bei der Bundeswehr viel gelernt, nicht allein das soldatische Handwerk, sondern auch viel über mich selbst und andere. Ich habe viele Erfahrungen gesammelt, die ich nicht missen möchte und die mich heute ausmachen. Kameradschaftlich mit anderen unserem Land zu dienen, ist etwas Besonderes. Auch deshalb bin ich stolz und dankbar, als deutscher Offizier in unseren Streitkräften einen Beitrag zu leisten.
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Natürlich hat sich die Bundeswehr in den letzten 20 Jahren massiv verändert. Auch diese Veränderungen mitzuerleben ist mir wichtig. Das geht nur durch regelmäßiges Üben in der Truppe. Als Historiker und Offizier interessiert mich nicht nur die Geschichte und Tradition, sondern eben auch der Wandel im Auftrag, in Ausrüstung und Selbstverständnis der Soldatinnen und Soldaten. Um das zu dokumentieren, ist das Militärhistorische Museum der Bundeswehr eine wichtige Institution. Es bewahrt nicht nur die historische Erinnerung an die Wehrpflichtarmee oder die Auslandseinsätze, sondern setzt sich auch mit der Rolle des Militärs in der heutigen Gesellschaft auseinander. Es ist außerdem wichtig, dass es einen Ort gibt, wo sich Bürgerinnen und Bürger mit der Geschichte nicht nur der Bundeswehr, sondern des Militärs in Deutschland beschäftigen können. In seiner Konzeption ist das Museum dabei einzigartig. Die Ausstellung und die wissenschaftliche Arbeit genügen dabei höchsten Ansprüchen und sind auch museumsdidaktisch auf dem neuesten Stand.

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Im Rahmen meiner zweiten Wehrübung vor Ort, die leider nur eine Woche dauerte, habe ich wie bereits bei der erstenÜbung für eine im kommenden Jahr geplante Ausstellung recherchiert und zugearbeitet. Dabei konnte ich auf meiner bisherigen wissenschaftlichen Arbeit als Historiker, unter anderem auch auf meine Dissertation, die sich mit einem militärhistorischen Thema beschäftigt hat, aufbauen.

IMG_6661Danke für eine Woche bei der Truppe. Danke für erlebte Kameradschaft und Korpsgeist. Danke für Soldaten und zivile Mitarbeiter, die ihren Auftrag erfüllen und dabei keine „Kommissköpfe“ sind, sondern in der Lage leben. Es war mir eine Ehre, wieder dazugehören zu dürfen.
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Die Bürokratie schlägt zurück

Zwei Termine und eine Vielzahl von Eindrücken und die Erkenntnis: Wir Deutschen können offensichtlich nicht aus unserer Haut.

Ich habe die Erstaufnahmeeinrichtung in Hanau sowie das Jugendhilfezentrum Don Bosco in Sannerz besucht. Mir war wichtig zu erfahren, wie die tägliche Arbeit mit Flüchtlingen aussieht, was inzwischen gut funktioniert und wo wir noch besser werden müssen.

Meine erste Erkenntnis: Die Einsatzbereitschaft sowohl der Fachleute in den Einrichtungen als auch der ehrenamtlichen Helfer ist nach wie vor groß. Das ist gut, denn leider kommen sie in der öffentlichen Diskussion kaum zu Wort und finden zu wenig Aufmerksamkeit. Laut hingegen sind die ganzen Meckerer und Leute, die – sich hinter vielen Sorgen versteckend – oft in Wahrheit einfach ausländerfeindlich sind, am liebsten keinen einzigen fremd aussehenden Flüchtling hier haben wollen und dabei den Art. 1 des Grundgesetzes geflissentlich ignorieren.

Besuch des Jugendhilfezentrums Don Bosco während der Sommertour 2016 in Schlüchtern.  (Foto: Tobias Koch)

Besuch des Jugendhilfezentrums Don Bosco während der Sommertour 2016 in Sinntal. (Foto: Tobias Koch)

Die zweite Erkenntnis: Die übergroße Zahl der Flüchtlinge bringt eine hohe Bereitschaft zur Integration mit. Sie wollen Deutsch lernen, sie wollen eine Ausbildung machen, sie wollen etwas zurückgeben. Das trifft beispielsweise auf die sieben jungen Männer aus Eritrea, Somalia und Afghanistan zu, die ich in Sannerz kennengelernt habe. Ein Jahr lang haben sie sich in einem Orientierungskurs des Jugendhilfezentrums Don Bosco in Kooperation mit der Berufsschule auf eine Ausbildung zum Schreiner vorbereitet. Das handwerkliche Geschick ist vorhanden, erste Deutschkenntnisse ebenfalls und die Motivation ist hoch, das hat mir der Werkstattleiter berichtet. Allein: Aufgrund bürokratischer Hürden mangelt es derzeit an einem passenden Qualifizierungsangebot, weil sich die Behörden über die Finanzierung nicht einig werden. Das kann aus meiner Sicht nicht sein. Wir dürfen diese jungen Menschen sich nicht alleine überlassen, sondern müssen dafür sorgen, dass sie mit einer entsprechenden Ausbildung selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Tun wir es doch, werden wir die negativen Konsequenzen am Ende alle zu spüren bekommen.

Besuch des Jugendhilfezentrums Don Bosco während der Sommertour 2016 in Schlüchtern.  (Foto: Tobias Koch)

Besuch des Jugendhilfezentrums Don Bosco während der Sommertour 2016 in Sinntal. (Foto: Tobias Koch)

Die dritte Erkenntnis: die Bürokratie schlägt zurück. Ich hatte gehofft, dass wir nach der schwierigen Situation im Oktober, November und Dezember, wo wir viele Verordnungen und bürokratische Vorschriften beiseiteschieben mussten, um schnell und effektiv zu handeln, mal ernsthaft überlegen, welche dieser nicht angewandten Regeln in Wahrheit überflüssig sind und abgeschafft gehören. Alle mit denen ich sprach schildern mir aber das Gegenteil. Da werden Parallelstrukturen aufgebaut, weil für die Erstaufnahmeeinrichtungen das Land verantwortlich zeichnet, die so genannten „Kontingentflüchtlinge“ aber von den Kommunen betreut werden, und vorhandene Synergiepotenziale, beispielsweise bei simplen Dingen wie dem passenden Raumangebot für Deutschkurse – aus reinem Formalismus heraus nicht genutzt werden. Kluge Aktionen vor Ort wie die „Bäderlotsen“ für Hanauer Schwimmbäder enden für Organisatoren und Teilnehmer in einem Wust aus Bürokratie. Das bringt uns aus meiner Sicht keinen Millimeter weiter. Das können wir besser!

Und dann sind da noch die berührenden Momente, wenn aus der abstrakten „Flüchtlingskrise“ plötzlich Einzelschicksale werden, wenn Themen wie Krieg, Flucht und Vertreibung plötzlich in einem idyllischen Ort wie Sannerz ganz nah erscheinen. So hat mich die nur auf den ersten Blick simple die Antwort, die mir die bereits eingangs erwähnten jungen Männer auf meine Frage, was sie sich vor ihrer Flucht von einem Leben in Europa erhofft haben, gegeben haben, sehr bewegt: „Frieden“. So einfach ist das. Und für Millionen Menschen auf dieser Erde dennoch oft unerreichbar.

Sprachunterricht in der Erstaufnahme Einrichtung für Flüchtlinge in Hanau. (Foto: Tobias Koch)

Sprachunterricht in der Erstaufnahme Einrichtung für Flüchtlinge in Hanau. (Foto: Tobias Koch)

Ich habe die Jungs am Schluss gefragt, was ihnen gut an Deutschland gefällt und was nicht. Es gab nichts Negatives. Wir haben dann noch zweimal nachgefragt. Wieder Schulterzucken. Mein Freund Günter Frenz meinte dann: „Jetzt hört mal auf zu fragen, was bei uns schlecht ist. Ist doch schön, wenn jemand unser Land einfach mal gut findet. Wir selber meckern schon genug.“ Da hat er Recht.