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Es gibt sie: die digitale soziale Marktwirtschaft

Vergangene Woche habe ich Angela Merkel zu einem Abend mit Vertretern der Digitalwirtschaft begleitet. 40 Gründerinnen und Gründer waren auf Initiative der Bloomy Days-Gründerin Franzi von Hardenberg und des Geschäftsführers von Door2Door, Tom Kirschbaum, zusammengekommen, um bei einem lockeren Kamingespräch über Trends, Herausforderungen und durchaus auch Privates zu sprechen.

Dieser Abend war ein hervorragender Auftakt zu einer Tour durch Unternehmen der Digitalwirtschaft, die ich in dieser Woche unternommen habe. Die Gründerszene in Berlin ist ungemein vielseitig und zahlreiche Unternehmen haben in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich gearbeitet. Zudem unterhalten viele Firmen mittlerweile größere Büros in Berlin .Man spürt, welche Chancen hier für unsere Volkswirtschaft liegen.

Gesetze gelten online wie offline

Begonnen habe ich bei Facebook, das in der Hauptstadt mittlerweile über 40 Mitarbeiter beschäftigt. Besonders interessiert hat mich natürlich, welche neuen Trends und Nutzungsmöglichkeiten sich im zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf gezeigt und bewährt haben. Nicht alles lässt sich eins zu eins auf Deutschland übertragen, aber manche Idee werden auch wir für unsere Wahlkämpfe adaptieren können. Intensiv diskutiert haben wir über die im Augenblick virulenten Themen Fake-News und Hatespeech. Klar ist: Auch für Plattformen wie Facebook sind diese Erscheinungen nicht nur ein großes Ärgernis sondern mitunter auch geschäftsschädigendes Problem. Diesen Phänomenen Herr zu werden bleibt eine zentrale Herausforderung, bei der sowohl das Unternehmen wie auch die Politik noch Arbeit vor sich haben. Die jüngste Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Zweifel Facebook stärker in die Pflicht zu nehmen, ist daher nur konsequent. Neben der Verantwortung von uns als Nutzern und der Verantwortung des Unternehmens braucht es klare gesetzliche Vorgaben, um Persönlichkeitsrechte zu schützen, Hass und Volksverhetzung zu unterbinden und damit Regeln, die offline gelten auch online durchzusetzen.

Zum ersten Termin meiner Digitaltour bei Facebook / Foto: Patrick Broniewski

Danach ging es um knallharte Zahlen: Umsätze, Investitionen, Mitarbeiter. Zuerst habe ich bei Zalando vorbeigeschaut. Der enstehende Campus des Unternehmens in Berlin versinnbildlicht die Erfolgsgeschichte dieses Konzerns, der dem Status eines Start-Ups längst entwachsen ist und weiterhin stetig wächst. Am Beispiel Zalando zeigt sich auch, wie durch die Digitalisierung Arbeitsplätze entstehen – und zwar nicht nur im Technologie- oder Informatikbereich. An seinem Logistikstandort in Erfurt beschäftigt Zalando mittlerweile 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter viele, die über Jahre hinweg ohne Job waren oder gebrochene Erwerbsbiographien aufweisen. Insgesamt arbeiten 12.000 Menschen in Deutschland für Zalandon – vom einfachen Lagerarbeiter bis zum Software-Entwickler.

Auch bei Zalando habe ich vorbeigeschaut / Foto: Patrick Broniewski

Auf Fashion folgte Reisen mit einem Gespräch im Berliner Büro von Booking.com. Das niederländische Unternehmen ist seinerzeit mit 80 Mitarbeitern in Deutschland gestartet, mittlerweile arbeiten hier rund 1.000 Menschen. Die vielfältigen Buchungs- und Vergleichsmöglichkeiten von Unterkünften, die solche Portale bieten, kennen viele ja. Für mich war es spannend, einmal zu erfahren, welche Chancen fernab der großen Hotellketten gerade kleine Landgasthöfe und Pensionen, die Familienbetriebe sind, durch die Plattform haben, Gäste zu gewinnen. Von der Unterstützung bei der Gestaltung der Webseiten bis hin zu maßgeschneiderten Möglichkeiten des Anbietens von Zimmern wird ihnen ein breites Portfolio an Hilfestellungen geboten, von der letztlich beide Seiten profitieren. Und auch ein halbes Dutzend Hotels aus Gelnhausen sind dabei!

Zum Gespräch bei Booking.com / Foto: Tobias Koch

Die große Internationalität und kulturelle Vielfalt der Mitarbeiterschaft, die mir bei meinen ersten Besuchen begegnete, traf ich auch bei Delivery Hero an. Über 50 Nationen sind in dem umgebauten Gebäude des Fernsprechamts vertreten, in dem es bei weitem nicht nur um das Ausliefern bestellter Pizzen und Burger geht, sondern wo intensiv über Zukunftstrends nachgedacht wird. Denn so wie sich etwa das Nutzungsverhalten und die Notwendigkeit eines eigenen Autos durch Car-Sharing in Städten deutlich verändert haben, könnten sich auch die Gewohnheiten im Hinblick auf die Gastronomie verändern. Bedarf es in einigen Jahren noch einer eigenen Küche? Gibt es bald Restaurants und Küchen, die sich ausschließlich auf Lieferessen spezialisieren? Sollten bei der Konzeption von Restaurants zukünftig eigene Zugänge für Lieferdienste bedacht werden? Spannende Fragen, die eindrucksvoll zeigen, wie vielfältig die Möglichkeiten sind.

Im Gespräch mit dem CEO von Delivery Hero, Niklas Östberg. / Foto: Tobias Koch

Zum Abschluss meiner Tour habe ich auf dem Campus von Movinga vorbeigeschaut. Diese Truppe hat sich auf Umzüge in Deutschland und Frankreich spezialisiert und bietet sowohl Umzugswilligen wie auch Speditionsunternehmen einen breiten Service. Der Vergleich von Angeboten fällt deutlich leichter und schlechte Erfahrungen bleiben angesichts des Bewertungssystems meist aus. Denn viele, auch ich, kennen das Gefühl, bei einem Umzug eher im Geiste eines „Wir-sehen-uns-ohnehin-nicht-wieder…“ behandelt zu werden. Für die Speditionen hingegen entsteht beispielsweise die Möglichkeit, ihre Strecken zu optimieren und durch Folgeaufträge auch an anderen Orten Leerfahrten zu vermeiden.

Zum Abschluss meiner Tour habe ich bei Movinga vorbeigeschaut / Foto: Tobias Koch

Was nehme ich mit? Was sind die Ergebnisse?

So unterschiedlich die Geschäftsfelder auch waren – einige Themen kamen überall zur Sprache: Um im weltweiten Wettbewerb mit außereuropäischen Anbietern wie Amazon bestehen zu können, braucht es ein level playing field auf Augenhöhe mit den USA. So erschwert unsere Bürokratie den Kampf um gute Mitarbeiter, ein Kampf der schon lange global geführt wird. Etwa drei Monate dauert es, bis ein Visum bzw. eine Arbeitsgenehmigung vorliegt – das ist zu lang. Die CDU hat darum ja auch beschlossen, die Regeln neu zu bündeln und zu vereinfachen. Ein Einwanderungsgesetz ist ein Projekt für die nächste Legislaturperiode. Auch in Fragen der Regulierung, etwa beim Datenschutz, wünschen sich die Unternehmen mehr Einheitlichkeit und weniger Kleinstaaterei, die sich immer wieder als ein Hemmschuh erweist. Da müssen wir wettbewerbsfähiger werden.

Die ausgebeuteten und schlecht bezahlten Mitarbeiter, das neu entstehende digitale Proletariat sind übrigens ein Mythos. Die Zulieferer bei Foodora und Co. bekommen alle Mindestlohn, die Software-Entwickler sind so gefragt, dass sie gegenseitig abgeworben werden. Was dringend geregelt werden muss ist aber ein flexibles und den Bedürfnissen sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber angepasstes Arbeitsrecht. Neben flexiblen Arbeitszeiten wollen viele eben nicht mehr fest angestellt arbeiten. Hier müssen kluge Regelungen für die Sozialversicherungen her – zum Beispiel eine klar geregelte Einbeziehung von Selbständigen in die Renten- und Krankenversicherung.

Mein Fazit nach zwei Tagen intensiver Gespräche: Deutschland und Berlin genießen eine hervorragende Reputation und die Möglichkeiten bleiben riesig. Ich habe viele motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus aller Welt kennengelernt, die gerne zu uns kommen und mit ihrer Energie, ihrer Kreativität und ihrer Leidenschaft eine echte Bereicherung für unser Land sind. Und wie das aussieht, wenn diese Leute reisen, zeigt dieses Video, das aus den Urlaubsaufnahmen von Booking.com-Mitarbeitern zusammengestellt wurde – ein Schmankerl, das ich Euch nicht vorenthalten möchte:

Ich wünsche mir, dass sich diese Innovationskraft, diese Weltoffenheit, diese Neugier und dieser Unternehmergeist auch weiterhin in Deutschland zu Hause fühlen. Das ist digitale soziale Marktwirtschaft.

Wie man den Geist Ludwig Erhards am Leben erhält

Es wäre ein Leichtes, anlässlich des 120. Geburtstages von Ludwig Erhard auf eine der vielen aktuellen Erfolgsgeschichten in Deutschland zu verweisen. Etwa auf einen der zahlreichen erfolgreichen Mittelständler, die mit dafür sorgten, dass Deutschland 2016 wieder Exportweltmeister war. Oder auf einen der über vier Millionen Erwerbstätigen, die seit 2005 einen neuen Job gefunden haben. Oder auf einen der 122 Landkreise, in denen im Januar rein statistisch Vollbeschäftigung herrschte. Es ist kein Wunder, dass die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vor wenigen Tagen schrieb: „Deutschland geht´s so gut wie nie.“ Das alles zeigt: Die Verheißung der Sozialen Marktwirtschaft – Wohlstand für alle – ist keine Utopie.

Foto: Tobias Koch

Aber fast 70 Jahre nach ihrer Einführung steht die Sozialen Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vor großen Herausforderungen. International sehen wir eine erschreckende Rückkehr zu kleingeistigem Protektionismus und wirtschaftsfeindlichem Populismus von rechts und links – siehe die maßlose, unberechtigte Kritik am Freihandelsabkommen TTIP.

Und in Deutschland ist leider auch nicht alles rosarot. Das zeigt eine Geschichte aus meiner Heimat. Ein Bäcker in einer kleinen Gemeinde fand keine Lehrlinge mehr und war deswegen kurz davor, seinen Laden zu schließen. Vor allem, weil ihm nach eigenen Aussagen die Discounter mit ihren Aufbackbrötchen das Leben schwer machen und die Einnahmen oft nur noch die Ausgaben deckten. Zehn Leute hätten bei einer Pleite ihren Job verloren. Aber vor einigen Monaten fand er einen äthiopischen Flüchtling, der bei ihm als Lehrling anfing und mit großem Engagement bei der Sache war. Für diesen Schritt musste der Bäcker im Internet ekelhafte Hetze über sich ergehen lassen. Aber er blieb standhaft, und heute sind alle Beteiligten froh, diesen Schritt gegangen zu sein. Diese Geschichte zeigt, was Soziale Marktwirtschaft in vielen Facetten ausmacht. Dazu gehören übrigens auch Freiheit und Demokratie. Ludwig Erhard hat selbst erklärt, dass ihn erst das Erlebnis der totalitären Herrschaft des Dritten Reiches und die persönliche Begegnung mit dem Widerstandskämpfer Carl Goerdeler von der Wissenschaft in die Politik brachten. Der Freiheitsgedanke der Sozialen Marktwirtschaft geht deshalb weit über eine wirtschaftspolitische Freiheit hinaus.

Das Beispiel des Bäckers zeigt aber vor allem: In der Sozialen Marktwirtschaft steht der Mensch im Mittelpunkt. Ludwig Erhard schrieb dazu in seinem Bestseller „Wohlstand für alle“: „Maßstab und Richter über Gut und Böse der Wirtschaftspolitik sind nicht Dogmen oder Gruppenstandpunkte, sondern ist ausschließlich der Mensch, der Verbraucher, das Volk. Eine Wirtschaftspolitik ist nur dann und nur so lange für gut zu erachten, als sie den Menschen schlechthin zum Nutzen und Segen gereicht.“ Und wie der Bäcker kümmern sich viele Unternehmer, Mittelständler und Vorgesetzte in Deutschland vorbildlich um ihre Angestellten. Aber wir sehen auch das Gegenteil. Am schlimmsten finde ich dabei nicht Fälle wie die von Ex-VW-Chef Martin Winterkorn. Sondern die „Fälle“ im Kleinen, die nur selten justiziabel sind: Firmen, die ihre Mitarbeiter 24 Stunden erreichbar halten, die schlechte Löhne zahlen oder die Mütter oder Väter bei der Rückkehr aus der Elternzeit schikanieren. Genau wie der freiheitliche Staat lebt auch die Soziale Marktwirtschaft von Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen kann. Dazu gehört verantwortungsvolles Unternehmertum nach dem Leitbild des „ehrbaren Kaufmanns“. Dazu gehören aber auch die Leistungsbereitschaft und „Verantwortungsfreudigkeit“ – wie Ludwig Erhard das so schön genannt hat – von anderen Beteiligten. Wir sehen zum Beispiel Verbände, die in Sonntagsreden gerne auf die Soziale Marktwirtschaft verweisen, beim ersten Problem aber nach staatlichen Fördergeldern rufen. Und dann sehen wir auch Menschen, die lieber auf Kosten der Solidargemeinschaft leben anstatt zu arbeiten. Gerade einige junge Leute sind nicht mehr bereit, für einen Job auch Zugeständnisse zu machen, und etwa als Bäcker um 2 Uhr nachts aufzustehen. Die Soziale Marktwirtschaft steht für Solidarität mit denen, die sich nicht selbst helfen können. Aber diese Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Die Soziale Marktwirtschaft setzt völlig zu Recht auf Leistung, Wettbewerb und Eigenverantwortung. Wer bestehen will, muss sich anstrengen. Und wer sich anstrengt, soll mehr haben als der, der sich nicht anstrengt.

Leider ist der Leistungsgedanke in Deutschland in den vergangenen Jahren ins Hintertreffen geraten. Beispiel Bildung: Der berechtigte Wunsch, dass mehr Kinder aus Nicht-Akademiker-Familien Abitur und einen Uni-Abschluss machen können, hat nicht dazu geführt, dass diese Kinder gezielt zu besseren Leistungen gefördert werden. Sondern die Länder, gerade die rotgrün-regierten, haben einfach die Standards gesenkt. So ist in Berlin die Zahl der Abiturienten mit einem 1,0-Abi binnen zehn Jahren um das 14-Fache gestiegen. Die Folgen: Das Handwerk sucht händeringend ausbildungsfähige Lehrlinge. Denn: Die Schüler mit den guten Noten gehen auf die Uni, viele mit schlechteren Noten sind nicht ausbildungsfähig. Und an den Unis beklagen immer wieder Professoren die steigende Zahl von Studenten, die nicht hochschulreif sind. Am Ende mangelt es uns so auf doppelte Weise an gut ausgebildeten Fachkräften.

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in Deutschland Fälle von tatsächlichen und vermeintlichen Leistungs-Ungerechtigkeit haben. Bei uns gibt es Arbeitnehmer, die zwei oder drei Jobs haben und trotz Mindestlohn noch zum Sozialamt müssen, um ihre Familie ernähren zu können. Vermeintlich ungerecht ist, dass der örtliche Bäcker und der große Discount-Bäcker im Wettbewerb stehen. Aber nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ist das in Ordnung. Ob aber immer mehr Discount-Bäcker für das traditionsreiche Bäcker-Handwerk und die Lebendigkeit von Ortskernen vorteilhaft sind, ist für mich mehr als fraglich.

Foto: Tobias Koch

Zu einer Marktwirtschaft gehört auch die „schöpferische Zerstörung“ nach Joseph Schumpeter. In einer globalisierten und digitalisierten Welt kann ich heute nicht jedem leistungsbereiten Arbeitnehmer garantieren, dass es seinen Job in 10 oder 20 Jahren noch gibt. Ein Beispiel: Es gibt heute kaum noch Videotheken. Streaming-Dienste haben hier längst das Rennen gemacht – mit der Folge, dass Arbeitsplätze weggefallen sind. Und ich kann nicht jedem noch so motivierten Arbeiter am Fließband garantieren, dass sein Job nicht in naher Zukunft von einem Roboter übernommen wird. Als Politiker etwas anderes zu behaupten, ist unredlich. Und auf die Standard-Antwort von SPD und Grünen, gegen alle Unwägbarkeiten des Lebens den Sozialstaat aufzublähen, möchte ich mit einer „Gretchenfrage“ von Ludwig Erhard antworten: „Hat denn das Eindringen des Staates, der öffentlichen Hand und der sonstigen großen Kollektive in das menschliche Leben, hat die damit verbundene Aufblähung der öffentlichen Haushalte nun wirklich zur Vermehrung seiner Sicherheit, zur Bereicherung seines Lebens und zur Minderung der Lebensangst jedes einzelnen beigetragen?“ Die Antwort dürfte klar sein.

Ja, in einer Zeit, in der ohnehin viele Menschen durch globale Entwicklungen verunsichert sind, schafft eine Marktwirtschaft auf den ersten Blick nicht mehr Sicherheit. Aber die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland hat bewiesen, dass sie auch in schwierigen Zeiten für Wohlstand für viele sorgen kann. Wir haben den Wiederaufbau nach dem Krieg, die Wiedervereinigung, die internationale Wirtschaftskrise 2008 und die Eurokrise nicht nur gemeistert, sondern Deutschland steht heute wirtschaftlich so stark da wie noch nie. Das liegt auch an den richtigen politischen Leitplanken. Wir als CDU haben sie in den vergangenen Jahren richtig gesetzt: Mit soliden Finanzen ohne neue Schulden, dem Verzicht auf Steuererhöhungen und mit Rekordinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Aber das liegt vor allem daran, dass es noch genug Menschen in unserem Land gibt, die die Werte und Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard mit Leben füllen. Der Bäcker in meiner Heimat gehört dazu. Solange es solche Menschen in unserem Vaterland gibt, wird mir um den Wohlstand in Deutschland nicht bange. Wir haben allen Grund zum Optimismus.

Veröffentlicht als Namensbeitrag anlässlich des 120. Geburtstages von Ludwig Erhard auf welt.de

Anna ist tot.

Anna ist tot. Und das macht mich traurig. Zugegeben: Ich kannte sie bis heute gar nicht. Kennengelernt habe ich sie durch ihre Nichte, die heute von ihr erzählt hat. Sie ist ermordet worden. Von ihren eigenen Ärzten und Pflegern, die ihr doch eigentlich helfen sollten. Anna gehört zu weit über 100.000 Deutschen, die von den Nationalsozialisten umgebracht worden sind, weil sie geistig oder körperlich behindert waren, psychisch erkrankt, schwer traumatisiert und eben schlicht und einfach nicht der Norm entsprachen. Alte und Junge, Frauen und Männer, selbst Soldaten, die für Deutschland im Ersten Weltkrieg gekämpft hatten und nicht den Weg zurück in ein normales Leben finden konnten, ließen Hitlers Schergen ermorden. Man nannte das „lebensunwertes Leben“. Kinder lernten in der Schule, was Obdachlose oder Behinderte die Gemeinschaft angeblich „kosten“ – und was man mit dem Geld doch alles Sinnvolles machen könnte. Heute hetzen die neuen Nazis gegen Flüchtlinge und rechnen aus, was diese angeblich „kosten“ – und was man mit dem Geld doch alles Sinnvolles machen könnte. Gäbe es keine Flüchtlinge, sie würden eine andere Rechengröße finden. Vielleicht wären es dann wieder die Behinderten. Ist es in Deutschland wieder erlaubt, Menschen nach ihrem angeblichen Wert zu unterscheiden? Jemand der arbeitet ist mehr wert als ein alter Mensch? Ein Deutscher mehr als ein Ausländer?

Anna ist tot. Und das macht mich fassungslos. Denn Anna war nicht krank, sie hatte lediglich eine leichte geistige Behinderung. Sie konnte lesen und schreiben, nur das Rechnen fiel ihr schwer. Sie konnten keinen Beruf erlernen, aber half ihrer Mutter treu und brav im Haushalt, auch wenn sie das Wort „treu“ vor der Kommission, die ihr als Diagnose „angeborenen Schwachsinn“ bescheinigte, nicht erklären konnte. Sie ist ermordet worden. Der Staat, der sie vor Verfolgung und Diskriminierung hätte schützen müssen, tat genau das Gegenteil. Er ersann eine Methode, um „lebensunwertes Leben“ zu nehmen. Heute ist die Menschenwürde unantastbar. Sie zu schützen, ist Aufgabe aller staatlicher Gewalt. So steht es im Grundgesetz. Nicht nur im Dritten Reich, sondern auch heute erleben wir aber, dass die Menschenwürde angetastet wird. Nicht nur damals bei Anna. Das darf uns nicht stumm machen. Wir reden über aktive Sterbehilfe als ob es am Ende des Lebens ja nicht schnell genug gehen könne. Wir reden über die Abtreibung von behinderten Kindern als sei das ungeborene Kind eine Sache und kein Mensch. Wer entscheidet eigentlich, wie viel Leben lebenswert ist? Der Staat? Ist es in Deutschland wieder erlaubt, zu definieren, welches Leben lebenswert und welches ist?

Anna ist tot. Und das macht mich wütend. Sie war ein Mädchen, eine junge Frau. Und sie hatte eine Behinderung. Sie hatte niemandem ein Leid zugefügt. Trotzdem hatten die Nazis ein Gesetz verabschiedet, dass Menschen wie sie außerhalb der Gesellschaft stellte. Und heute? Beleidigungen wie „Spasti“ oder „Mongo“, aber auch andere diskriminierende Bezeichnungen wie „Neger“ oder „schwule Sau“ waren lange verpönt. So redet man nicht. Unter dem Deckmantel, einer übertriebenen Political Correctness den Kampf anzusagen, werden solche Worte heute von Rechtsextremen zunächst als Provokation benutzt, um sie dann wieder hoffähig zu machen. Gewalt beginnt zunächst mit der Sprache. Ist es in Deutschland wieder erlaubt, Minderheiten zu beschimpfen und zu diskriminieren? Sich lustig zu machen über die Schwachen und die, die Anders sind? Die zu verachten, die sich nicht wehren können, das hat Konjunktur. Und wer dann noch „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ ruft und demokratische Parteien als „Systemparteien“ oder „Altparteien“ verunglimpft, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nur wie ein Nazi redet oder nicht in Wahrheit auch wie einer denkt. Denn die Sprache verrät viel über uns.

Anna ist tot. Nicht nur Anna, Millionen sind von den Nationalsozialisten in deutschem Namen ermordet worden. Am 27. Januar 1945 endete das Morden in Auschwitz, dem Ort des Schreckens, der zum Synonym für den Holocaust und den nationalsozialistischen Terror geworden ist. Die Ermordung von Behinderten ging über das Kriegsende hinaus weiter, wie man heute weiß. Die Ärzte hielten teilweise die alliierten Soldaten mit gefälschten „Typhus“-Schildern von den Einrichtungen fern, um das Morden fortzusetzen. Heute wird an die Opfer der Euthanasie besonders erinnert. So geben wir ihnen ihre Würde zurück. Und man sieht, was die Nazis auch ihrem eigenen Volk angetan haben.

Anna ist tot. Und nachdem ich ihre Geschichte kenne, werde ich sie nicht mehr vergessen. Der 27. Januar ist ihr Gedenktag. Wie kann man ernsthaft fordern, dass jetzt einmal Schluss sein müsse, sich an das Schicksal von Menschen wie Anna zu erinnern? Diese Bundesrepublik, die die Würde des Menschen zum zentralen Gedanken ihrer verfassungsmäßigen Ordnung gemacht hat, wäre ein gutes Deutschland für Anna gewesen. Ein Trost ist nur, dass Menschen wie Anna heute zu uns gehören. Sie sind Teil des Wir – und die neuen Nazis stehen außerhalb der Gemeinschaft. Tun wir alles dafür, dass das so bleibt.

Heimat, Landwirtschaft und High-Tech – die Internationale Grüne Woche in Berlin

Die Grüne Woche in Berlin ist auch in Zeiten der Digitalisierung „the Place to be“ wenn es um Landwirtschaft, Ökologie, Ernährung und die Zukunft der ländlichen Räume geht. Nachdem mein letzter Besuch schon drei Jahre zurücklag, hatte ich nun ein paar Stunden Zeit, um mit vielen mit interessanten Menschen ins Gespräch zu kommen und die eine oder andere Leckerei aus heimischer Produktion zu genießen.

Den Auftakt machte ein Gespräch mit den Vorsitzenden der deutschen Landjugend, Vertretern der Katholischen Landjugendbewegung und der Evangelischen Jugend. Alle eint das Ziel, unsere ländlichen Räume zu stärken. Die Jugendverbände leisten hier tolle Arbeit, um dörfliches Leben zu erhalten oder sogar zu reaktivieren. Da geht es natürlich um Infrastruktur wie den Landarzt, ein Gasthaus oder das Gemeindeleben in der Kirche. Es geht aber auch darum, die Kommunikation im Dorf wiederzubeleben. Wenn man sich früher noch alltäglich auf der Straße begegnete und einen kurzen Plausch hielt, grüßt sich die Landjugend heute manchmal nur noch durch die doppelverglaste Scheibe der hochmodernen Landmaschine. Das Ziel ist klar: Gemeinschaft auf dem Land muss wieder oder sogar neu belebt werden.

Peter Tauber besucht am 23.01.17 in Berlin die Grüne Woche. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Danach ging es weiter auf den Erlebnisbauernhof des Deutscher Bauernverbandes, des Landjugendbundes und des Landfrauenverbandes. Hier gab es viele tolle Projekt und Ideen zu entdecken. Das Thema Digitalisierung findet in nahezu jedem Bereich statt. Sei es bei den Landfrauen, die wesentliche Teile ihrer oft ehrenamtlichen Arbeit online realisieren oder bei der großen Landmaschine, die mittels modernster Digitaltechnik nicht nur die landwirtschaftliche Fläche optimal nutzt und Daten über die Beschaffenheit des Bodens sammelt sondern auch die Qualität des Getreides registriert, um aus diesen und vielen anderen Daten Rückschlüsse für optimierte Anbauzeiträume und Düngezyklen zu ermitteln. Es ist wirklich beeindruckend, was da unter dem Stichwort „Smart Farming“ auf unseren Feldern nicht mehr nur Zukunftsmusik ist, sondern bereits umgesetzt wird.

Peter Tauber besucht am 23.01.17 in Berlin die Grüne Woche. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Beim Tierschutzbund habe ich erfahren, dass Tierwohl und moderne Landwirtschaft keinesfalls Widersprüche sind. Hier muss man genau hinschauen, denn es gibt selbstverständlich schwarze Schafe. Aber die Vorstellung, dass kleine Betriebe immer toll sind und große Fleischproduzenten per se das Tierwohl gefährden, ist schlicht falsch. Hier ist ein guter Ausgleich zwischen den Interessen der Tierschützer und den Landwirten nicht nur möglich sondern wird in vielen Betrieben schon erfolgreich praktiziert. Auch die Initiative „Tierwohl“ von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat dieses Ziel

Toll ist, was man aus Holz alles machen kann. Unser Wald ist eine der größten Quellen nachwachsender Rohstoffe, die wir in Deutschland haben und den es im Sinne des Naturschutzes aber auch im Sinne der Forstwirtschaft zu erhalten gilt. Da ist Nachhaltigkeit kein Modewort, sondern wird seit 150 Jahren praktiziert. Neben den üblichen Anwendungsbereichen von Holz finde ich vor allem interessant, das zum Beispiel Dämmstoffe für die Wärme- und Schallisolierung aus Holzprodukten hergestellt werden, die ich spontan als Restprodukte der Holzverarbeitung verstanden hätte. Hier gibt es viele nachhaltige Lösungen, die wie ich finde zurecht gefördert werden und dadurch auch für normale Hausbauer interessant sind.

Peter Tauber besucht am 23.01.17 in Berlin die Grüne Woche. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Buchstäblich nachhaltig beeindruckt hat mich die Halle für Bio-Produkte und den daran angeschlossenen Handel. Wer in Berlin wohnt, kennt einige Supermarktketten, die sich vollständig dem Thema „Bio“ verschrieben haben. Aber auch bei uns auf dem Land wie zum Beispiel in meiner hessischen Heimat sind Bio-Produkte immer beliebter. Es ist gut, dass über Bio-Produkte ein stärkeres Bewusstsein über den Wert der Nahrungsmittel transportiert wird und auch der regionale Bezug ist ein immer wichtiger werdender Aspekt.

Peter Tauber besucht am 23.01.17 in Berlin die Grüne Woche. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Abschluss meines Rundgangs über die Grüne Woche war der Besuch in der Schleswig-Holstein-Halle und zu guter Letzt ein gutes Essen bei den Freunden aus Hessen. Bei Grie Soß und hessischer Worscht konnte ich die Gespräche und Eindrücke noch einmal rekapitulieren und komme zu einem positiven Schluss: Was in unserer Landwirtschaft und den daran angegliederten Wirtschaftsbereichen geleistet wird, ist Weltklasse. Beim Thema „Smart Farming“ sind wir auf einem guten Weg und können auch international auf den vorderen Plätzen mitspielen. Genauso wichtig ist aber, dass der ländliche Raum in Deutschland als Heimat für viele Millionen Menschen noch lange nicht abgeschrieben ist. Ganz im Gegenteil. Mehr als zuvor bin ich mir nach zahlreichen Gesprächen sicher, dass es bei uns in Deutschland eine neue „Landlust“ geben kann, wenn wir die Digitalisierung – vor allem beim Netzausbau – weiter vorantreiben und Probleme wie zum Beispiel den Facharzt- oder Lehrermangel in ländlichen Gebieten mit gezielten Förderinstrumenten begegnen.

Peter Tauber besucht am 23.01.17 in Berlin die Grüne Woche. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)Fotos: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Ehrlichkeit ist eine bürgerliche Tugend

Die ruhigen Tage zum Jahreswechsel sind immer eine gute Gelegenheit, das Smartphone mal wegzulegen und dort hineinzuhören, wo die entscheidenden politischen Debatten in Deutschland stattfinden – in der Familie und mit Freunden. Das dürfte für manchen „Bewohner“ der Facebook- und Twitter-Käseglocke ein spannender Zusammenprall mit der Realität sein. Und es hilft, die aktuelle Debatte um social bots, „Fake News“ oder Psychografie und Big Data richtig einzuordnen.

Denn obwohl soziale Medien und das Internet für die politische Meinungsbildung eine immer größere Rolle spielen: Die Bundestagswahl 2017 wird dort nicht entschieden. Übrigens wurde auch die US-Präsidentschaftswahl nicht dort entschieden. Donald Trump hat nicht die Stimmen von über 60 Millionen erwachsenen Amerikanern bekommen, nur weil er geschickt über die sozialen Netzwerke kommuniziert hat. Sondern er hat geschickt die Ängste, Sorgen und auch die Wut vieler Wählerinnen und Wähler angesprochen. Facebook und Twitter waren dann Katalysator seiner Kampagne.

Also alles halb so wild mit social bots und „Fake News“? Nein! Gerade „Fake News“ und Hacker-Angriffe – insbesondere die gezielte Veröffentlichung von „erbeuteten“ Informationen – können ein großes Problem für unsere demokratische Debattenkultur werden. Denn sie schüren Misstrauen und sorgen vor allem für eine Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger.

Jetzt stellen sich zwei Fragen: Erstens, wie damit umgehen? Ich sehe in erster Linie Facebook und Co. in der Pflicht, Nutzern mehr Möglichkeiten zu geben, schneller, einfacher und effektiver gegen die Urheber von Falschinformationen vorzugehen. Ein guter Maßstab könnte hier das Presserecht sein, insbesondere eine angepasste Umsetzung der Pflicht zur Gegendarstellung, wobei die Richtigstellung mit der gleichen Reichweite erfolgen muss. Ob die jüngsten Äußerungen von Marc Zuckerberg, dass die Plattformen im eigenen Interesse zu Korrekturen der bisherigen Abläufe kommen wollen, ausreichen werden, müssen wir sehen.

Und für mich stehen auch Journalisten in der Verantwortung. Es darf nicht jedes Online-Gerücht gleich aufgegriffen und verbreitet werden. Recherche ist Pflicht, keine Kür. Es steht den Redaktionen auch gut zu Gesicht, gegen im Netz kursierende Falschmeldungen mit ihrer Expertise aktiv vorzugehen. Ganz so, wie dies jüngst im Fall der „Fake News“ über ein erfundenes Zitat von Renate Künast geschehen ist.

Für geradezu albern halte ich dagegen den Vorschlag der SPD, ein Abkommen zwischen allen Parteien über den Verzicht auf „Fake News“ abzuschließen. Ehrlichkeit ist eine bürgerliche Tugend. Ich kann mich an keine erfundenen Nachrichten der CDU in den letzten Wahlkämpfen erinnern. Das ist also nur eine billige PR-Nummer der SPD. Die ziemlich ärgerlich ist, weil damit der Eindruck erweckt wird, die Parteien in Deutschland würden zu solchen Maßnahmen greifen wollen. Fairness-Abkommen im Wahlkampf sind eine gute Sache, aber gerade im Bereich der „Fake News“ sind die Parteien nicht Verursacher des Problems. Wenn die SPD wirklich etwas gegen Desinformationen im Wahlkampf unternehmen will, dann sollte sie ihren Kuschelkurs gegenüber Russland ändern. Denn gerade von dort erwarten unsere Sicherheitsbehörden entsprechende Attacken.

Die zweite – und mindestens ebenso wichtige – Frage bei „Fake News“ lautet: Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass sie als wahr betrachtet werden? Das ist nur erklärbar durch den immensen Vertrauensverlust, den Medien, Institutionen, Eliten und Politiker in den vergangenen Jahren erlitten haben. Gerade in den sozialen Netzwerken haben sich die viel zitierten Echokammern gebildet, in die von außen kaum noch Argumente eindringen. Und wer von außen „anklopft“, bekommt höchstens den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt. Ein konstruktiver Dialog ist damit nicht möglich. Das ist traurig, aber es zeigt eben auch, wie tief die Abneigung gegen die Eliten in diesem Land bei einigen ist. Manche gehen einen Schritt weiter und setzen ihre destruktive Energie in die Erstellung von falschen Nachrichten um.

Auch die CDU muss mit „Fake News“ rechnen, wie ein aktueller Fall zeigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf dem CDU-Parteitag in Essen gesagt: „Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle, nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein.“ Die Jugendorganisation der AfD machte daraus eine Grafik für Facebook, die einen Flüchtling beim Selfie mit Angela Merkel zeigt. Darunter stand: „Merkel eben auf dem Parteitag in Essen: Wer das Volk ist, bestimmen wir.“ Das war keine Verkürzung oder Zuspitzung, sondern eine perfide Lüge!

Es zeigt, worauf sich meine Partei im Bundestagswahlkampf 2017 einstellen muss: Auf harte Attacken von vielen Seiten. Für den Kampf dagegen müssen wir uns wappnen. Das umfasst ein gründliches Monitoring, aber auch die Information unserer Wahlkämpfer vor Ort über „Fake News“. Und dann müssen wir die richtigen Prioritäten setzen. An erster Stelle steht nicht der Kampf gegen „Fake News“ oder social bots. Sondern das sind das Zuhören, das Erklären und das Werben für unsere Ideen für die Zukunft unseres Landes bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das werden wir im Internet machen mit einem breiten Angebot auf allen Kanälen. Aber das werden wir vor allem im direkten Gespräch von Angesicht zu Angesicht machen – in den Fußgängerzonen, an den Haustüren oder beim Stammtisch. Wir werden – wie wir das schon immer getan haben – rausgehen. Wir werden einen Wahlkampf mit Maß und Mitte machen – offen, ehrlich, direkt und professionell. So wie bislang auch.

Dieser Gastbeitrag wurde am 29. Dezember 2016 auf ZEIT ONLINE veröffentlicht.

Der gegebene Zeitpunkt

Angeka Merkel gibt am 20.11.16 in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus eine Pressekonferenz. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Angela Merkel am vergangenen Sonntag im Konrad-Adenauer-Haus. / Foto: Tobias Koch

Der gegebene Zeitpunkt – am vergangenen Sonntag war er endlich da: Angela Merkel tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut als Kanzlerkandidatin für die CDU an. Das ist eine gute Nachricht für unser Land, für Europa – und nicht zuletzt auch für Barack Obama, wie der scheidende US-Präsident vergangene Woche bei seinem Besuch in Berlin verriet: „Angela Merkel steht für große Glaubwürdigkeit und ist bereit, für diese Werte zu kämpfen. Ich bin froh, dass sie da ist und die Deutschen sollten sie wertschätzen.“

Soviel Lob aus berufenem Munde blieb natürlich nicht folgenlos. Als „letzte Verteidigerin des freien Westens“ hat die New York Times die Kanzlerin nach dem Wahlerfolg von Donald Trump bezeichnet. Doch während andere sich von solchen Lorbeeren vielleicht geschmeichelt fühlen würden, hat Angela Merkel mit der ihr eigenen Uneitelkeit auf diese Aussage reagiert. Sie fühle sich geehrt, empfinde diese Erwartungshaltung aber als teilweise grotesk und geradezu absurd, da kein Mensch alleine in der Lage sei, die aktuellen politischen Herausforderungen – angefangen von der Euro-Krise über die Flüchtlingsfrage bis hin zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – im Alleingang zum Guten zu wenden. Dieser klare Blick und der feste Wille, nicht dem eigenen Ego, sondern dem Land zu dienen, sind es, die diese Kanzlerin so wertvoll für uns machen.

Denn in den kommenden Monaten wird uns ein Wahlkampf erwarten, wie wir ihn wahrscheinlich noch nie erlebt haben, mit Anfeindungen von rechts und links und einer polarisierten Gesellschaft, in der sich allzu oft nicht derjenige im Recht wähnt, der die besseren Argumente auf seiner Seite hat, sondern derjenige, der am lautesten schreit. Diesen Parolen müssen wir Inhalte entgegensetzen. Die CDU hat dafür erste Eckpunkte festgelegt: Wir setzen auf die Themen Wirtschaft und Arbeit, Unterstützung von Familien und Stärkung der Mitte der Gesellschaft, die Förderung von Zusammenhalt und Identität, Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit sowie auf ein starkes Europa. Um diese Ziele zu erreichen, treten wir in einen fairen Wettbewerb mit allen demokratischen Parteien. Oder wie Angela Merkel es formuliert: „Streiten, nicht hassen.“

Foto: Tonbias Koch

Foto: Tobias Koch

Was ist typisch Deutsch? – Buchvorstellung: Emitis Pohl: „Deutschsein für Anfänger. Integration ist meine Pflicht“

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Vor kurzem habe ich das Buch „ Deutschsein für Anfänger –Integration ist meine Pflicht“ gelesen. Und ich bin beeindruckt, aus mehreren Gründen: Zum einen behandelt es ein Thema, was uns in der CDU besonders beschäftigt und zum anderen, weil die Autorin dort Ihre eigene, persönliche Sicht auf dieses hochaktuelle Thema bietet.

Die Autorin ist Emitis Pohl. Manche haben Frau Pohl vielleicht bereits im Februar 2016 in der Talkshow „Hart aber Fair“ gesehen, wo sie mit Samy Charchira, Wolfgang Bosbach, Rüdiger Thust, Ingo Lindemann und Frank Plasberg diskutierte. Es ging dabei auch um die Ereignisse der Kölner Silvesternacht. Dies ist auch der Ausgangspunkt ihres Buchs.

Darin werden die Ereignisse des vergangenen Jahres und die Asyl-und Flüchtlingspolitik thematisiert. Es wird aber getragen durch die biographische Erzählung. Emitis Pohl ist im Iran aufgewachsen, floh mit 13 Jahren nach Deutschland und ist heute Mutter, Autorin, Unternehmerin und Kommunikationsexpertin. Ein wirklich beachtlicher Lebenslauf, der neugierig macht. Gleiches gilt für die einleitenden Sätze:

„Ich möchte kein Buch über Religion schreiben; ich beteilige mich nicht an den Debatten über die Frage, welche Sure jetzt wie zu lesen ist, weil das eine zweitrangige Frage ist. Es geht mir um Menschen, um unsere Gesellschaft und wie wir alle friedlich zusammenleben können – und nicht um die Frage, wer an welchen Gott glaubt.“

Dieser Ansatz der Autorin verspricht einen spannenden Blickwinkel auf die Frage, die uns alle beschäftigt: Wie kann Integration gelingen? Wie Sie ihre ganz eigene Antwort auf diese Frage gefunden hat erzählt sie manchmal polarisierend, manchmal entwaffnend, aber immer authentisch.

Frau Pohls Ehrlichkeit, Optimismus und Ehrgeiz machen offensichtlich, dass Integration und das „Ankommen“ in einem neuen Land nichts mit Selbstverleugnung oder gar Zwang zu tun hat. Aus ihrer Biografie tritt klar hervor, dass es zwar harte Arbeit ist, noch einmal mit allem komplett neu anzufangen: Sprache, Schule, Freundeskreis, in einem völlig fremden Land. Wenn aber die nötige Unterstützung auf die Bereitschaft trifft, diesen Weg zu gehen, ist das Potential immens. Und davon können alle in Deutschland profitieren.

Die Politik kann dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, so wie wir es getan haben. Worauf es aber genauso ankommt sind die persönlichen Bindungen. Besonders eindrücklich schildert Frau Pohl zum Beispiel das Engagement von einem Ihrer Lehrer, der sich besonders um sie und ihre Fortschritte kümmerte und damit anspornte.

Eines ist klar: Keine zwei Geschichten gleichen sich. Dennoch hat mir dieses Buch auch Mut gemacht – vor allem das Resümee:

Was entscheidend ist, es gibt diese Sehnsucht nach den eigenen Wurzeln, die in uns allen steckt. Und Integration heißt nicht, diese Wurzel zu verleugnen, abzulegen oder zu ersetzen, sondern einfach, dieses Pflänzchen in neue Erde zu stecken. “

Wenn man anfangen will zu laufen #laufpeter

Wenn man anfangen will zu laufen. Ein paar einfache Regeln für alle, die loslaufen wollen.

Ich laufe gerne. Manche sagen, ich laufe viel. Das liegt im Auge des Betrachters. Aber in der Tat ist Laufen ein Thema. Ich werde oft darauf angesprochen und zwar nicht nur von Menschen, die auch laufen, sondern oft von denen, die gerne laufen würden. Die meist gestellte Frage ist die nach dem „richtigen“ Laufen. Offensichtlich gibt es eine große Unsicherheit und die Sorge, etwas falsch zu machen, wenn man sich entscheidet, den eigenen Astralkörper vom Sofa hochzuwuchten und in Bewegung zu versetzen. Daher ein paar Tipps von mir, die zwar lediglich auf subjektiver Erfahrung beruhen, aber mich seit Jahren beim Laufen begleiten:

Wichtig: Zu Beginn nicht völlig verausgaben. Wer am Limit läuft, der wird das in den Tagen danach spüren – also die Schuhe dann nicht so schnell wieder anziehen. Lieber kleine Einheiten und dann aber bitte regelmäßig. Zwanzig Minuten und das jeden zweiten Tag. Klingt viel, aber das schaffst Du. Und nach und nach kann man Dauer und Distanz ja steigern.

Hilfreich: Jemanden suchen, der mitläuft und dabei bitte keine falsche Bescheidenheit. Warum soll nicht ein erfahrener Marathonläufer mit Dir um die Häuser ziehen? Er kann ja nach den ersten zwanzig Minuten mit Dir weiter seine Runden drehen. Auf jeden Fall hilft eine Laufverabredung. Mir zumindest. Denn der innere Schweinehund, der lauert an vielen verschiedenen Ecken.

Dran denken: Aufs Tempo achten. In den zwanzig Minuten musst Du keine fünf Kilometer abreißen. Die richtige Geschwindigkeit erkennst Du daran, dass man sich dabei gut unterhalten kann. Ganz entspannt. Und stumm nebeneinander her hecheln, dass kann es ja auch nicht sein. Ich freue mich ja auf meine Laufverabredung. Also Tempo raus und mal hören, was es Neues gibt.

Auftanken: Wer nach dem Laufen so fertig ist, dass er zu nichts mehr zu gebrauchen ist, der macht was falsch. Das Gegenteil sollte der Fall sein. Wer nach dem Duschen aufgeräumt, gut gelaunt und voller Tatendrang ist, der hat beim Laufen alles richtig gemacht. Das hat was mit Geschwindigkeit, Dauer und Distanz zu tun. Also sich selbst prüfen!

Dem Glücklichen schlägt keine Stunde: Wann ist die richtige Zeit zum Laufen? Das musst Du selbst rausfinden. Manche laufen gerne morgens, andere lieber am Abend. Für viele spielt das keine Rolle. Probier aus, was Dir liegt. Und noch etwas: Das Wetter (egal welches) ist übrigens keine Ausrede, zuhause zu bleiben.

Laufen ist ein Gewinn: Laufen kann ein sehr teures Hobby sein, aber für den Einstieg ist es „günstig“. Trotzdem sollte man sich gut überlegen, welche Schuhe mal wählt und ob eine gute Jacke für die kalte Jahreszeit nicht auch etwas kosten darf. Aber auch die teuersten Schuhe dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Laufen muss man selbst!

 

Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

 

 

 

„The Political Issues Concerning Israel and Palestine“ – Summer School in Israel

Shalom!
Vom 13. – 25. Juli nahm ich im Rahmen meines Studiums an der Summer School „The Political Issues Concerning Israel and Palestine“ in Israel Teil und konnte dort als Mitglied einer internationalen Studiengruppe im Rahmen von Seminaren, Vorlesungen und Exkursionen den Konflikt zwischen Israel und Palästina untersuchen und erleben. Das englischsprachige Programm, welches vom israelischen „Galilee International Management Institute“- kurz: GIMI – angeboten wird, ist einzigartig und für jeden wärmstens zu empfehlen, der sich für Politik im Nahen Osten im Allgemeinen und Israel im Besonderen interessiert.
Ich spreche hier bewusst auch von einem „erleben“, da sich die rein akademische Auseinandersetzung mit dem Thema von der Erfahrung vor Ort massiv unterscheidet. Dieses Erleben begann bereits mit der Unterbringung im Kibbuz ‚Mizra‘ im Norden Israels, welches neben unserer Unterkunft auch die Räumlichkeiten des GIMI beherbergte sowie als Ausgangspunkt für die Exkursionen und Studienreisen diente. Ziel des Programms war es uns Teilnehmern einerseits einen möglichst umfassenden Blick auf die relevanten Fakten und Hintergründe des Konflikts zu verschaffen und andererseits dessen enorme Komplexität durch die Bereitstellung verschiedener Perspektiven zu verdeutlichen. Daher wurde uns zu Beginn des Programms mitgeteilt, dass wir Israel „mit mehr Fragen, als Antworten“ verlassen würden. Dies war keine Übertreibung.

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Während der gesamten zwei Wochen wurden wir über diverse Aspekte der politischen Realitäten in Israel und Palästina informiert: Die Frage nach einer Ein- oder Zweistaatenlösung erwies sich als vergleichsweise harmloser Streitpunkt im Vergleich zu den wesentlich tiefgreifenderen Thematiken. Beispielhaft wären hier der Status der palästinensischen und jüdischen Flüchtlinge der Kriege von 1948 und 1967, die Frage nach Siedlungen und Terror und der Status Jerusalems anzuführen. Zu diesen direkt dem Konflikt zugehörigen Fragen gesellen sich noch die jeweiligen Spannungen innerhalb der israelischen und der palästinensischen Gesellschaft, ökonomische und infrastrukturelle Probleme und die (gemeinsame) Geschichte der Araber und Juden. Man kann anhand dieses „kurzen“ Auszugs einiger behandelter Themen erahnen, wie vielschichtig der israelisch-palästinensische Konflikt ist und mit welchen Herausforderungen dessen politische und wissenschaftliche Behandlung fertig werden muss. Umso höher ist der persönlichen Einsatz einzuschätzen, den viele Menschen auf beiden Seiten für eine friedliches Zusammenleben und eine politische Lösung des Konflikts aufbringen. Dr. Yair Hirschfeld beispielsweise hielt einen beeindruckenden Vortrag über seine Tätigkeit im Vorlauf zum Oslo Friedensprozess zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Ende des Jahres 1992 begannen Hirschfeld und der befreundete Akademiker Ron Pundak geheime Verhandlungen mit Vertretern der PLO, welche die offiziellen Verhandlungen erst ermöglichten. Wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, als israelischen Staatsbürgern solche Kontakte gesetzlich verboten waren. Dank ihres Einsatzes wurden die offiziellen Verhandlungen zwischen der israelischen Regierungen und der PLO erst möglich, welche am 13. September 1993 mit dem Handschlag von Yitzak Rabin und Yasir Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses gipfelten.

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Hirschfeld zog in seinem Vortrag ein zwiespältiges Fazit des Osloer Friedensprozesses, der zwar in vielem gescheitert sei, aber die Zwei-Staatenlösung 1 Dr. Yair Hirschfeld und ich dauerhaft auf die Tagesordnung katapultiert habe. Vorher sei eine solche Annäherung und vor allem gegenseitige Anerkennung Israels und der Palästinenser nahezu undenkbar gewesen. Ich persönlich empfand Yair Hirschfelds Vortrag besonders bewegend und informativ. Nicht nur wegen seiner persönlichen Geschichte als jüdischer Auswanderer aus dem Nachkriegswien, sondern auch wegen seines langjährigen Friedenengagements, allen Rückschlägen nach dem optimistischen Beginn der Oslo Verträge zum Trotz. Ein weiterer Höhepunkt, war der Besuch bei der NGO „Roots“ in der Westbank. Hier treffen jüdische Siedler und Palästinenser zusammen und versuchen zaghaft einen Austausch auf einer zivilgesellschaftlichen und persönlichen Ebene. Das Ansinnen, sein Gegenüber zu verstehen und die gemeinsame und doch unterschiedliche Beziehung zu der geteilten Heimat zu erfahren, treibt die Mitglieder an. Dennoch bereiteten diese Aktivitäten ihnen in ihren jeweiligen Umfeldern oft Schwierigkeiten, weil in den Köpfen vieler der Kontakt zur jeweils ‚anderen‘ Seite gleichzusetzen ist mit Verrat. Die NGO bietet den Juden und Palästinensern Räumlichkeiten für ein Zusammenkommen, was sonst in der Westbank praktisch unmöglich ist und arbeitet darüber hinaus mit Kindern und Jugendlichen, welche sonst keinerlei Kontakt haben und die jeweils anderen nur als bedrohliche Unbekannte kennen lernen würden. Auch dieser Einsatz unter widrigen Bedingungen beeindruckte mich tief und die Vorträge der Aktivisten ließen wie so oft in den zwei Wochen das Nebeneinander von Schmerz und Hoffnung erleben.

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Diese und viele weitere Eindrücke, Fakten und Bilder konnte ich von der Summer School mitnehmen und sie werden mich auf meinem persönlichen und professionellen Weg begleiten. Daher bin ich Dr. Peter Tauber dankbar, dass er meinen Aufenthalt in Israel finanziell unterstützt und somit zu dieser einmaligen Gelegenheit beigetragen hat!

Über den Autor: Jonas Jäger, 25, studiert in an der Goethe Universität Frankfurt und der Technischen Universität Darmstadt im Master „Politische Theorie“.

Wo die CDU steht

1. Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. Das christliche Menschenbild ist die Grundlage unserer politischen Überzeugungen und speist auch unsere drei Wurzeln als CDU: die konservative, die christlich-soziale und die liberale Wurzel. Als zentrale Werte haben wir Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in unserem Grundsatzprogramm niedergelegt.

2. In einem ihrer Gründungsaufrufe bezeichnet sich die CDU als Sammlungsbewegung. Ausdruck findet das im Gedanken der Union im Namen unserer Partei. Wer unsere Werte und Überzeugungen teilt, der ist aufgefordert mitzumachen – egal welcher Herkunft er ist oder welchen Glauben er lebt. Christdemokraten suchen nach dem, was verbindet. Das C schließt dabei niemanden aus, sondern es ist ein Orientierungspunkt und eine Einladung. Auch an die, die unseren christlichen Glauben nicht teilen.

3. Christdemokraten sind stolz auf unser Land. Die Bundesrepublik ist das beste Deutschland, das es je gab. Frauen und Männer aus unseren Reihen haben dazu in den Städten und Dörfern, den Ländern, dem Bund und in Europa ihren Beitrag geleistet. Unser Volk lebt seit über 70 Jahren in Frieden – länger als je zuvor in der deutschen Geschichte. Die Deutschen sind frei und haben sich einen Wohlstand erarbeitet, den die Generationen vor uns nie kannten. Daraus erwächst für uns die Verpflichtung, unserem Land auch weiter treu zu dienen. Patriotismus und die Liebe zu unserem Vaterland finden durch das C für uns dabei eine klare Grenze nach rechts.

4. Die CDU ist die Europapartei. Von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis heute sind wir der Überzeugung, dass es die Einheit unserer Nation nicht ohne europäische Einigung geben konnte und kann. Europa ist auch für die Zukunft die Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand der Deutschen. Die deutsch-französische Freundschaft ist der Motor beim Zusammenwachsen Europas

5. Für uns ist klar, dass auch in der Zukunft die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft der Nato die Grundlage für Frieden und Freiheit des deutschen Volkes ist. Dazu gehört auch das Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft mit den USA sowie das Eintreten für das Existenzrechts Israels als Teil der deutschen Staatsräson.

Peter Tauber am 19.10.16 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

6. Die deutsche Volkswirtschaft profitiert von offenen Grenzen und freiem Handel. Deswegen sind wir als CDU der Überzeugung, dass die soziale Marktwirtschaft auch in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung den richtigen ordnungspolitischen Rahmen vorgibt. Sie hat den Deutschen ein Maß an Wohlstand beschert, das 1945 völlig undenkbar schien. Wir wollen auch weiter ein Land sein, in dem es sich lohnt, sich anzustrengen und fleißig zu sein. Dem Erbe Ludwig Erhards fühlen wir uns verpflichtet. Vor diesem Hintergrund setzen wir weiter auf freien weltweiten Handel und lehnen Protektionismus ab.

7. Die Geschichte der Bundesrepublik ist eine Erfolgsgeschichte. Unser Land hat sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder verändert. Doch viele grundlegende Dinge sind geblieben und bis heute prägend. Wir wollen keine andere Republik. Aber wir wollen Veränderungen eine gute Richtung geben, damit die unser Land prägenden Werte, die auch im Grundgesetz verankert sind, Bestand haben.

8. Wenn sich eine Gesellschaft verändert, dann braucht es etwas Verbindliches und Verbindendes. Und für uns Christdemokraten ist das die deutsche Leitkultur. Sie ist mehr als nur das Grundgesetz. Es sind die Werte, die das Zusammenleben in unserem Land ausmachen – beispielsweise dass wir eine Aufsteigergesellschaft sind, dass sich Leistung lohnt, dass wir stolz auf Schwarz-Rot-Gold sind. Inzwischen haben auch andere Parteien erkannt, dass eine gemeinsame Leitkultur Voraussetzung für das gelingende Zusammenleben ist. Hier hat die CDU einen Kulturkampf gewonnen. Darauf können wir stolz sein.

9. Wenn es neuen Parteien wie der AfD gelingt, mit rechtspopulistischen Forderungen, die unseren Grundüberzeugungen zentral widersprechen, Zuspruch bei Bürgerinnen und Bürgern zu finden, dann darf die CDU sich programmatisch nicht danach ausrichten. Wir müssen stattdessen immer wieder neu und stärker für unsere Überzeugungen werben. Die AfD will unsere Gesellschaft spalten und Deutschland abschotten. Sie wendet sich unter anderem gegen die Religionsfreiheit, gegen die Pressefreiheit und gegen die Meinungsfreiheit. Sie grenzt Menschen aus, weil sie „anders“ sind. Damit bekämpft die AfD elementare Überzeugungen der CDU und Errungenschaften unseres Landes.

10. Christdemokraten stehen im Wettbewerb mit allen anderen demokratische Parteien. Die CDU als Volkspartei der Mitte darf dabei nicht den Eindruck erwecken, sie richte sich in ihren Koordinaten nach anderen, denn sie steht seit 1945 für sich selbst und zu ihren Grundwerten, die unser Land und unsere Partei groß gemacht haben. Christdemokraten weichen keiner Diskussion aus und treten offensiv für ihre Überzeugungen ein. In der Mitte der Gesellschaft.
Veröffentlicht am 23. September 2016 in der WELT.

<i>(Foto: Tobias Koch)</i>